GRUNDEINKOMMEN sk-11

Einschluss und Ausschluss stellen der bürgerlichen Gesellschaft Fragen. Der Leitfaden der Sozialentwicklung der letzten zwei Jahrhunderte liegt jedoch in der (auch gewaltvollen) Entfaltung des Bürgerstatus selbst.

c. T. H. Marshalls These

Der reiche und gesicherte Status wird zum Inbegriff der Lebenschancen in den hoch entwickelten offenen Gesellschaften.

Das war kein harmloser, stiller Wachstumsvorgang sondern ein Beispiel für Wandel durch Konflikt, Klassenkonflikt. Der Klassenkonflikt der letzten zwei Jahrhunderte hatte immer zugleich zwei Aspekte der Bürgerrechte zum Thema. 1. Ausweitung auf bisher benachteiligte Gruppen. 2. Die Ergänzung um neue Elemente.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
Exzerpt: transitenator
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T. H. Marshall unterscheidet in 'Citizenship and Social Class' quantitative oder ökonomische Ungleichheit von qualitativer Ungleichheit. Er greift auf eine Frage von A. Marshall (Zukunft der Arbeiterklasse, 1873) zurück:

"Die Frage ist nicht, ob alle Menschen am Ende gleich sein werden - das werden sie sicher nicht-, sondern ob nicht der Fortschritt langsam aber sicher dahin führen wird, dass am Ende jedermann zumindest seinem Beruf nach ein Herr ist."

Quantitative Ungleichheit mag nicht beseitigbar sein, aber würde qualitative Ungleichheit beseitigt, dann verlöre quantitative Ungleichheit ihren Stachel.

Mehr Menschen werden also mit umfassenderen Rechten in die Gesellschaft als Mitglieder aufgenommen. Es ist tatsächlich geschehen.

Die menschliche Grundgleichheit der Mitgliedschaft ist eindeutig mit dem Status des Bürgers identifiziert worden. Das ist Marshalls These.

Der moderne soziale Wandel hat die Formen der Ungleichheit und die aus ihnen hervorgehenden Konflikte transformiert. Qualitative politische Unterschiede der Vergangenheit sind nun zu quantitativen ökonomischen Unterschieden zwischen Menschen geworden. Das geschah durch die Revolution der Modernität und durch die Veränderungen in der modernen Welt.

Marshall erörtert die feudale Hierarchie mit ihren festgelegten Privilegien. Diese Welt des Status zerfiel mit dem modernen Kontrakt.

In der alten Welt bildeten Anrechtsstrukturen eine scheinbar unveränderbare Struktur der Ungleichheit. "Die Wirkung des Bürgerstatus auf ein solches System musste zutiefst aufrührerisch, ja zerstörerisch sein." Sie bedeutete das Ende aller rechtlich definierten Anrechtsschranken (S. 61).

Klassen fangen erst an zu existieren auf der Grundlage des gleichen Bürgerstatus für alle. Menschen müssen dazugehören, um in Klassenkonflikte verwickelt zu werden. Insoweit ist der Klassenkampf die treibende Kraft des modernen sozialen Konflikts.

Es entstehen neue Anrechtsschranken, die zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben, aber dennoch die Bürgerrechte behindern. Dazu gehören Naturaleinkommen, Diskriminierung, Immunitätsbarriere, Teilnahmeschwierigkeiten.

Der einzige rechtliche verbindliche Status, der noch bleibt ist der des Bürgers. Der moderne soziale Konflikt hat es aber mit der Wirkung von Ungleichheiten zu tun, die die volle bürgerliche Teilnahme von Menschen mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln einschränken. Es geht also um Anrechte, die die Position des Bürgers zu einem erfüllten Status machen (S. 62).

Marshall unterscheidet drei Stufen dieses Prozesses:
1. die der Bürgerrechte,
2. die der politischen Rechte,
3. die der sozialen Rechte.

Die bürgerlichen Grundrechte sind der Schlüssel zur modernen Welt. Zu ihnen gehören die Elemente des Rechtsstaates, Gleichheit vor dem Gesetz und verlässliche Verfahren der Rechtsfindung. Das Ende der Hierarchie bedeutet den Anfang der bürgerlichen Grundrechte.

Niemand steht über dem Gesetz, alle sind ihm unterworfen. Das Recht begrenzt die Macht und ihre Träger, während es zugleich allen, die sich vorübergehend oder ständig in der Minderheit finden, Schutz gewährt.

Die erste Definition der Bürgerschaft war der Gedanke, dass alle Mitglieder der Gesellschaft Bürger, alle Bürger dem Recht unterworfen und alle gleich vor dem Gesetz sind. Diese Definition war eine notwendige Bedingung aller westlicher Versionen des Kapitalismus.

Die bürgerlichen Grundrechte vergrößerten Anrechte und Angebot für das Bürgertum des 18. Jhs. Die bürgerlichen Grundrechte waren eine strategische Veränderung der modernen Welt. Sie sind das erste Erfordernis für Länder, die sich verspätet auf den Weg der modernen Entwicklung begeben.

Schwächen der bürgerlichen Grundrechte: Sie können einseitig sein, als Spielregeln nur einer Seite. Solange nicht alle Bürger die Chance haben, ihre Interessen in den Prozess der Rechtssetzung einzubringen, lässt der Rechtsstaat schwerwiegende Anrechtsunterschiede unberührt.

Aus diesem Grund waren politische Rechte eine notwendige Ergänzung der bürgerlichen Rechte.

John Stuart Mill (Über die Freiheit): Die politische Öffentlichkeit entspricht dem wirtschaftlichen Markt. Die Öffentlichkeit muss wie der Markt allen zugänglich sein. Politische Rechte sind die Eintrittskarten zur Öffentlichkeit.

Es setzt sich die Auffassung durch, dass Mitglieder der Gesellschaft mehr brauchen als bürgerliche und politische Rechte.

Soziale Rechte kamen hinzu, so dass der Status des vollen Bürgers am Ende, wie Marshall es ausdrückte "ein universelles Recht auf ein Realeinkommen, das nicht am Marktwert des Betroffenen gemessen wird" einschließt.

Bürgerliche Grundrechte werden nicht nur durch die wirtschaftliche Macht der Privilegierten begrenzt, sondern auch durch die wirtschaftliche Schwäche vieler, denen sie durch Gesetz und Verfassung versprochen werden (S. 65).

Was bedeuten Rechte, wenn man sie nicht nutzen kann? Solange nicht jeder Mensch ein Leben frei von elementarer Not und Furcht lebt, bleiben Verfassungsrechte ein leeres Versprechen, ja schlimmer, sie werden zum zynischen Vorwand, hinter dem sich die Tatsache des Schutzes von Privilegien verbirgt. Mindesteinkommen?, Recht auf Arbeit?

Dahrendorf: Die Ungleichheit ist ein Medium der Freiheit, solange sie die Ungleichheit des Angebots bleibt und sich nicht auf Anrechte erstreckt.

Der Fortschritt der Bürgerrechte von der juristischen über die politische zur sozialen Sphäre ist auch ein Prozess der 'Klassendämpfung', der Milderung des Klassenkonflikts.