Europa Anfang 90er sk-34

Vorher einerseits OECD-Europa, andererseits COMECON-Europa.
Die Welt von Raymond Aron gab den Angebotston der Nachkriegszeit an; die Reformen der 60er und 70er Jahre fügten fehlende Anrechtselemente hinzu. Ein Weltklima der latenten, aber niemals akuten Konfrontation. Der Club der Reichen konnte exklusiv bleiben.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Textauswahl: Transitenator
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Spätestens 1989 ist es mit dieser Gemütlichkeit vorbei. Die Revolutionen in der früher kommunistischen Welt zerfetzen alte Gewissheiten. Es gibt die Koordinaten des kalten Krieges nicht mehr, und die Aufgaben einer Politik der Freiheit stellen sich elementarer als zuvor. Welches Bild bietet also Europa am Anfang der neunziger Jahre?

Das Europa des alten Westens ist geprägt von einer Grundverfassung, die man sozialdemokratisch nennen kann. Ein wohltuender politischer Konsens umhüllt die Gemeinwesen. Die Staaten sind demokratisch in ihrer Verfassung wie ihrer politischen Struktur. Sie verteidigen den Status ihrer Bürger, einschließlich der sozialen Bürgerrechte und suchen die vernünftige Kooperation aller Gruppen im Innern und aller gleichgesinnten Länder nach außen.

Wo immer die Bürgergesellschaft bedroht ist, findet manfrau die Protagonisten des Konsens auf der Seite von Freiheit und Recht. Warum sollte also jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?

Das schöne Bild hat eine andere nicht so attraktive Seite. Die Bürokratie, dieser Webersche Alptraum erscheint in vielerlei Gestalt. Eine davon ist der Korporatismus.

Es handelt sich um ein Regieren durch Arrangement, um nicht zu sagen Kartell, und damit um die Abkehr sowohl von der Suche nach Führungsimpulsen als auch von der nach einem demokratischen Nachschub.

Eine andere Gestalt der Bürokratie ist der alte Wohlfahrtsstaat. Damit ist der umständliche Transfer von A zu A gemeint (nicht von A zu B), wobei Formulare ausgefüllt, an Schaltern gewartet werden müssen.

Hohe Steuern sind eines der Instrumente der Bürokratie; sie sind ihr Lebenselixier. Ohne Steuern keine Verwaltung. Alle sozialdemokratischen Wege enden beim Staat, genauer bei schwachen Regierungen und starken Verwaltungen.
Die Heroen der sozialdemokratischen Welt sind eher Superbürokraten als innovative Führer.
Max Webers formaler Begriff der rationalen Herrschaft hat über seine Hoffnungen auf Führerschaft in der Demokratie gesiegt (S.. 247).

Warum sollte jemand Sozialdemokrat sein? Die geschilderten Verhältnisse waren für lange Zeit komfortabel, sie repräsentieren die Interessen der Mehrheitsklasse. Es kommt allerdings der Punkt, an dem die Entmutigung von Innovation und Initiative zum Problem wird. Auf einmal geht nichts mehr.

Zwei politische Bewegungen machten sich anheischig, die Erstarrung des von der Mehrheit getragenen sozialdemokratischen Zustandes aufzubrechen.

Eine davon war der Thatcherismus, der andere die Partei der Grünen.