Liberale Politik sk-41

Ein kurzer Rückblick: Fünf Tagesordnungspunkte von Keynes, 1925

1. Friedensfragen

2. Fragen der Regierungspunkte (mehr Staat, Dezentralisation durch Korporationen).

3. Geschlechtsfragen (Emanzipation der Frauen).

4. Drogenfragen

5. Wirtschaftliche Fragen (bewusst ... die wirtschaftlichen Kräfte kontrollieren und lenken im Interesse von Gerechtigkeit und Stabilität).

Dieser 'Liberalismus' mutet jetzt eher sozialdemokratisch an.

Mehr Staat, Korporatismus, bewusste Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft stehen nicht auf der Agenda einer liberalen Politik für die neunziger Jahre.

Dies ist im Kern der Versuch, ein konstitutionelles Minimum mit einem Maximum an ungeplanter Realität auszufüllen: eine reiche und vielfältige Bürgergesellschaft in einer schlanken und wirksamen Staatsverfassung.

Ein Leitmotiv des ganzen Essays: Wie soll der Radikalliberale, der nicht an Systemveränderung und Revolution glaubt, aber doch mehr will, als das Staatsschiff über Wasser zu halten, an politisches Handeln herangehen? Was not tut sind strategische Reformen (S. 260).

Die Fragen der liberalen Tagesordnung ergeben sich aus dieser Absicht.

Es sind

1. Fragen der politischen Ordnung (wie ist Max Webers Problem der modernen Politik angesichts der sozial bürokratischen Bedrohung der Zeit zu lösen?

2. Anrechtsfragen (wie ist die Hinterlassenschaft des Angebotsjahrzehnts der 80er Jahre zu bewältigen?)

3. Fragen des Institutionen-Bauens (wie lässt sich die Bürgergesellschaft gegen die Tendenzen zur Anomie wie zum Fundamentalismus verankern?

4. Fragen der Weltordnung.