Max Weber, Politik, Ohnmacht, Bürokratie, sk-16

Politikverdrossenheit?-Die da oben machen was sie wollen?-Europa?-EU-Verfassung?
Auf diesem Blog habe ich bisher hauptsächlich Inhalte von Norbert Elias und Ralph Dahrendorf präsentiert. Mit gutem Grund.

Jeder und jede derdie Wandlungen, Übergänge, Veränderungen, Entwicklungen und Fort-, Vor- und Rückschritte europäischer und internationaler Politik verfolgt kann ein sehen, dass das Demokratie-Thema, bzw. weitere Demokratisierung international höchste Priorität hat.

Da sind Gleichlagen von politischen Parteien, wie z.B. in den U.S.A., Mexiko und sämtlichen europäischen Staaten. Bürger in Europa finden sich von der politischen Führung und Vertretung abgekoppelt.

Die wirklich wichtigen Gespräche finden nach den Wahlen unter Öffentlichkeitsausschluß hinter verschlossenen Türen statt. Was wird da ausgehandelt? Warum kann das nicht öffentlich sein?

Verschiedene bestimmte Formen ökonomischen Denkens stehen ständig im Vordergrund und werden gebetsmühlenartig wiederholt bzw. wehen ständig aus den Fernsehern als medial aufbereitete Gebetsfahnen mit Angstsendeimpulsen. Ängste um Arbeitsplatz, Ängste um Unternehmens-, Firmen-, Industrie-, Wirtschafts- WACHSTUM werden ständig geschürt.

Gleichzeitig wird weiter säkularisiert, religiöse Werte und Personen diskreditiert, ungeprüfte ideologische Vorstellungen als himmlische Lösungen präsentiert und die Bürger und die zukünftigen Generationen sollen das aus baden?
Wir sollen glauben, dass wir von Affen abstammen und dereinst den Weltraum erobern werden. Evolution ist Religion. Anomie die Vorschrift.

Die Tendenzen in den U.S.A. und in Europa gehen in Richtung Totalisierung durch herrschende Bürokratien die in ihrer ökonomischen Argumentation und Denkweise Bündnisse mit zum Beispiel Großkonzernen eingehen, bzw. von diesen schon vor sich her getrieben werden. Politik in den U.S.A. und in Europa wird zunehmend reaktiv.

Fragen der Korruption und Bestechung sind hier noch gar nicht an geschnitten worden.

Das Thema Demokratie bleibt also auch 'für den Westen' eine ständige Frage, Herausforderung und Aufgabe!
Ja und in Afrika, Nahem und Fernen Osten und in ... ... ... ...?

-o-o-o

Weiter im Stoff:

Die Erfahrung des kaiserlichen Deutschland bestimmte Max Weber's Definition des Problems der modernen Politik. Hintergrund: Bismarck.

Weber war geradezu besessen von der Rolle der Bürokratie (Beamtenherrschaft) und dem mit ihr verbundenen allgemeinen 'Willen zur Ohnmacht'. Das Bild der Bürokratie als einem 'Gehäuse der Hörigkeit' für künftige Generationen.

Menschen werden bloße Rädchen einer 'lebenden Maschine', abhängig und ohnmächtig zugleich.

Weber fragt: Wie ist es angesichts dieser Übermacht der Tendenz zur Bürokratisierung überhaupt noch möglich, irgendwelche 'individualistische Bewegungsfreiheit' zu retten? (Weber sucht also keine literarische oder philosophische Antwort. Sein Interesse gilt der Politik und politischen Institutionen).

Weber übersetzt die Frage in zwei genauere. Dahrendorf beschreibt sie als Fragen der Demokratie und Fragen der Führung.

-o-o-o
Quelle bzw. Literaturhinweis: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch. Exzerpt und Kommentar: transitenator
-o-o-o

Die Frage der Demokratie.
Weber fragt wie "irgendwelche Gewähr dafür geboten werden (kann), dass Mächte vorhanden sind, welche die ungeheure Übermacht dieser an Bedeutung stets wachsenden Schicht in Schranken halten und sie wirksam kontrollieren": "Wie wird Demokratie auch nur in diesem beschränkten Sinn überhaupt möglich sein?"

Was bedeutet Demokratie?

Es geht bei ihr darum, die Interessen und Meinungen der vielen in den politischen Prozess einzubringen und es geht um Legitimität. (Der allgemeine Wille hatte zunächst Verwirrung gestiftet als Rousseau, Kant und Hegel ihn auf dreierlei unterschiedliche Weise interpretierten).

Weber zeigt, dass das oben beschriebene Modell (Klassen und Eliten) zu einfach ist. Die bürokratische Gefahr ist ernst. Sie wirkt lähmend, z.B. auf das Parlament, auf die Vermittler von Volk (demos) und Herrschaft (kratia).

Dann wird das Parlament zur Schwatzbude.

Eine derartige Bürokratisierung des Parlaments droht immer und überall.

Sie schreckt die Außen stehenden, 'das Volk', ab von den politischen Institutionen und führt zur Bildung von neuen sozialen Bewegungen sie sich bald mit ähnlichen Problemen konfrontiert finden.

Zwei Prozesse bilden das, was man das demokratische Minimum nennen kann. Der eine besteht in der Eingabe der Meinungen und Interessen des Volkes in das politische System, der andere in der Kontrolle der Herrschenden und ihrer Verwaltung.

