Posts mit dem Label Anrechte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Anrechte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

20070607

Institutionen Anomie Normen sk-44

Dahrendorf Liberale Agenda-3
Institutionen Anomie Normen Gesetze Lebenschancen
-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
-o-o-o-

Diese Aufgabe trifft ins Herz der liberalen Einstellung zum Rechtsstaat und zur sozialen Ordnung. Der weiche Liberalismus beschreibt eine politische Haltung die Prinzipien bis zu dem Punkt relativiert, an dem ihr prinzipieller Charakter völlig verschwimmt und finden unakzeptable Dinge entschuldbar.

'Weiche' sind nett, 'harte' sind es nicht. Dahrendorf hat eine ausdrückliche Einstellung zu Normen, die viel zu tun haben mit 'rechts freien Räumen' der Anomie.

Die Strafrechtsreform hat humanisiert, ist aber über ihr Ziel hinausgeschossen, wo sie alles normwidrige Verhalten 'der Gesellschaft' als anonym Verantwortlichem zuschreibt, bis am Ende nicht mehr der Verbrecher, sondern das Opfer die Schuld trägt.

Manche 'rechts freie Räume' und 'Humanisierungen' haben zur Auflösung von Institutionen geführt. Analoge Entwicklungen zeichnen sich dort ab, wo Verhaltensregeln in einem Ausmaß verwässert worden sind, das es unmöglich gemacht hat die Einhaltung von Normen zu erzwingen.

Für manche ist das Wort 'liberal' zu einem Synonym für eine laxe Einstellung zu Regeln und Normen überhaupt geworden. Es kann keinen größeren Fehler im Namen der Freiheit geben. Institutionelle Laxheit funktioniert nicht.

Wer annimmt, dass wir in einer arkadischen Welt der Eintracht leben (Rousseaus Emile hat 'gehorchen' und 'befehlen' nicht im Wortschatz), der wird sich wahrscheinlich alsbald in der bösartig-brutalen Welt von Hobbes Krieg aller gegen alle finden, wo Menschen in 'ständiger Angst' leben und es selbstverständlich 'keine Gesellschaft' gibt.

Wenn wir uns nicht an Institutionen halten, werden wir schwerlich andere Quellen der Stabilität finden. Mehr noch, Institutionen sind das einzige Instrument zur Vergrößerung der Lebenschancen aller (S. 269).
Ohne die Institution des Eigentums und damit des bürgerlichen Staates (civil gouvernment), kann ein 'vorindustrielles Schlaraffenland' nicht dauern.

Ganz sicher verlangt die zivilisierende Kraft der Anrechte, dass wir Normen und Sanktionen ebenso anerkennen wie die Instanzen, die diese begründen und erhalten.
Ein institutioneller Liberalismus hat praktische Konsequenzen. Leichtfertigkeit im Umgang mit Institutionen hat einen Preis; es ist ein Preis an Freiheit.

Die laxe oder weiche Haltung ist nicht die einzige Form der Leichtfertigkeit. Es gibt auch die Gefahr, auf alles und jedes mit dem Ruf nach neuen Normen zu reagieren, also die der Übernormierung. Bürokratische moderne Gesellschaften sind nicht nur im Bereich der Sozialgesetzgebung über normiert.

Es gibt zu viele Gesetze. Kein Normen-Überfluss. Es wäre des Schweißes der Liberalen wert, ein konkretes Programm der Reduktion von gesetzlichen Regelungen neben die Politik der wirtschaftlichen Deregulierung zu stellen.

Dahinter steht der Gedanke eines normativen Optimums (S. 269).:
Es sind Gründe zu geben für Regeln, die unentbehrlich sind. Institutionen sind von ihren Zielen und Absichten her zu rekonstruieren. Gesetze sind wieder mit dem Geist der Gesetze zu verbinden.

Auch politische Ökonomen erkennen, dass es auf Institutionen ankommt: "Individuen als Bürgern, die in letzter Instanz ihre eigene soziale Ordnung kontrollieren, zu helfen bei ihrer andauernden Suche nach jenen Regeln des politischen Spiels, die am besten ihren Zwecken dienen, was immer diese sein mögen" (James Buchanan).

Dahrendorf: Wenn Angebotswissenschaftler Anrechtsfragen aufnehmen empfiehlt es sich zuzuhören. Sie neigen aber dazu ewige Spielregeln zu finden, während doch das institutionelle Optimum sich wandelt.

Nach Dahrendorfs Verständnis ist der Gesellschaftsvertrag selbst das Thema der Geschichte. Sein Gehalt ist in den entwickelten Gesellschaften des 20en Jahrhunderts nicht derselbe, wie er es für Keynes 1925 war, geschweige denn für John Locke, als dieser 1690 sein Traktat veröffentlichte.


-o-

20070606

Sozialstaat Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen sk-43

Dahrendorf Liberale Agenda-2
Anrechte Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen Bürgergesellschaft Sozialhilfe.
-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
-o-o-o-

Anrechte
sind, wie wir gesehen haben, nur die eine Hälfte sozialer Optionen. Ein breites Angebot an Wahlmöglichkeiten gehört nicht nur als andere Hälfte dazu, sondern ist auch zu allen Zeiten ein Anlass für liberales Handeln; Liberale sind nie Angebotsgegner.

Am Beginn der 90er Jahre stehen jedoch Anrechte im Vordergrund (S. 264).: Gründe dafür: die Vernachlässigung von Anrechten, die Revolution von 1989 (wobei es um wirtschaftliches Wachstum und im Kern um Bürgerrechte ging), weiters die Not und die Notwendigkeiten der dritten Welt.

Eine Gemeinschaft der freien Staaten Europas muss eine Bürgerrechtsgemeinschaft sein, in der zumindest die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht werden.

Die Grundrechte sind dabei präzis und eng zu verstehen, vor allem als Rechte auf Unversehrtheit der Person und auf freie Betätigung und Bewegung.

Den Rückfall in die Stammesexistenz vermeiden. Es geht um die Erhaltung und Schaffung von Gemeinwesen, in denen Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser Zugehörigkeit gleiche Rechte und Teilnahmechancen besitzen.
Die Suche nach Homogenität als Untugend des Menschen?

Bürgerrechte müssen sich erst bewähren, bevor sie unter den Bedingungen der Heterogenität auf die Probe gestellt werden.

Der heterogene Nationalstaat, in dem Menschen verschiedener Kultur gleiche Grundanrechte besitzen, ist eine wichtige Errungenschaft der Zivilisation.

Ihn gegen ein enges, exklusives und fast immer Gewalt säendes Sozialverständnis durchzusetzen, wonach Menschen unter Gleichen glücklicher sind, könnte am Anfang der neunziger Jahre die schwierigste liberale Aufgabe sein.

Nur solche Staaten sollten in die Gemeinschaft der europäischen freien Staaten aufgenommen werden, die Bereitschaft und Fähigkeit beweisen, einen gleichen Grundstatus für Menschen unterschiedlicher kultureller Eigenheiten zu garantieren (S. 265).


In den OECD-Ländern sind die neuen Anrechtsfragen in erster Linie sozial.
Sie haben es mit der Neigung der Mehrheitsklasse zu tun, Menschen aus ihrem sozialen Universum heraus zu definieren oder sie zumindest an den Rang zu drängen.

Es geht nicht darum, die tatsächliche soziale Stellung anzugleichen, also Einkommensübertragungen.
Es geht aber darum, allen jenen Chancen der Teilnahme an der politischen Gemeinschaft, am (Arbeits-) Markt und am Leben der Bürgergesellschaft zu sichern, die gleichsam den gemeinsamen Fußboden bilden, auf dem alle stehen, so weit auch manche sich über ihn hinaus erheben wollen im sozialen Konkurrenzkampf.

Als Beispiel hierzu die neue Unterklasse von Dauerarbeitslosen.
Ihre Existenz ist für die Verfassung der Freiheit unerträglich.
Was tun? Mit einem 'Recht auf Arbeit' ist wenig gedient. Was wir brauchen, ist vielmehr eine effektive Mischung von praktischer Politik, wirksamer Bürgergesellschaft und Bürgerrechten (S. 265).


Maßnahmenkatalog:

1. Den Unterklassen-Gefährdeten den Weg zum Arbeitsmarkt öffnen, ohne sie dabei zu arbeitenden Armen zu machen. Flexiblere Arbeitsbedingungen, vielfältige Formen des Arbeitsvertrages, auch die Reduktion von Überstunden sind nötig.
Die bloße Verfügbarkeit von Arbeit ist unzulänglich da Anrechtsschranken zu einer Blockierung führen.

2. Staatliche Maßnahmen allein sind unzulänglich. Eher so was wie die 'Charisma GmbH'. Stiftungen, kirchliche Gruppen, freiwillige Helfer...

3. Die Frage des Lebensunterhaltes. Die Gestolperten empfangen in den OECD-Ländern Sozialhilfe. Doch ist diese ihrer Konzeption und Methode nach kein Anrecht (was sie in einer zivilisierten Gesellschaft sein sollte).

Eine Alternative zu den gängigen Methoden der Hilfe, ist das garantierte Grundeinkommen, welche besonders wirksam wäre, wenn sie an das Steuersystem gekoppelt würde, also als negative Einkommenssteuer.
Wichtig dabei ist dabei, dass es unbedingt, nämlich als Teil des Bürgerstatus gewährt wird. In der Tat sollte ein solches Einkommen den Pressionen politischer Moden ebenso entzogen sein, wie das Wahlrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit.
Also einfach, durchsichtig, einklagbar und Individuen ohne viele bürokratische Umstände zugestehen (S. 267).

William Beveridge, 1942: Alle Bürger sollten Leistungen bis zur Überlebensgrenze (empfangen) und zwar als Recht und ohne Bedürfnisprüfung, so dass die einzelnen darauf aus eigenen Kräften aufbauen können.
Beveridge sieht eine Kraft des Prinzips der Universalität und auch der Nicht-Proportionalität.

