Revolution 1989 Comecon Europa sk-38

Die Revolution von 1989 war eine Doppelrevolution in der es zugleich um Anrechte und Angebot ging. Das Monopol der Nomenklatur diente der Verteidigung von Privilegien; es hielt zugleich die Chancen einer modernen Marktwirtschaft nieder.

Dieses Monopol musste gebrochen werden, um Bürgerrechte für alle zu etablieren und zugleich die Kraft einer von Initiative und Anreizen stimulierten Wirtschaft frei zusetzen.

Wie, das wusste niemand, nur die Richtung in die der Prozess gehen sollte, nach Europa, nach allem Wünschenswerten das das freie Europa sich geschaffen hatte.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Das Europa nach 1989 erlebt zwei Tendenzen. Während es im Osten zerfällt, integriert es sich im Westen. Im ehemals kommunistischen Europa löst sich vieles auf; ein altes Regime mit seinen Strukturen macht einer verwirrenden, zuweilen fast anomischen Offenheit Platz. Im Westen eine Tendenz zur Erstarrung, der Drohung von Webers Gehäuse der Hörigkeit.

Im Osten ist auf einmal alle Politik Verfassungspolitik, die es mit der Verfassung zur Freiheit, mit dem neuen Vertrag der Bürgergesellschaft zu tun hat; dahinter liegt die Sehnsucht nach einer normalen Politik.

Im Westen scheint alle Politik normale Politik; und doch meldet sich nicht zufällig die Frage des Gesellschaftsvertrages wieder, nämlich nach den Minimalbedingungen einer Ordnung der Freiheit (S.256).

Die Gegenläufigkeiten sind komplizierter.

Das westliche Europa ist ein Angebotseuropa, das östliche Europa sucht ein Anrechtseuropa. Jenseits der Nationen fehlt der Vertrag, in dem Bürgerrechte und Bürgergesellschaften gedeihen.


Das macht den schwierigen Weg in die Freiheit nicht leichter. Er hat drei Elemente, die drei Teile der Lebenschancen sind und damit die Säulen der Freiheit.

1. Es sind verlässliche Anrechtsstrukturen zu schaffen (eine Verfassung die den Bürgerstatus in all seinen Teilen garantiert, also Demokratie und Rechtsstaat welche sich in relativ kurzer Zeit schaffen lassen.

2. Die Voraussetzungen für das Wachsen des Angebots sind herzustellen. Rechtliche Voraussetzungen wie Privateigentum und Vertragsrecht, Bankwesen und Spielregeln des Austauschs, die Welt der Anreize und der Initiative, die den Menschen Tugenden abverlangt, die der Kommunismus systematisch unterdrückt hat. Eine funktionierende Marktwirtschaft zu erreichen dauert Jahre.

3. Die Bürgergesellschaft. Ihre Stabilisierung dauert noch länger als die der Wirtschaft und Menschen greifen nach anderen, scheinbar bequemeren Ligaturen. Gefahr eines neuen Nationalismus, Ruf nach einem starken Führer.

Müssen die neuen Demokratien des Ostens diesen ganzen Prozess durchspielen zum Ziel eines sozialdemokratischen Konsens einer Mehrheitsklasse?

Von Unübersichtlichkeit kann man in Europa am Anfang der neunziger Jahre nicht mehr sprechen. Die Lage ist klar aber ungewiss. Vielen ist die Lage nicht geheuer. Es gibt keinen Rahmen, der helfen könnte, die größten Lebenschancen der größten Zahl überall voranzutreiben.

Jedenfalls gibt es keinen organisatorischen Rahmen, also keine europäische Gemeinschaft, die auf Bürgerrechte und Vielfalt des Angebots zugleich verpflichtet wäre. Gibt es denn wenigstens einen ideelen Rahmen, eine Theorie der Politik der Freiheit an der dieses Projekt selbst sich orientieren kann?