Institutionen Anomie Normen sk-44

Dahrendorf Liberale Agenda-3

Institutionen Anomie Normen Gesetze Lebenschancen

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Diese Aufgabe trifft ins Herz der liberalen Einstellung zum Rechtsstaat und zur sozialen Ordnung. Der weiche Liberalismus beschreibt eine politische Haltung die Prinzipien bis zu dem Punkt relativiert, an dem ihr prinzipieller Charakter völlig verschwimmt und finden unakzeptable Dinge entschuldbar.

'Weiche' sind nett, 'harte' sind es nicht. Dahrendorf hat eine ausdrückliche Einstellung zu Normen, die viel zu tun haben mit 'rechts freien Räumen' der Anomie.

Die Strafrechtsreform hat humanisiert, ist aber über ihr Ziel hinausgeschossen, wo sie alles normwidrige Verhalten 'der Gesellschaft' als anonym Verantwortlichem zuschreibt, bis am Ende nicht mehr der Verbrecher, sondern das Opfer die Schuld trägt.

Manche 'rechts freie Räume' und 'Humanisierungen' haben zur Auflösung von Institutionen geführt. Analoge Entwicklungen zeichnen sich dort ab, wo Verhaltensregeln in einem Ausmaß verwässert worden sind, das es unmöglich gemacht hat die Einhaltung von Normen zu erzwingen.

Für manche ist das Wort 'liberal' zu einem Synonym für eine laxe Einstellung zu Regeln und Normen überhaupt geworden. Es kann keinen größeren Fehler im Namen der Freiheit geben. Institutionelle Laxheit funktioniert nicht.

Wer annimmt, dass wir in einer arkadischen Welt der Eintracht leben (Rousseaus Emile hat 'gehorchen' und 'befehlen' nicht im Wortschatz), der wird sich wahrscheinlich alsbald in der bösartig-brutalen Welt von Hobbes Krieg aller gegen alle finden, wo Menschen in 'ständiger Angst' leben und es selbstverständlich 'keine Gesellschaft' gibt.

Wenn wir uns nicht an Institutionen halten, werden wir schwerlich andere Quellen der Stabilität finden. Mehr noch, Institutionen sind das einzige Instrument zur Vergrößerung der Lebenschancen aller (S. 269).
Ohne die Institution des Eigentums und damit des bürgerlichen Staates (civil gouvernment), kann ein 'vorindustrielles Schlaraffenland' nicht dauern.

Ganz sicher verlangt die zivilisierende Kraft der Anrechte, dass wir Normen und Sanktionen ebenso anerkennen wie die Instanzen, die diese begründen und erhalten.
Ein institutioneller Liberalismus hat praktische Konsequenzen. Leichtfertigkeit im Umgang mit Institutionen hat einen Preis; es ist ein Preis an Freiheit.

Die laxe oder weiche Haltung ist nicht die einzige Form der Leichtfertigkeit. Es gibt auch die Gefahr, auf alles und jedes mit dem Ruf nach neuen Normen zu reagieren, also die der Übernormierung. Bürokratische moderne Gesellschaften sind nicht nur im Bereich der Sozialgesetzgebung über normiert.

Es gibt zu viele Gesetze. Kein Normen-Überfluss. Es wäre des Schweißes der Liberalen wert, ein konkretes Programm der Reduktion von gesetzlichen Regelungen neben die Politik der wirtschaftlichen Deregulierung zu stellen.

Dahinter steht der Gedanke eines normativen Optimums (S. 269).:
Es sind Gründe zu geben für Regeln, die unentbehrlich sind. Institutionen sind von ihren Zielen und Absichten her zu rekonstruieren. Gesetze sind wieder mit dem Geist der Gesetze zu verbinden.

Auch politische Ökonomen erkennen, dass es auf Institutionen ankommt: "Individuen als Bürgern, die in letzter Instanz ihre eigene soziale Ordnung kontrollieren, zu helfen bei ihrer andauernden Suche nach jenen Regeln des politischen Spiels, die am besten ihren Zwecken dienen, was immer diese sein mögen" (James Buchanan).

Dahrendorf: Wenn Angebotswissenschaftler Anrechtsfragen aufnehmen empfiehlt es sich zuzuhören. Sie neigen aber dazu ewige Spielregeln zu finden, während doch das institutionelle Optimum sich wandelt.

Nach Dahrendorfs Verständnis ist der Gesellschaftsvertrag selbst das Thema der Geschichte. Sein Gehalt ist in den entwickelten Gesellschaften des 20en Jahrhunderts nicht derselbe, wie er es für Keynes 1925 war, geschweige denn für John Locke, als dieser 1690 sein Traktat veröffentlichte.

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