Heute ist es nötig, dieses Prinzip erneut zu betonen. Es allein führt uns weg von allerlei demütigenden Fragen (verdienen sie Hilfe) und aufwendigen Mechanismen (Wohlfahrtsbürokratie) und Versuchen der Gängelung von Menschen.

Der Sozialstaat beschreibt das Chancenminimum für alle Bürger einer zivilisierten Gesellschaft, nicht weniger aber auch nicht mehr. Er ersetzt nicht die Bürgergesellschaft als Hilfe zur Selbsthilfe, und er bestreitet nicht das Recht der Menschen, für sich eigene Wege zu gehen, die sich der Staatskontrolle wie dem Gleichheitsneid entziehen.
Das garantierte Grundeinkommen liefert zumindest ein eindringliches Beispiel für diesen Ansatz.

20070604

Liberale Politik sk-41

Ein kurzer Rückblick: Fünf Tagesordnungspunkte von Keynes, 1925

1. Friedensfragen

2. Fragen der Regierungspunkte (mehr Staat, Dezentralisation durch Korporationen).

3. Geschlechtsfragen (Emanzipation der Frauen).

4. Drogenfragen

5. Wirtschaftliche Fragen (bewusst ... die wirtschaftlichen Kräfte kontrollieren und lenken im Interesse von Gerechtigkeit und Stabilität).

Dieser 'Liberalismus' mutet jetzt eher sozialdemokratisch an.

Mehr Staat, Korporatismus, bewusste Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft stehen nicht auf der Agenda einer liberalen Politik für die neunziger Jahre.

Dies ist im Kern der Versuch, ein konstitutionelles Minimum mit einem Maximum an ungeplanter Realität auszufüllen: eine reiche und vielfältige Bürgergesellschaft in einer schlanken und wirksamen Staatsverfassung.

Ein Leitmotiv des ganzen Essays: Wie soll der Radikalliberale, der nicht an Systemveränderung und Revolution glaubt, aber doch mehr will, als das Staatsschiff über Wasser zu halten, an politisches Handeln herangehen? Was not tut sind strategische Reformen (S. 260).

Die Fragen der liberalen Tagesordnung ergeben sich aus dieser Absicht.

Es sind

1. Fragen der politischen Ordnung (wie ist Max Webers Problem der modernen Politik angesichts der sozial bürokratischen Bedrohung der Zeit zu lösen?

2. Anrechtsfragen (wie ist die Hinterlassenschaft des Angebotsjahrzehnts der 80er Jahre zu bewältigen?)

3. Fragen des Institutionen-Bauens (wie lässt sich die Bürgergesellschaft gegen die Tendenzen zur Anomie wie zum Fundamentalismus verankern?

4. Fragen der Weltordnung.

20070603

Dahrendorf Weltbürgerschaft sk-39

Was ist wichtig? Den Menschen in den bisher benachteiligten Teilen der Welt zu helfen, den Weg zu freien Bürgergesellschaften zu finden. Diese Länder brauchen nicht nur ein größeres wirtschaftliches Angebot, sondern auch die vollen Anrechte des Bürgerstatus und beide müssen in einem breiten Spektrum von Assoziationen und autonomen Institutionen verankert werden.

-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
-o-o-o-

Regierungen können helfen, den Angebotsprozess in Gang zu bringen; internationale Organisationen können bürgerliche Anrechte stabilisieren helfen. Alles übrige ist die Aufgabe von nationalen und internationalen 'Ngos' also Nicht-Regierungs-Organisationen.

Unterklasse und dritte Welt Probleme haben gemeinsame Merkmale. Allerdings ist die Mehrheit der Menschheit arm und unterprivilegiert. Für sie alle gilt, dass makroökonomische Maßnahmen nur begrenzte Erfolge versprechen.

Bürgergesellschaften lassen sich nicht aufrecht erhalten, es sei denn, wir verstehen sie als Schritte auf dem Weg zu einer Weltbürgergesellschaft.

Dahrendorf zitiert Kant (1784, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht).
Das entscheidende Zitat in Kants viertem Satz: "das Mittel, dessen sich die Natur bedient, die Entwicklung aller ihrer Anlagen zu Stande zu bringen, der Antagonismus derselben in der Gesellschaft (ist), so fern dieser doch am Ende die Ursache einer gesetzesmäßigen Ordnung derselben wird".

Kant führt dann den Begriff der 'ungeselligen Geselligkeit' des Menschen ein, die als Antrieb wirkt, um Arkadien zu verlassen und dem Dasein einen größeren Wert zu verleihen, als es das der dort geweideten Schafe hat.

"Dank sei also der Natur für die Unvertragsamkeit, für die missgünstig wetteifernde Eitelkeit, für die nicht zu befriedigende Begierde zum Haben oder auch zum Herrschen!"

Konflikt ist die Quelle des Fortschritts zur Zivilisation und am Ende zur Weltbürgerschaft. (Anmerkung: Hallekantja!) Da der Wille des Menschen frei ist, lässt sich nicht von einem ausdrücklichen gemeinsamen Zweck des menschlichen Handelns sprechen; in der Tat erleben wir vornehmlich Widerspruch, ja Chaos.

Dahrendorf: "Doch es könnte immerhin sein, dass es in diesem Chaos eine verborgene 'Naturabsicht' gibt und daher Hinweise auf den Sinn des Ganzen" (S. 282).
Die natürliche Fähigkeit des Menschen ist die Vernunft, aber sie wird nur in der Gattung und nicht in irgendeinem einzelnen Individuum voll entfaltet.

Der Prozess der Entfaltung wird überdies das Werk von Menschen in und durch Gesellschaft sein (S. 283).
Der Antagonismus führt Kant zu seinem fünften Satz: "Das größte Problem für die Menschengattung, zu dessen Auflösung die Natur ihn zwingt, ist die Erreichung einer allgemein das Recht verwaltenden bürgerlichen Gesellschaft".
Die menschliche Ungeselligkeit treibt die Geschichte voran, aber sie verlangt auch die Bändigung durch Verfassungen, also einen Gesellschaftsvertrag.

Die Geschichte also bei Kant als die Realisierung eines verborgenen Plans der Natur (S. 283). Heute stellt sich die Frage, ob die Menschheit nicht eher sich selbst zerstört als dass sie zu einer Weltgesellschaft zusammenfinden wird.
Kant fehlte es nicht an Selbstkritik.

Kants Ansatz war es nicht zu sagen, dass die Geschichte so und nicht anders verlaufen muss, sondern zu fragen,was denn zu geschehen hätte, wenn wir annehmen, dass Menschen größere Lebenschancen in einer ungewissen Welt suchen.

Bürgerrechte, der Bürgerstatus, die Bürgergesellschaft sind wichtige Schritte auf dem Weg, der sich aus einer solchen Fragestellung ergibt. Sie sind Errungenschaften der Zivilisation, immer wieder gefährdet, immer wider unvollkommen.
Diese Errungenschaften bleiben jedoch solange unbefriedigend, ja verstümmelt, wie sie mit dem Ausschluss anderer verbunden sind.

Die Unterklasse, die Dritte Welt, die Unterdrückung von Minderheiten, der Krieg gegen andere, Andersartige, Anders denkende verletzen das Prinzip der Bürgerfreiheit selbst dort noch, wo dieses verteidigt wird.
Der moralische Anspruch der Freiheit, wie sie in diesem Essay von Dahrendorf verstanden wird, ist nicht nur absolut, sondern auch universell. Es gibt daher keine wirkliche Freiheit für irgend jemanden, solange es nicht Freiheit für alle gibt. Der Optimismus der Aufklärung mag uns abhanden gekommen sein; ihr Anspruch gilt heute so wie vor zweihundert Jahren (S. 284).

Die praktische Frage, wie manfrau dem notwendigen Ziel näher kommen kann. Der heterogene Nationalstaat ist einstweilen der verlässlichste Rahmen, der für die Bürgergesellschaft gefunden worden ist. Aber er schließt auch aus. Er muss daher überwunden werden. Wie?

Die drei Wege sind nicht originell aber wichtig.

Kant spricht von der 'allgemein das Recht verwaltenden bürgerlichen Gesellschaft'. Das Recht- der Rechtsstaat- ist das kostbarste Element des liberalen Nationalstaates. Die Frage ist, wie es sich über dessen Grenzen hinaus entwickeln lässt, und zwar als Recht im vollen Sinne des Begriffs, nicht als ein so genanntes zahnloses Völkerrecht, das die willfährige Magd politischer Interessen bleibt (S. 284).

Anfänge eines supranationalen Rechts, europäische Menschenrechtskonvention, Helsinki Akte, Charta der Vereinigten Nationen tragen bei zur Entstehung von Gewohnheiten quasi-rechtlichen Verhaltens.
Zum Richter gehört auch der Henker, das heißt die Instanz, die Sanktionen verhängt. Jeder Schritt in die Richtung einer Schaffung eines effektiven internationalen Rechts ist willkommen.

Der zweite Weg führt über internationale Organisationen. Angebotsorganisationen machen aber halt vor Anrechtsfragen. So kommt es, dass Weltbank und IWF eher dazu beitragen Diktatoren zu bereichern als Bürgerrechte durchzusetzen.
Internationale Organisationen sind wichtige Merkposten für eine künftige Weltregierung. Sie haben Bedeutung in dem Maße als sie zu Anrechtsorganisationen werden, also zum Beispiel Menschenrechtsforderungen mit Wirtschaftshilfe verbinden.

Der dritte Weg bringt uns nochmals zur Bürgergesellschaft, insbesondere zu den privaten Organisationen. Das Fehlen einer europäischen Bürgergesellschaft ist eine der großen Schwächen der EG. Das Vakuum wird gefüllt durch nicht-staatliche Assoziationen.