Wenn entweder der demokratische Nachschub oder die demokratische Kontrolle blockiert werden, folgt eine Verfassungskrise. Das demokratische Minimum (nicht als schöne Idee oder Traum) ist vielmehr die sicherste Methode, um dafür zu sorgen,dass Wandel ohne Revolution stattfinden kann. In diesem Sinne ist die Demokratie schlicht effizienter als andere Regierungsformen.

-o-o-o

(Anmerkung zur 'Effizienz': Diese nur bei geltenden Bürgerrechten gewährleistet (Bürgergesellschaft). Oder warum bevorzugen in weniger wirtschaftlich entwickelten Ländern autoritäre Führer die Nicht-Demokratie? Sie können über Leichen gehen, damit wenige Akteure Profite machen.

Hier kommt die Anrechtsfrage herein. Wenn Menschen keine Anrechte oder nur wenige Anrechte haben, dann ist die Demokratie als Herrschaftsform für die Herrschenden in diesen Ländern eine leere Formel. Sie sind dann keine 'Citoyens' sondern haben nur Existenz als puppenartige Masse mit Anspruch auf Armut und Elend.

Bedauerlicherweise wird auch gesagt, dass ein Volk bzw. ein Land die Führer bekommt, die es verdient. Das ist ein versteckter Aufruf zu Terror, Gewalt und Revolution bzw. eine kurze Anleitung zum eigenmächtigen Handeln der beherrschten Menschen.

Was die U.S.A. derzeit in Afghanistan und im Irak treiben ist bekannt aus dem Vietnam Krieg und aus Jahrhunderten europäischen Kolonialismus's. Und das Ergebnis solcher Eskapaden ist sicherlich auch schon klar (April 2007).

Psychologen kennen den Begriff 'rezessiv', was soviel bedeutet wie rückfällig, das Zurückrutschen in ein früheres Stadium. Auf Englisch: 'Backsliding'- ein Begriff aus der amerikanischen Christen-Szene. Kanonenbootdiplomatie, ja, die Zeit scheint mit dem wirtschaftlichen Fortschritt politisch, aber auch sittlich rückwärts zu gehen).

-o-o-o

Max Weber: "Die modernen Parlamente sind in erster Linie Vertretungen der durch die Mittel der Bürokratie Beherrschten".

Die Kontrolle der Herrschaft verlangt neben parlamentarischen Verfahren auch rechtliche und andere Mechanismen zur Überprüfung von Entscheidungen einschließlich von Verwaltungsakten.

Vieles, soziale Bewegungen, Sonderinteressengruppen auch die Medien gehören zur Bürgergesellschaft. Demokratie ist ihrer Definition nach unordentlich.

Max Webers Hauptinteresse galt nicht der Demokratie sondern dem was die Bürokratie nicht leistet, der zweiten nun folgenden institutionellen Frage.

Die Frage der Führerschaft
Ein Lieblingsthema von Weber. Das ist die Frage der Innovation, der Initiative, der Bereitschaft und Fähigkeit, Dinge zu tun. (Schumpeter lobte die Rolle des Unternehmers in der Frage der Wirtschaftsentwicklung und seine Tugenden und Talente).

Weber beantwortet diese Frage für die öffentlichen Dinge durch die Sozialgestalt des 'Politikers', des Menschen mit Politik als Beruf.

Es geht bei Dahrendorf nicht um Webers obskurem 'Charisma', also durch Legitimation der Herrschaft durch außergewöhnliche Ansprüche, sondern um die Analyse Webers, dass Bürokratie zwar dominieren, aber nicht führen kann.

Die Bürokratie ist (Anmerkung: NUR) ihrer Definition nach kopflos. An der Spitze stehen bürokratische Charaktere. Es entstehen steuerlose, mittelmäßige Gemeinwesen, die allenfalls verwaltet, aber nicht regiert werden. Bürokraten sollen loyal ausführen. Sie empfangen ihre Richtung von den Führern.

Weber malt das Gemälde der Eigenschaften und Talente von Führern, beschreibt drei Qualitäten die Politiker haben müssen: Leidenschaft (Hingabe an die Sache), Verantwortungsgefühl (Verantwortungsethik) und Augenmaß).

Dahrendorf gebraucht eine Metapher aus der Raumfahrt, nämlich die des richtigen Eintrittswinkels: Führende Politiker die im Kontrollstand bürokratischer Imperien stehen müssen zwei Risiken vermeiden. In die Sphäre des Handelns nämlich entweder mit einem zu steilen Winkel einzutauchen und dabei zu verglühen oder durch einen zu flachen Winkel von dieser Sphäre zurückgestoßen zu werden. Der Winkel muss also stimmen, damit Führer effektiv werden und ihre Integrität bewahren können.

Weber fragte sozusagen: Unter welchen Verfassungsbedingungen ist ein Resultat des Eindringens in diese Sphäre möglich? (Weber unterstützte die Möglichkeit der Direktwahl des Reichspräsidenten und des Regierens mit Notverordnungen, dann Weimarer Verfassung, Hindenburg, 1933, folgenschwer).

Dahrendorf meint, das Fehlen eines wirklichen Präsidialsystems wie in den U.S.A. oder in einer parlamentarischer Demokratie (GB) wäre der größere Mangel gewesen.

Alle Antworten auf das Problem der modernen Demokratie sind kontrovers und verschwinden nicht von der Tagesordnung: Wie lassen Demokratie und Innovation sich angesichts der wachsenden bürokratischen Gefahr sich verbinden?

Wie bleibt Wandel ohne Revolution (Krieg) möglich?

Dahrendorf: Die Verfassung der Freiheit muss auf diese Fragen eine Antwort geben.