Das Projekt bleibt höchst zerbrechlich. Nicht alle lesen Kant, schlimmer noch, viele wollen ihn nicht lesen. Sie ziehen Rousseau vor und Hegel und vor allem die minderen Autoren und die Demagogen, die ihnen ein totaleres Angebot an Bindung machen. Das Projekt der Weltbürgergesellschaft ist am Ende des 20en Jhs in erster Linie eine Erinnerung an die Werte, die es zu verteidigen gilt (S. 286).


Strategische Veränderungen

Wie kommt manfrau von hier nach dort? Was die Richtung betrifft, so wurden Hinweise in diesem Kapitel gegeben. Doch es bleibt die methodische Frage. Wie sind die Aufgaben anzupacken, die auf der Agenda für Liberale stehen?

Nicht alle Bewohner von Dahrendorfs Pantheons der Helden waren Urheber strategischer Veränderungen. Sie waren eher nachdenkliche Menschen. Wichtig ist die Substanz des Rates, den die hier angepriesenen Männer zu geben hatten. Diese war radikal und konservativ.

Es geht darum, dass spezielle Reformen vorgeschlagen werden, die nach allen Maßstäben radikal sind, diese aber den Rahmen nicht sprengen, in dem in gegebenen Umständen gehandelt wird, und insoweit konservativ bleiben. Der 'institutionelle Liberalismus' weist in eine ähnliche Richtung.

Politik heißt für Hirschmann 'Stimme', also Protest, und nicht Handeln oder Veränderung. Er erweckt zumindest den Anschein, als sähe er die Welt vom Standpunkt der Opfer, der Armen und Getretenen. Deren Schicksal war für Keynes nicht weniger wichtig, doch sah er sie aus einer ganz anderen Perspektive. Keynes suchte stets nach Hebeln des Handelns 'von oben'. Der Gedanke, dass die Schaffung von Wohlstand die Hauptaufgabe der Herrschenden sei wurde 1919 geboren.

In Keynes Allgemeiner Theorie gibt es ohne effektive Nachfrage keine Vollbeschäftigung und damit keine effektive Ausnützung der wirtschaftlichen Ressourcen. Effektive Nachfrage aber stellt sich nicht automatisch ein; sie verlangt unter Umständen staatliches Handeln einschließlich von Maßnahmen der Umverteilung.

Keynes: "Die hervorstechendsten Mängel der Wirtschaftsgesellschaft, in der wir leben, liegen in ihrem Versagen bei der Schaffung von Vollbeschäftigung und in ihrer willkürlichen und ungerechten Verteilung von Wohlstand und Einkommen". Er empfahl starke Rezepte: Er verlangte also, dass die Anrechtsstrukturen verändert werden um das Angebot zu steigern.

Der kritische Begriff bei Keynes ist der einer Steuerung der effektiven Nachfrage. Es reicht nicht, sich allein auf die Angebotsseite und das Wirken des Marktes zu verlassen; soziale und politische Veränderungen müssen benutzt werden, um Wirtschaftswachstum anzuregen, indem die Menschen in die Lage versetzt werden, mehr nachzufragen.

Damit will jetzt Dahrendorf keine Nachfragesteuerung nahe legen. Keynes hat später (1940) einen Plan entwickelt, der eine Zeit der allgemeinen Opferbereitschaft (nach einem Krieg?) als willkommene Gelegenheit sieht, bei der Reduktion von Ungleichheiten voranzugehen (S. 291).

In den armen Ländern der Welt liegt das Schlüsselproblem in der Verbindung von Wirtschaftsentwicklung und Bürgerstatus. Gründung von Genossenschaften, Varianten der Privatisierung, privates Kleingewerbe, Gewinnbeteiligung, Mitbestimmung. Vielleicht gibt es strategisch noch wirksamere Bindeglieder zwischen Bürgerrechten und einem wachsenden Angebot. Dazu könnte das garantierte Grundeinkommen zählen, aber auch eine Zeitsteuer durch einen allgemeinen Zivildienst.

Michail Gorbatschow ist gescheitert mit dem Versuch, Meinungsfreiheit (Glasnost) und wirtschaftliche Umstrukturierung (Perestroika) zu verbinden. Wie kann manfrau Demokratie und Marktwirtschaft gleichzeitig etablieren.? Wo liegen die strategischen Hebel für diese Verbindung? Ist es die Privatisierung oder die Freigabe der Preise?

Sind die Rezepte möglicherweise von Land zu Land verschieden?

Ein neuer Keynesdie Lösung? Manfrau wird den Propheten daran erkennen an der Fähigkeit, strategische Reformen vorschlagen zu können. Diese lassen sich nunmehr klar definieren. Es handelt sich um Maßnahmen der Veränderung, insofern um Reformen, die an einem spezifischen Punkt ansetzen, diesen jedoch so wählen, dass von ihm aus weitreichende, gar nicht voll absehbare Wirkungen ausgehen.

Dabei handelt es sich typischerweise um Punkte auf der Grenzlinie von Politik und Ökonomie, von Anrechten und Angebot. Jedenfalls gilt das für strategische Veränderungen zugunsten größerer Lebenschancen für mehr Menschen. Hier könnte die Kraft von garantiertem Grundeinkommen liegen.

Strategische Veränderungen sind also praktische Weisen der Vergrößerung von Lebenschancen durch das Handeln der Verantwortlichen.
Sie setzen das gesamte Arsenal der Kritik an den Sozialingenieuren der Utopie voraus, das Popper so reich bestückt hat; es geht eben nicht darum, "das Ganze der Gesellschaft nach einem bestimmten Plan oder Schnittmuster um zu modeln" (Karl Popper, das Elend des Historizismus). Andererseits ist strategische Veränderung mehr als Poppers 'stückweise Sozialtechnologie'.

Auch abgesehen von der eher unglücklichen Wortwahl - die eine rein technische Qualität politischer Entscheidungen unterstellt-, legt das stück- oder schrittweise Vorgehen reaktives und nicht konstruktives Handeln nahe. Auch impliziert es ein Tempo des Wandels, das in kritischen Situationen zu langsam sein könnte.

Poppers Begrifflichkeit ist von den Pragmatikern aufgenommen worden, denen die Methode des Handelns wichtiger war als das Ziel.

Der Begriff 'strategischer Veränderungen' unterscheidet sich offenbar von den im Elend des Historizismus entwickelten Begriffen.
Strategisches Handeln schließt einen Richtungssinn ein und begnügt sich daher nicht mit 'Vorsicht und Vorbereitetsein auf unvermeidliche Überraschungen'.
Der Richtungssinn ist nicht nur formal zu verstehen und die Methoden der Realisierung sind mehr als nur technischer Art.

20070602

Revolution 1989 Comecon Europa sk-38

Die Revolution von 1989 war eine Doppelrevolution in der es zugleich um Anrechte und Angebot ging. Das Monopol der Nomenklatur diente der Verteidigung von Privilegien; es hielt zugleich die Chancen einer modernen Marktwirtschaft nieder.

Dieses Monopol musste gebrochen werden, um Bürgerrechte für alle zu etablieren und zugleich die Kraft einer von Initiative und Anreizen stimulierten Wirtschaft frei zusetzen.

Wie, das wusste niemand, nur die Richtung in die der Prozess gehen sollte, nach Europa, nach allem Wünschenswerten das das freie Europa sich geschaffen hatte.

-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
-o-o-o-
Das Europa nach 1989 erlebt zwei Tendenzen. Während es im Osten zerfällt, integriert es sich im Westen. Im ehemals kommunistischen Europa löst sich vieles auf; ein altes Regime mit seinen Strukturen macht einer verwirrenden, zuweilen fast anomischen Offenheit Platz. Im Westen eine Tendenz zur Erstarrung, der Drohung von Webers Gehäuse der Hörigkeit.

Im Osten ist auf einmal alle Politik Verfassungspolitik, die es mit der Verfassung zur Freiheit, mit dem neuen Vertrag der Bürgergesellschaft zu tun hat; dahinter liegt die Sehnsucht nach einer normalen Politik.

Im Westen scheint alle Politik normale Politik; und doch meldet sich nicht zufällig die Frage des Gesellschaftsvertrages wieder, nämlich nach den Minimalbedingungen einer Ordnung der Freiheit (S.256).

Die Gegenläufigkeiten sind komplizierter.

Das westliche Europa ist ein Angebotseuropa, das östliche Europa sucht ein Anrechtseuropa. Jenseits der Nationen fehlt der Vertrag, in dem Bürgerrechte und Bürgergesellschaften gedeihen.


Das macht den schwierigen Weg in die Freiheit nicht leichter. Er hat drei Elemente, die drei Teile der Lebenschancen sind und damit die Säulen der Freiheit.

1. Es sind verlässliche Anrechtsstrukturen zu schaffen (eine Verfassung die den Bürgerstatus in all seinen Teilen garantiert, also Demokratie und Rechtsstaat welche sich in relativ kurzer Zeit schaffen lassen.

2. Die Voraussetzungen für das Wachsen des Angebots sind herzustellen. Rechtliche Voraussetzungen wie Privateigentum und Vertragsrecht, Bankwesen und Spielregeln des Austauschs, die Welt der Anreize und der Initiative, die den Menschen Tugenden abverlangt, die der Kommunismus systematisch unterdrückt hat. Eine funktionierende Marktwirtschaft zu erreichen dauert Jahre.

3. Die Bürgergesellschaft. Ihre Stabilisierung dauert noch länger als die der Wirtschaft und Menschen greifen nach anderen, scheinbar bequemeren Ligaturen. Gefahr eines neuen Nationalismus, Ruf nach einem starken Führer.

Müssen die neuen Demokratien des Ostens diesen ganzen Prozess durchspielen zum Ziel eines sozialdemokratischen Konsens einer Mehrheitsklasse?

Von Unübersichtlichkeit kann man in Europa am Anfang der neunziger Jahre nicht mehr sprechen. Die Lage ist klar aber ungewiss. Vielen ist die Lage nicht geheuer. Es gibt keinen Rahmen, der helfen könnte, die größten Lebenschancen der größten Zahl überall voranzutreiben.

Jedenfalls gibt es keinen organisatorischen Rahmen, also keine europäische Gemeinschaft, die auf Bürgerrechte und Vielfalt des Angebots zugleich verpflichtet wäre. Gibt es denn wenigstens einen ideelen Rahmen, eine Theorie der Politik der Freiheit an der dieses Projekt selbst sich orientieren kann?

OECD Europa Anfang 90er sk-37

Ein Facit: Dies ist also das Bild des westlichen OECD-Europa anfangs der neunziger Jahre:

1. eine vorherrschende sozialdemokratische Grundstimmung, die von den meisten politischen Parteien vertreten wird;

2. episodische Versuche, aus dem großen Konsens entweder durch Innovation und Unternehmergeist oder durch Basisdemokratie und alternative Lebensstile auszubrechen;

3. die sanfte Wende von der vorherrschenden Angebotsorientierung der achtziger Jahre zu einem stärkeren Sinn für die Anrechte aller Bürger. Ist das alles?


Die Leute trauen dem Frieden nicht mehr recht. Die Mehrheitsklasse hat ihr Selbstvertrauen verloren und wird in zunehmendem Maß protektionistisch. Die Sozialdemokratie ist als politische Kraft am Ende ihrer Kunst.

Auf die Wähler ist kein Verlass mehr; fast alle sind Wechselwähler geworden. Es liegt ein Aroma der Veränderung in der Luft, ohne dass die Richtung klar wäre, aus der es kommt.

So sieht also die soziopolitische und sozialökonomische Situation aus, in die die Revolution von 1989 die Länder des Comecon-Europa hineingeworfen hat.

20070509

Multikultur Bürgerrechte Separatismus Fundamentalismus sk-32

Fragen der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit sind so wichtig, dass sie eine gesonderte Erörterung verlangen. Wenn die Mehrheitsklasse Grenzen der Zugehörigkeit zieht, zieht sie diese nicht nur nach unten, sondern auch an ihren Seiten.

Manche verlieren ihre Bürgerrechte, anderen werden sie von vornherein verweigert. Die Suche nach Homogenität - das Stammesdenken - ist erneut aktuell. Es gibt Zeichen eines sozialen Protektionismus, der sich wie ein Buschfeuer ausbreitet, menschliches Leiden und Formen der Gewalt hervorruft, die sich allen gängigen Methoden der Konfliktbewältigung entziehen.

Die Frage des sozialen Ausschlusses. Die amerikanische Unterklasse ist sicher nicht einfach ein Merkmal der Schwarzen in den USA. Insoweit etwa die ländliche Armut ähnliche Folgen hat, ist sie ein vornehmlich weißes Phänomen.

-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o-
Trotz hispanischer Einwanderer ist das 'Ghetto' im wesentlichen schwarz (afro-amerikanisch). Auch erfolgreiche Schwarze der 60er Jahre sind in wichtigen Hinsichten Außenseiter. Eine tiefe kulturelle Schranke ist geblieben.

Offenkundig sind Bürgerrechte eines und volle Teilnahme ist ein anderes (S. 229). Wenn wir von Sozialpathologien und ihrer Häufung sprechen, so ist die schwarze Hautfarbe als ein Element der Benachteiligung anzunehmen. Die britische Erfahrung ist andersartig. Viele kamen freiwillig nach GB. Aber Rasse spielt eine Rolle.

Die Mehrheitsklasse zieht subtile und nicht-so-subtile Grenzlinien (traditionelle Arbeiterbewegung, Zugang zu Sozialwohnungen, Mitgliedschaft in Clubs u. Vereinen).

Der 'Charme' der 'multirassischen (Anmerkung: 'multikulturellen') Gesellschaft' entgeht einer Mehrheit, die eher daran interessiert ist Grenzen zu ziehen als Offenheit zu zeigen. Für die Entfaltung der Bürgerschaft ist das ein Rückschritt. Er verlangt die Neubelebung der Kraft der Bürgerrechte.

Immer mehr Menschen (so scheint es) wollen nicht in einer multirassischen oder selbst multikulturellen Gesellschaft leben. Überdies gilt das nicht nur für komfortable Mehrheiten, sondern auch für die betroffenen Minderheiten.

Sie verlangen ihre eigene Nische, wenn nicht ihre eigene Region, ihr eigenes Land. 'Getrennt aber gleich', eine Forderung der Liberalen der 60er Jahre, ist wieder aktuell geworden, wobei vielfach die Trennung stärker betont wird als die Gleichheit.

Es gibt ein Verlangen nach Homogenität, das sich gegen jeden Versuch wehrt, zivilisierte Gemeinwesen dadurch zu schaffen, dass zuerst Bürgergesellschaften gestiftet werden und dann kulturelle Unterschiede in ihnen gedeihen (S. 231).

Die Zweideutigkeit der Forderung nach 'Selbstbestimmung' entwickelt ihre eigene Dynamik. 'Wir sind das Volk' (Leipzig), das Volk will entscheiden. "Wir sind ein Volk!", ist die Anrufung nationaler Sentiments und Ressentiments.

Im zerfallenen Yugoslawien löste diese Verschiebung des 'Selbstbestimmungsrechts' umstrittene Unabhängigkeitserklärungen, Unterdrückung von Minderheiten und Gewalt aus. Plötzlich stehen wir auf einem Scherbenhaufen der Bürgergesellschaft, auf der doch die Hoffnungen der Freiheit ruhten (S. 232).

Die Wiederentdeckung des Ethnischen (der kulturellen Eigenart von Gruppen mit tiefen historischen Gemeinsamkeiten), hätte ein Schritt voran im Prozess der Zivilisation sein können.
Sie bedeutete das wachsende Verständnis dafür, dass gemeinsame Bürgerrechte nicht im Widerspruch stehen zu kulturellen Unterschieden, sondern diesen im Gegenteil neue Spielräume eröffnen.

Aber die glückliche Harmonie sollte nicht dauern.

Unterschiede wurden als Waffe gegen den Bürgerstatus verwendet und noch verstärkt durch soziale Emotion (Fundamentalismus).

Fundamentalismus bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die Aura des Außergewöhnlichen annimmt und eine beinahe religiöse Bedeutung gewinnt. Sogar in Israel wird Judentum in den Begriffen einer Orthodoxie erörtert, die Reformjuden ausschließt.

Die offenbare Unmöglichkeit, einen multikulturellen jüdisch-arabischen Staat Israel auf friedliche Weise zusammen zuhalten, stellt eines der explosiven Probleme der Gegenwart dar. Auch im westlichen Europa machen sich Anzeichen eines fundamentalistischen Nationalismus breit.

Der freischwebende Fundamentalismus eines neuen Kulturpessimismus hat ähnliche Wirkungen. Die Gegentendenz zur Gigantomanie der fünfziger und sechziger Jahre und damit gegen die Annahme, dass Effizienz immer größere Dimensionen verlangt war verständlich.

Viele haben sich von der Kraft und Größe einer internationalen Gemeinschaft abgewandt. Eine neue Sehnsucht nach Authentizität nährt eine romantische Suche nach 'realen' statt bloß 'formalen' Beziehungen, also einer Legitimität durch das wärmende Empfinden des permanenten Diskurses statt durch das Recht und die Institutionen, die es begründet.

Diese Beobachtungen erinnern an das Thema der Modernität und der Ligaturen. Die moderne Welt erscheint als kühler Ort. Der Verschnitt von Tocqueville und Marx hat die Lage beschrieben.

Dahrendorf behauptet, dass viele falsche Götter (Nationalismus, Fundamentalismus ...) einen Aspekt teilen, der einen direkten Bezug hat zum modernen sozialen Konflikt um den Bürgerstatus und um Lebenschancen.
Eine Attacke auf die zivilisierende Kraft der Bürgerrechte im Namen eines falsch verstandenen Selbstbestimmungsrechtes der ethnischen, religiösen, kulturellen Autonomie, ja auch von Minderheitenansprüchen.

Ein weicher Liberalismus hat sich ausgebreitet, der den großen Gewinn eines gemeinsamen Bodens von Bürgerrechte und Anrechten für alle aufs Spiel setzt, um dem Separatismus von Minderheiten entgegen zukommen.

So werden Minderheitenrechte zuerst missverstanden und dann pervertiert zur Herrschaft von Minderheiten.

Eine solche Haltung leistet nicht einmal mehr dem Fundamentalismus Widerstand, so dass lautstarke Minderheiten die angebliche Unterstützung von schweigenden Mehrheiten für sich in Anspruch nehmen können.
Das ist ein großer Rückschritt in der Geschichte der Bürgergesellschaft und wir zahlen dafür einen hohen Preis welcher in Konflikten besteht für die niemand eine Lösung kennt (S. 234).

Keine der Erfahrungen der Organisation, Institutionalisierung und Regelung, die den demokratischen Klassenkampf hervorgebracht haben, lässt sich auf aktive Minderheiten anwenden, die entweder Loslösung von einem bestehenden Ganzen fordern oder allen übrigen ihren fundamentalistischen Glauben aufzudrängen suchen.
Terrorakte und Bürgerkriegsdrohungen sind kein Zufall.

Der teuerste Preis wird in Lebenschancen entrichtet und in der Behinderung des Fortschritts zur Bürgergesellschaft in aller Welt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Beteiligten verstehen, dass der allgemeine Bürgerstatus nicht alle Unterschiede beseitigt (nivelliert) sondern Chancen schafft! Er macht sozialökonomische Ungleichheiten erträglich.

In analoger Weise macht der Bürgerstatus kulturelle Vielfalt erträglich. Das Recht, anders zu sein, ist eines der Grundrechte der Mitglieder von Gesellschaften, aber zu ihnen gehört auch der Verzicht auf Methoden der Durchsetzung, die das Prinzip des gemeinsamen Bürgerstatus gefährden.

Separatisten haben andere Prioritäten als Bürgerrechtler. Sie wollen zuerst ein lettisches Lettland oder ein katholisches Irland und erst viel später Bürgerfreiheiten für Russen in Lettland oder Protestanten in Irland.

Separatisten, Fundamentalisten und Romantiker wollen Homogenität, aber Liberale brauchen Heterogenität, denn sie ist der einzige Weg zu allgemeinen Bürgerrechten in einer Welt der Vielfalt.

Karl Poppers Plädoyer für die offene Gesellschaft: "Wir können zurückkehren zur Stammesexistenz, aber wenn wir die Zivilisation wollen, dann müssen wir voranschreiten zur Bürgergesellschaft" (S. 235).

20070508

Unterklasse Unterschicht Ghettoisierung sk-31

Der amerikanische Aspekt der neuen sozialen Frage.
Auch in den USA Dauerarbeitslosigkeit. Doch sind in den USA Millionen neuer Stellen geschaffen worden und niemand spricht von einer Verknappung der Arbeit oder versteht den Begriff.

Der Grund hiefür liegt in der Flexibilität der Reallöhne nach unten. Amerikanische Reallöhne sind tatsächlich gefallen. Das bedeutet, dass nicht wenige Menschen zwar Arbeit finden aber arm bleiben.

-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o-
Dauerarmut ist das amerikanische Gegenstück zur europäischen Dauerarbeitslosigkeit.

Das Sinken der Reallöhne begann in den USA in der Mitte der 70er Jahre. Damit Trendbruch. Der Prozentsatz der Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze stieg von 11 auf 15 %.
Die Zahlen sind Ergebnis der Tatsache, dass relativ gut bezahlte Stellen abgebaut und neue auf einem niedrigeren Lohnniveau geschaffen worden sind. Dazu gleichzeitiges Ausbleiben von Zusatzleistungen (medizinische Versorgung, Arbeitsplatzsicherheit).

Die Auswirkungen dieses Prozesses sind offenbar deprimierend.

Wenn 'Regularisierung', also die regelmäßige Beschäftigung von Teilzeit- oder Gelegenheitsarbeitern, von Beveridge vor dem Ersten Weltkrieg als Rezept gegen Arbeitslosigkeit empfohlen wurde, dann lässt sich heute eine gegenläufige Entwicklung beobachten.
Stärker als in Europa wirkt sich in den USA die Beschäftigungslage auf den allgemeinen wirtschaftlichen Status von Menschen aus.

Die 'arbeitenden Armen' ('working poor'). Volle Teilnahme am Leben der Gesellschaft bleibt für sie offenkundig prekär; zugleich haben sie ihre Bürgerrechte nicht unwiederbringlich verloren. Ihnen helfen nur Qualifikationen, um sich aus dem Elend herauszuarbeiten.

Dann die noch schlechter Gestellten, die amerikanische 'Ghetto' - Unterklasse. Es gibt keine Industriegesellschaft ohne ein Residuum von Arbeitsunfähigen, Arbeitsunwilligen und Herumtreibern. Doch sind die Clochards von Paris, etc. keine Unterklasse.

Damit eine Unterklasse entsteht, muss es systematische Prozesse ihrer Rekrutierung, ihrer Abgrenzung und der Prägung ihres Verhaltens geben.

Es hat den Anschein, als ob diese in amerikanischen Großstädten existieren.

Die Merkmale: "Minderheitsgruppen, die in den Elendsquartieren unserer Großstädte leben, gekennzeichnet durch eine schwache Bindung an den Arbeitsmarkt, durch Drogen- und Alkoholmissbrauch, uneheliche Geburten, langfristige Abhängigkeit von Sozialhilfe und, zumindest unter Männern eine Tendenz zu kriminellem Verhalten" (Mary Jo Bane u. Paul Jargowsky).

Es ist die Rede von einer sozialen Kategorie, in der sozial pathologische Merkmale sich so sehr häufen, dass ein Dauerzustand der Entfremdung entsteht.
Seine Merkmale sind fehlende Qualifikationen, miserable Wohnverhältnisse, Abhängigkeit von staatlicher Hilfe. Viele gehören ethnischen Minderheiten an, unvollständige Familien, Neigung zu abweichendem Verhalten.
-o-o-o-
Die Größe der Unterklasse?
USA: 8,7% der Stadtbevölkerung, ca. 4 Millionen, zwischen 1 u. 5% der Gesamtbevölkerung.
-o-o-o-
Solche Schlüsse bleiben unbefriedigend. Wenn der Begriff 'Unterklasse' einen Sinn haben soll, dann muss er eine identifizierbare Kategorie sozialer Stellung und sozialen Verhaltens beschreiben.

Der meist zitierte Soziologe zu dieser Frage ist William Julius Wilson. Er ist der eigentliche Erfinder des wissenschaftlichen Begriffes der Unterklasse, obwohl er es vorzieht von 'wahrhaft Benachteiligten' zu sprechen und soziale Faktoren höher einzuschätzen als ethnische oder rassische. Seine ursprüngliche These war eindringlich.

Viele Mitglieder von Minderheiten sind aus den amerikanischen Innenstädten abgewandert (als Folge teils der Bürgerrechtsbewegung und teils relativ günstiger ökonomischer Bedingungen).

Sie beseitigten damit die Brücke zwischen Einschluss und Ausschluss. (Anmerkung: 'transition'). Mit ihnen verschwanden die 'Rollenmodelle' für die weniger Qualifizierten und Motivierten. Die Zurückgebliebenen fanden sich in einem Zustand 'sozialer Isolierung'.

Alsbald setzte ein 'Konzentrationseffekt' ein, der den Grenzzaun zwischen 'Ghetto' und dem Rest schwerer überwindbar machte. Die Unterklasse fand sich sozial abgekoppelt und in einem zunehmend unausweichlichen Zyklus der Benachteiligung.


Europa: Selbst in England ist dieser Abkoppelungsprozess viel weniger weit fortgeschritten. In den benachteiligten Vierteln der inneren Städte gibt es noch viel Energie, Qualifikation und Motivation und das Fehlen realistischer Möglichkeiten stellt ein größeres Problem dar, als der 'Konzentrationseffekt' der Benachteiligung.


Im übrigen Europa ist die physische Konzentration, die zur Definition der Unterklasse gehört, eher selten und jedenfalls weit weniger ausgeprägt als in den hundert größten Städten Amerikas. Selbst die Dauerarbeitslosen sind häufig verstreut, wenn nicht vereinzelt, was ihre Lebenslage nicht erleichtert, es aber erschwert sie als eine Klasse zu beschreiben.

Die Begriffsfrage stellt sich auch für die amerikanische Unterklasse. Richard Nathan versucht terminologische Genauigkeit.

Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass das Wort Unterklasse eine reale und neue Soziallage beschreibt, mit der wir fertig werden müssen. Dies ist eine Lage, die mit dem Begriff Klasse zutreffend beschrieben wird".

Allem Anschein nach ist die als Unterklasse beschriebene Sozialkategorie vom Rest durch Grenzen getrennt, die man Anrechtsgrenzen nennen muss.

Offizielle, normale staatliche Maßnahmen erreichen diese Menschen nicht. Wenn die gesamtwirtschaftliche Konjunktur aufwärts führt, bleiben sie zurück. Ihre Kinder besuchen die Schulen nicht, Arbeitsplätze werden nicht akzeptiert.

Manche zögern, da von Anrechtsschranken zu sprechen; die offizielle Gesellschaft hat den Armen noch stets ihre Lebenslage zum Vorwurf gemacht.

In den USA werden Lösungen ausprobiert. Betonung der, und Lockung, Drängung in die Arbeitswelt. Aber Wilson sagt uns, dass alle Formen der Verbindung von Sozialhilfe und Arbeit bei dieser Gruppe versagen; der 'Konzentrationseffekt' ist zu stark. Er muss zuerst gebrochen werden.

Dahrendorfs Idee einer CHARISMA GmbH., ein Unternehmen, dass einzelne ermutigt, die in der Lage sind, auf örtlicher Ebene andere zu inspirieren. Sie müssten die Fähigkeit haben, diejenigen zu erreichen und einzubeziehen, die für die meisten unzugänglich sind (S. 226).

Weder die neue Arbeitslosigkeit noch die neue Armut wird durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden.

Zusätzliches und im weitesten Sinn politisches Handeln ist nötig- ein sicheres Anzeichen dafür, dass wir es mit einem Anrechtsproblem und nicht mit einem Angebotsproblem zu tun haben.

Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Mehrheitsklasse ein Interesse daran hat, den Zirkel der Benachteiligung derer zu brechen, die in eine Unterklassenlage abgesunken sind.

Im Gegenteil könnte es Interesse der Mehrheit sein (vor allem in Zeiten der ökonomischen Unsicherheit), einige aus ihrem Umkreis heraus zu definieren um die Stellung derer drinnen zu schützen.

Die Institutionen und Organisationen der Mehrheit helfen der Unterklasse jedenfalls wenig. Bildungseinrichtungen sind nützlich für alle, die sie erreichen. Nachgewiesene Qualifikationen sind die wirksamste Eintrittskarte in die moderne, durch Hochtechnologie bestimmte Wirtschaft, aber diejenigen, denen der Zugang oder die Motivation oder das Sitzfleisch fehlt, bleiben ganz und gar draußen.

Tatsächlich tun die Gewerkschaften wenig für die Unterklasse.

Niemand mag Armut. Wenn gewählt wird, dann haben solche Parteien eine bessere Gewinnchance, die den Beschäftigten ein paar Mark mehr versprechen, als diejenigen die Opfer oder Umverteilung fordern, um den Ausgeschlossenen zu helfen (S. 227).

Die Mehrheitsklasse schützt ihre Interessen so wie andere herrschende Klassen das vor ihr getan haben. Der Unterschied liegt in der Dimension. In gewisser Weise ist das Gegenteil dessen eingetreten, was Marx prophezeit hat.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen (die Mehrheitsklasse) hat ohne politische Revolution eine durchaus erträgliche Existenz gefunden. Aber sie sind keineswegs sicher, dass die guten Zeiten für immer andauern werden.

Es werden Grenzen gezogen, die einige draußen in der Kälte lassen.

Die fehlende Phantasie einer Klasse, die in der Angebotswelt lebt und daher die Anrechtsforderungen anderer nicht erkennt, verbindet sich mit dem Interesse an der Sicherung der eigenen Position.

Arbeitslosigkeit Vollbeschäftigung Bürgerstatus sk-30

Stagflation hieß das Symptom der 70er Jahre und ihrer Probleme. Wachsende Erwartungen der Menschen und der Widerspruch wurde schmerzhaft spürbar.

Hier soll die Aufmerksamkeit auf die Anrechte gerichtet werden, darauf ob nach Raymond Arons Zeit, nach den Reformen und der neuen Unübersichtlichkeit eine neue soziale Frage entstanden ist, die die Konflikte der Zukunft bestimmen könnte.

-o-o-o-
Hinweis auf Quelle bzw. Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o-
Wir sehen auf den seltsamen Widerspruch von beträchtlichem Wirtschaftswachstum und hoher, andauernder Arbeitslosigkeit. Noch in den guten Konjunkturzeiten der 80er blieb die Arbeitslosigkeit fast überall hoch, ja stieg. Anhaltende Wachstumsraten lenkten von der Arbeitslosenrate ab. Hier wird die europäische Geschichte erzählt.

Hohe Arbeitslosigkeit in einer Zeit des Wirtschaftswachstums stellt Fragen der
1. Wirtschaftsentwicklung,
2. der Geschichte der Arbeit und
3. des Bürgerstatus.

Besondere Qualität des Wirtschaftswachstums der 80er Jahre. Eine Wende der vorherrschenden Wirtschaftspolitik (Keynesianismus) hin zur Angebotsseite, Krieg gegen die Gewerkschaften und gegen manche Interessen des Wohlfahrtsstaates.

Die Urheber der Wende waren Politiker (Reagan, Thatcher). Übersetzt man prozentuales Wachstum zurück in die Menge zusätzlicher Güter und Dienstleistungen pro Jahr, dann ist diese in den 80er Jahre zumeist stärker angestiegen als in den 50er und 60er Jahren.

Die achtziger Jahre waren ein Jahrzehnt des Wirtschaftswunders. Was war das für ein Wunder?

Susan Strange hat den Begriff des 'Kasino Kapitalismus' geprägt. Das Wunder der 80er Jahre nährte sich von Schulden und gewagten Finanzoperationen (Spekulationen). Im Oktober 1990 erlebten die Börsen ihren ersten Krach, dem weitere folgten.
Ein Börsenkrach bedeutet nicht unbedingt eine Rezession; manchmal scheint es, als hätten Aktienwerte sich abgelöst von der Entwicklung der Unternehmen.
Auch die Volkswirtschaften stellen Fragen. Wie viel nachhaltiges Wachstum hatte stattgefunden in diesem Jahrzehnt? War das Wunder eine optische Täuschung? Sichtbare Präsenz der Erfolglosen in der Arbeitslosigkeit.

In Europa hat das Wachstum der 80er Jahre den Arbeitslosen kaum geholfen. Beruhte dieses Wunder auf der Arbeitslosigkeit?

Es gibt 2 Methoden der Produktivitätssteigerung.

1. Dieselbe Zahl von Arbeitskräften produziert mehr;

2. dieselbe Leistung wird von wenigeren produziert.

Die letztere Methode war verbreitet. Die Beschäftigtenanzahl wurde auf das unentbehrliche Minimum reduziert. Siehe dazu auch die Beziehung von BSP und Arbeitsmenge pro Kopf.
Die beiden Kurven sind auseinander getreten; heute verlaufen sie gegenläufig. So entstand ein höheres Angebot aus wesentlich geringerer menschlicher Leistung.

Der Gedanke, dass die technische Entwicklung menschliche Arbeit überflüssig macht, ist in den letzten 200 Jahren regelmäßig wiederholt worden, aber er findet heute weniger Anhänger, als in der großen Automationsdiskussion der 50er Jahre.

Heute ist Arbeit nicht mehr die Antwort auf soziale Fragen, sondern sie ist selbst Teil der neuen sozialen Frage.

Arbeit ist das durchgängige Thema der industriellen Welt.

Ein Paradox: Moderne Gesellschaften sind Arbeitsgesellschaften, konstruiert um die Arbeitsethik und um die Arbeitsethik und um Berufsrollen, aber sie werden auch vorwärts getrieben von der Vision einer Welt ohne Arbeit.

Es gibt andere Wege in die Welt des Angebots, Schleichwege, aber der Normalweg führt über die Berufstätigkeit. Sie bestimmt das Einkommen, damit das Transfereinkommen, das Sozialprestige, die Selbstachtung und die Art und Weise wie Menschen ihr Leben organisieren. Andererseits gilt Arbeit als Last und mit Staunen und Neid wird/wurde auf die Mußeklasse geblickt.

Vor hundert Jahren waren alle Lebensaspekte auf die Berufsarbeit bezogen. Heute haben die arbeitsfreien Phasen ihre eigene Bedeutung gewonnen und an Umfang zugenommen. Sie werden als eigenständig definiert.
Die Welt der Bildung und der Ausbildung, die Freizeit hat einen neuen Wirtschaftszweig hervorgebracht. Und Ruhestand ist zu einem dritten Lebensalter geworden.

Diese Entwicklungen haben Folge für die Arbeit gehabt. Neokonservative und Sozialisten verbünden sich in einem Lob der Arbeit, während beide außerstande sind, allen Menschen Beschäftigung zu geben.

In Wahrheit geht es ihnen um soziale und politische Kontrolle, für die bislang kein anderer Mechanismus als die Disziplin der Berufstätigkeit erfunden worden ist.

Auf einmal ist Arbeit keine Last, sondern ein Privileg. Auch die Oberschicht ist eher keine Mußeklasse mehr. Öffentliche Zurschaustellung des neuen Reichtums an Arbeit.

OECD: 20% unterhalb des Alters wo Arbeitsmarkt offen steht, 20% im Ruhestand, 10% in Bildungseinrichtungen, dann suchen noch manche keine Arbeit, manche sind dazu nicht imstande also etwa 15%, dann sind noch 10% arbeitslos.
Es bleiben 25% der Bevölkerung, die etwa die Hälfte der Tage des Jahres am Arbeitsplatz verbringt und an diesen Tagen verlangt ihr Beruf etwa die Hälfte ihrer wachen Zeit. Leben wir wirklich in einer Arbeitsgesellschaft?

Ja und den Beweis liefert das Schicksal der Arbeitslosen. Sie passen nicht hinein. Arbeitslos zu sein ist etwas anderes. Es ist nicht akzeptabel. Es zerstört die Selbstachtung von Menschen, bringt ihre Lebensroutine durcheinander und macht sie von staatlicher Unterstützung abhängig.
Es definiert sie aus der Gemeinschaft der Bürger heraus und schafft dadurch eine neue Anrechtsfrage.

Arbeitslosigkeit in den 80ern unterscheidet sich von früheren Formen desselben Phänomens. Vollbeschäftigung wurde für wünschenswert erklärt und Maßnahmen getroffen, um sie herbeizuführen. Diese Maßnahmen beruhten auf der Annahme, dass gesundes Wirtschaftswachstum Vollbeschäftigung hervorbringen würde und umgekehrt.

Frühe Forderungen nach der Regularisierung von Gelegenheitsarbeit über Nachfragesteuerung zur umfassenden Planung von Vollbeschäftigung in der freien Gesellschaft (William Beveridge, John Maynard Keynes).

Es gab keinen Zweifel daran, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur unwürdig, sondern verschwenderisch ist, und dass makroökonomische Expansion ein unentbehrlicher Teil der Lösung ist.

Seit den 80er Jahren ist das nicht mehr so eindeutig. Es gibt eine gewisse Ablösung des Wirtschaftswachstums von der Beschäftigung. Eine Politik der Vollbeschäftigung müsste daher ganz andere Wege gehen.
Die unmittelbaren Gründe für diese Probleme mögen technische sein. Die Erfindung immer neuerer arbeitssparender Maschinen und Mechanismen schreitet seit Jahrzehnten voran.
Die tieferen Ursachen dafür, dass es an Berufspositionen zu mangeln scheint, sind indes sozial.

Neue Erfindungen aus Kostengründen und Gründen der Zuverlässigkeit; diese Gründe haben es ihrerseits mit der Verteidigung von Realeinkommen durch organisierte Arbeitnehmer zu tun. Wenn wir tiefer graben, stoßen wir bald erneut auf die moderne Geschichte der Arbeit.

Die Fähigkeit, mit weniger Arbeit mehr zu produzieren, schafft viele neue Lebenschancen.

Das wirtschaftliche Gesamtprodukt hat sich seit 1870 in den OECD-Ländern wahrscheinlich verzehnfacht, zugleich ist die Zahl der pro Person gearbeiteten Stunden auf die Hälfte zurückgegangen (S. 217).

Die Tatsache, dass mit weniger menschlichem Einsatz mehr produziert werden kann, bedeutet, dass die Arbeit knapp werden kann. Einige werden unter bestimmten Bedingungen aus dem Arbeitsmarkt heraus definiert.

Was sind das für Bedingungen?
Die Segmentierung von Arbeitsmärkten in Teilmärkten mit eigenen Qualifikations Erfordernissen erklärt als solche die Dauerarbeitslosigkeit nicht.
Die Flexibilität der Reallöhne oder ihr Fehlen dagegen liefert eine solche Erklärung.

Wenn Löhne wirklich klebrig sind und es unmöglich ist, Beschäftigung auf einem erheblich niedrigerem Einkommensniveau als für etablierte Berufe gängig ist zu schaffen, dann ist Arbeitslosigkeit in einem engen monetären Sinn billiger als Vollbeschäftigung. Indes kommen andere Faktoren dazu.

Arbeitslosigkeit lässt viele der Kernfunktionen der Wirtschaft unberührt.

Die Landwirtschaft ist seit langem ein Sektor mit hoher Produktivität und niedriger Beschäftigung. Die Industrie folgt ihr auf diesem Weg.
Die industrielle Produktion wächst während die industrielle Beschäftigung schrumpft.
Im tertiären Sektor hat die Beschäftigung in traditionellen Verwaltungs- und Verteilungsberufen zugenommen.

In diesen Bereichen ist Produktivität ein komplizierterer Begriff als in der Landwirtschaft oder der Industrie; die Expansion der neuen Bereiche drückt die allgemeine Produktivitätsindizes nach unten, aber das bedeutet wenig.

Primäre, sekundäre und traditionelle Tätigkeit bilden das, was man den sozioökonomischen Kernbereich nennen kann. Dieser lässt sich mit beträchtlich weniger als Vollbeschäftigung aufrecht erhalten.

Will manfrau Vollbeschäftigung, muss manfrau periphere oder entbehrliche Berufe schaffen. Persönliche Dienstleistungsberufe flukturieren, mal in großer Zahl - und sind dann wieder fast verschwunden.

Die 'Informationsgesellschaft' (? Begriff von wem?) bringe mehr Informationen als manfrau verwerten könne, dazu gehören Berufe mit beträchtlichem Qualifikationsniveau.
Es ist ein Spektrum von Berufen entstanden, die in guten Zeiten gefragt sind, aber in schlechten Zeiten entbehrlich.

Die Mehrheitsklasse wacht mit Argusaugen über 'wirkliche Berufe', andererseits mögen sie die Unordnung der Arbeitslosigkeit nicht.

Jedenfalls beginnt sich eine neue Grenze heraus zu bilden zwischen denen, die sichere, gut bezahlte und offenbar sinnvolle Beschäftigung haben und denen für die das nicht gilt.

Dauerarbeitslosigkeit in Ländern mit klebrigen Reallöhnen und einer kurzsichtigen Mehrheitsklasse ist eines der Symptome, wenngleich die eigentliche Trennlinie eher mitten durch die untere Hälfte der Beschäftigten verläuft als zwischen den Berufstätigen und den Arbeitslosen.

Die dadurch geschaffenen Anrechtsfragen sind ernst und nicht einfach.

Berufspositionen als Schlüssel zu den Lebenschancen der Arbeitsgesellschaft waren lange nicht nur die Eintrittskarten in die Welt des Angebots, sondern auch die Voraussetzung des Bürgerstatus.

Berufe waren gleichsam das Nadelöhr zur Anrechtswelt. Das Wahlrecht setzte voraus, dass einer Steuerzahler und Mitglied eines Berufsstandes war.

Soziale Bürgerrechte waren und sind auf Berufstätigkeit bezogen, vor allem durch das Versicherungsprinzip für soziale Anrechte.

Der Bürgerstatus ist nicht Ergebnis eines Tauschvertrages, er ist nicht vermarktbar.

Die Trennung des Bürgerstatus vom Beruf bedeutet Fortschritt.

Ein 'Recht auf Arbeit' ist entweder eine leere Phrase oder ein Missbrauch des Wortes 'Recht'.
Kein Richter kann Arbeitgeber zwingen Arbeitslose einzustellen.

Im Interesse der Freiheit ist es wichtiger, das Recht, nicht zu arbeiten, zu etablieren, so dass Regierende niemanden in eine Abhängigkeit zwingen können.

Das ist kein Scherz sondern der Ausfluss eines klaren Begriffes von Recht und Anrecht einerseits, Politik und Angebot andererseits.

Die Dauerarbeitslosigkeit stellt nichtsdestoweniger Anrechtsfragen. Solange der Zugang zu Märkten und damit zum Angebot von Beschäftigung abhängt, bedeutet dass Arbeitslosigkeit diesen Zugang versperrt (S. 220).

20070505

Klassenkampf Korporatismus Institutionalisierung sk-24

Der moderne soziale Konflikt hat es mit Bürgerrechten für alle in einer Welt zunehmender vielfältiger und reicher Wahlchancen zu tun.

Der Konflikt ist in sozialen Zugehörigkeiten begründet, erscheint in einer Vielfalt von Gestalten (kulturelle Bindungen, historische Situationen) und wird in der politischen Arena ausgetragen.
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Lipset übernahm den Begriff des 'demokratischen Klassenkampfes'(1959) von Anderson und Davidson (1943). "In jeder modernen Demokratie findet der Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen Ausdruck in politischen Parteien, die grundsätzlich eine demokratische Übersetzung des Klassenkampfes repräsentieren..." und verallgemeinert, dass Parteien entweder auf den unteren oder den mittleren und oberen Klassen beruhen. Politische Parteien, Wahlen und Parlamente machen Konflikte ohne Revolution möglich.

Raymond Aron sprach nicht von Klassenkampf sondern von gesunder Rivalität und betonte, dass Demokratie bedeutet "Konflikte zu akzeptieren, nicht um sie zu befrieden, sondern um ihren gewaltsamen Ausbruch zu vermeiden".

Dahrendorf: Es hat seinen guten Sinn zu unterscheiden zwischen den großen Kämpfen für Anrechte, insbesondere für Bürgerrechte, und der Forderung nach einer schrittweisen Umverteilung für diejenigen, die bereits den Status voller Bürger genießen. Es bleibt sinnvoll, am Klassenbegriff festzuhalten.

Theodor Geiger ging in seiner 'Klassengesellschaft im Schmelztiegel' vom Fortschritt der Wirtschaftsdemokratie aus. Kapital und Arbeit standen einander ursprünglich unversöhnlich gegenüber; dann aber Organisation der Wechselbeziehungen. Verhandlungen über Löhne, Arbeitsbedingungen, Schlichtung von Gegensätzen.

Die Spannung zwischen Kapital und Arbeit wurde als legitimes Prinzip des Arbeitsmarktes anerkannt. Geiger nennt diesen Prozess die 'Institutionalisierung des Klassengegensatzes'.

Für die Nachkriegsgeneration ist das vertraut: zwei politische Gruppierungen die um die Mehrheit ringen. Die eine Partei ist eher reformerisch, die andere eher konservativ, die eine eher Anrechtspartei, die andere eher eine Angebotspartei. Varianten des demokratischen Klassenkampfes in den verschiedenen europäischen Ländern.

Diese Entwicklungen führten zu theoretischen Extrapolationen. In den USA hat Joseph Schumpeters Anwendung der ökonomischen Theorie auf die Politik Anhänger gefunden. Mit Hilfe von Kenneth Arrows Theorien sozialer Wahlentscheidungen (social choice) wurde eine ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt, die vom nahezu totalen Opportunismus politischer Parteien ausgeht.

Politische Führer und ihre Organisationen sind demnach nur Unternehmer und Unternehmen, die in einem besonderen Markt operieren, und deren Erfolg in Stimmen gemessen wird.

Meinungsforschung tritt dann hier an die Stelle von Ideologien. Politik reduziert sich auf die Konkurrenz um Stimmen. Wo die Einbindung in Gruppensolidaritäten - in Klassen - fehlt, gibt es nur noch Einzelthemen.

Deren Verbindung ist dann nur eine Frage des praktischen Nutzens (möglichst viele Stimmen zu bekommen).

Diese Theorie ist eine Überzeichnung als Beschreibung wirklicher Prozesse. Sogar in den USA wo die Politik seit langem von ökonomischen Themen beherrscht wird. Diese Theorie bekommt wichtige Nebenwirkungen der Bändigung des alten Klassenkonflikts nicht in den Griff und übertreibt die Stabilität der neuen Situation.

In Theodor Geigers Analyse kündigt sich eine dieser Nebenwirkungen an. Er beschrieb die Institutionalisierung des Klassengegensatzes und formuliert die These, dass diejenigen, die ihre Gegensatzbeziehung institutionalisiert haben, dieser damit nicht nur den Stachel genommen, sondern zugleich ein Kartell gebildet haben, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen.

Die Kontrahenten streiten zwar um die Verteilung des Kuchens, aber sie sind sicher, dass es ihr Kuchen ist, den sie verteilen. Daher sind diejenigen, die dem Kartell nicht angehören die eigentlichen Opfer.

Geiger hatte Schwierigkeiten diese Opfer zu identifizieren (Elend wächst bei Distanz von Einkommensbeziehern zur Güterproduktion). Dahrendorf meint es hätte Geiger geholfen den Gedanken der 'Disparitäten der Lebensbereiche' schon gekannt zu haben. Hier wird argumentiert, dass wichtige neue Konflikte nicht so sehr ganze soziale Gruppen oder Kategorien wie Aspekte des Lebens aller betreffen.

Umweltverschmutzung z.B. führt zur Forderung nach Aktion bei Menschen, die in anderen Hinsichten unterschiedliche Meinungen haben. Das ist die Basis einer themen- und nicht klassenbezogenen Politik.

Geigers Analyse verweist andererseits auf den Korporatismus als einer Entwicklung der Institutionalisierung oder Demokratisierung des Klassenkampfes.

Die Grundlage des demokratischen Klassenkampfes heißt Organisation und die Methode heißt Konsens.

Menschen handeln nicht als einzelne (auch in dieser Hinsicht reicht die ökonomische Theorie der Demokratie nicht zu) sondern als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden von mancherlei Art.

Der Kampf ist in Wirklichkeit kein Kampf. Es ist hier ein vielfach verschachteltes Kartell von Organisationen. Diese entwickeln immer neue Verfahren, um ihre Sonderinteressen in den politischen Prozess einzubringen.

Sie haben ein gemeinsames Interesse den Kuchen unter Kontrolle zu halten. Das ist ein Angebotskuchen, dahinter liegt die Kontrolle der Macht durch Arrangements zwischen allen Anrechtsträgern.

Das Risiko der korporatistischen Perversion des demokratischen Klassenkampfes liegt darin, dass sie Starre an Stelle von Bewegung hervorbringt.

Der Korporatismus geht nur allzu leicht eine Verbindung mit der Bürokratie ein, und beide rauben der Verfassung der Freiheit ihren Lebenskern, nämlich die Fähigkeit Wandel ohne Revolution hervorzubringen.

Der Korporatismus nimmt das Leben aus dem demokratischen Prozess, Arrangements treten an die Stelle von Debatten, Konsens nimmt den Platz des Konflikts ein. Ein breiter Konsens über Spielregeln und Inhalte herrscht vor. Für die überwiegende Mehrheit ist es im Grunde genommen nicht mehr sehr wichtig, welche der Parteien des großen Konsens' regiert.

Dahrendorf: Klassen sind Kategorien, deren Mitglieder eine gleichartige Stellung in Herrschaftsstrukturen haben. Sie sind entweder am Ruder oder nicht und stehen in einer Konfliktbeziehung zueinander. Solche Konflikte werden politisch virulent, wenn es bei ihnen um Anrechte geht. Die Geschichte des Bürgerstatus ist zugleich die Geschichte des Klassenkonflikts.

Gleichheit vor dem Gesetz durch Kampf der Bourgeoisie. Soziale Bürgerrechte? Diese Rechte sind nirgendwo in der OECD-Welt wirklich allgemein garantiert. Vielmehr gibt es neue Anrechtsfragen. In den 60er und 70er Jahren hat eine große historische Kraft des Wandels ihre Energie verloren, weil das Prinzip, das sie etablieren wollte, weithin akzeptiert worden ist (S. 168).
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Der Bürgerstatus ist der Schlüssel zu diesem Prozess. In dem Augenblick, in dem die große Mehrheit der Menschen in den OECD-Gesellschaften zu Bürgern im vollen Sinn des Begriffs geworden war, nahmen soziale Ungleichheiten und politische Gegensätze eine neue Gestalt an. Eine neue Solidarität entstand, die vier Fünftel der Mitglieder der Gesellschaft umfasst.

Die neue Klasse ist die Mehrheitsklasse (S. 169).

20070502

Totalitarismus-Diktatur-Bürokratie-Autoritarismus-sk-21

Totalitarismus fällt heraus aus dem Bild des Fortschritts von traditioneller zu rationaler Herrschaft, vom Autoritarismus zur Verfassung der Freiheit.

Ist Totalitarismus wirklich nur eine 'Staatsform' oder eine 'Legitimationsweise'?

Es wird das Ziel der totalen Kontrolle durch Mobilisierung erkennbar. Autoritäre Regimes suchen Kontrolle, aber gestatten große Bereiche der Privatheit und der Apathie; Demokratie mobilisiert, tut dies aber um Kontrolle zu dezentralisieren. In totalitären Regimes ist Mobilisierung das Instrument der zentralisierten Kontrolle.
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Der zweite Weltkrieg ist aus den Eroberungsplänen totalitärer Machthaber hervorgegangen. Die Wurzeln totalitärer Ideologien reichen ins 18. Jahrhundert , aber sie wurden erst in der Zwischenkriegszeit virulent.

Nach Autoren die die Sozialstruktur autoritärer Regimes untersucht haben steht im Vordergrund:
Der Totalitarismus ist das Resultat der Ersetzung älterer und gefügterer Sozialstrukturen durch strukturlose 'Massen'-Gesellschaften. (Nach 1918 wurde das klassische Proletariat für manche zur bloßen Masse reduziert).

So Leonard Schapiro: Totalitarismus als eine neue Form der Diktatur, die aus den Bedingungen der Massendemokratie nach dem 1. WK hervorging.

Hannah Arendt führte den Totalitarismus nicht nur auf die 'Strukturlosigkeit einer Massengesellschaft' zurück, sondern auf die 'spezifischen Bedingungen einer atomisierten und individualisierten Masse' (nach Franz Neumann).

Neumann kehrte zu dieser Idee zurück und beschrieb die Technik des Totalitarismus unter anderem durch "die Atomisierung und Isolierung des Individuums, die negativ die Zerstörung oder zumindest Schwächung aller sozialen Einheiten bedeutet, die auf Biologie (Familie), Tradition (Religion) oder Kooperation in Arbeit und Freizeit beruhen und positiv die Oktroyierung von riesigen, undifferenzierten Massenorganisationen, die den Einzelnen isolieren und leichter manipulierbar machen". (So O-Ton Franz Neumann).

Die Autoren zitieren gerne Tocquevilles Befürchtungen der Heraufkunft einer Tyrannis der Mehrheit mit den Risiken eines neuen 'demokratischen Despotismus'.

Arthur Koestler sprach von einer Gesellschaft die nach Glauben dürstete.

Das hat mit Modernität zu tun und dem Verlust an Ligaturen. In der Versuchung des Totalitarismus ist ein anti moderner Zug zu sehen, eine Revolte gegen die Modernität.

Dahrendorf: Aber 'strukturlose Massengesellschaften'? Wovon sprachen die Autoren?

Wenn es eine Massengesellschaft in den 20er Jahren gab, dann war das die amerikanische Gesellschaft. Deutschland (die Weimarer Republik mit Spuren früherer sozialer Formationen) und Russland waren in den 20er Jahren alles andere als typische moderne Massengesellschaften von atomisierten Individuen.

Nun ein klares Wort von Dahrendorf: "Der Totalitarismus führte nicht atomisierte moderne Massen, sondern jene in Versuchung, die auf halbem Weg zwischen alt und neu stecken geblieben waren, die also das eine verloren hatten, ohne das andere zu finden, und vielleicht aus diesem Grunde auf das falsche Versprechen einer Verbindung der besten beider Welten herein fielen. Die Ingredenzien des Totalitarismus sind unvollkommene Modernität, der Verrat der Intellektuellen und die Sirenenklänge des einen Führers" (S.126, 127).

Statt des modernen sozialen Konflikts das Versprechen des Mutterschoßes der Gemeinschaft, mit einer klammen Identität zur Besänftigung der Angst vor der Freiheit, einem ausgeprägtem Verfolgungswahn zum Schutz vor den verbleibenden Selbstzweifel und natürlich der Führer.

Die Versuchung lag in der Hoffnung, den Mißlichkeiten einer unvollkommenen bürgerlichen Gesellschaft bei ungewissen wirtschaftlichen Aussichten zu entrinnen. In Versuchung geführt wurden vor allem die Wähler, die ihren Platz in einem älteren Schema der Dinge verloren hatten, ohne in der neuen Ordnung einen anderen zu finden.

Es waren entwurzelte Schichten, die des orientierten Produkte der Verwerfungen von alt und neu. Ihr Problem war es, dass sie heimatlose Gruppen waren, nicht atomisierte Massen aus einzelnen.

Die Ära des Totalitarismus war eine Ära der Feigheit. Intellektuelle haben die Bürgergesellschaft verraten.

Die Versuchungen des Kommunismus sind weit besser belegt. Verzweiflung und Einsamkeit als Hauptmotive für die Konversion zum Kommunismus (Richard Crossmann) aber eine zwingende Kraft hatte der Gedanke einer aktiven Kampfgemeinschaft und Kameradschaft.

Die Anziehungskraft des Kommunismus lag darin, dass er nichts bot, und alles verlangte einschließlich des Verzichts auf geistige Freiheit. Realität: Massaker von Kronstadt.., der mörderische Pfad der Entkulakisierung und Kollektivierung in der Ukraine ist erst in jüngster Zeit voll dokumentiert worden.

Zwischen der Sowjetunion und Deutschland bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Atomisierung und Individualisierung des Individuums ist, was Totalitarismus tut, nicht warum es ihn gibt.

Totalitarismus als Prozess (Hannah Arendt: Totalitarismus an der Macht) atomisiert und isoliert Menschen und muss das tun um seinen Zugriff zu sichern.

Der Totalitarismus ist nicht Resultat einer atomisierten Gesellschaft, sondern schafft diese erst (Trotzki: 'permanente Revolution').

Hannah Arendt argumentiert: Der totalitäre Herrscher hat doppelte Aufgabe: er muss die fiktive Welt der Bewegung als greifbare Realität des Alltagslebens etablieren und andererseits die neue Welt daran hindern, eine neue Stabilität zu entwickeln, da diese die Bewegung selbst liquidieren würde. Damit wäre der Totalitarismus keine lebensfähige Staatsform sondern nach Franz Neumanns Beschreibung ' ein Unstaat, ein Chaos, ein Zustand der Gesetzlosigkeit, der Rebellion und Anarchie'.

Der totalitäre Ausgangszustand besteht in einer Gesellschaft, die weder vorwärts zur bürgerlichen Gesellschaft noch zurück zu den traditionellen Mustern gehen kann.

Der totalitäre Prozess zerstört alle verbleibenden traditionellen oder autoritären Strukturen und setzt nichts Dauerhaftes an deren Stelle.

Totalitarismus ist reine Zerstörung. Die permanente Revolution ist ein permanenter Notstand.

Totalitarismus ist daher eine extreme Möglichkeit der Organisation von Desorganisation, ein Regime der Anarchie. Der Krieg half bei der Zementierung der Gewaltherrschaft.
-o-o-o
(Anmerkung: Dahrendorf geht jetzt noch auf Karl Poppers 'Die offene Gesellschaft und ihre Feinde' ein. Siehe dazu S. 133 u. 134 im Buch (Siehe Quelle). Ein Exzerpt oder Frage-Antwort Spiel bezüglich Poppers 'Offener Gesellschaft' wird in Bälde auf Transitenator erscheinen. Im Blickfeld steht auf Transitenator jeweils das Verbindende damit gemeint der soziale Stoff (Formen, Inhalte, etc.) der Menschen, Menschengruppen und diverse andere soziale Gebilde verbinden kann oder könnte bzw. Stoff der geeignet ist zu Menschen zu verbinden unter verschiedenen und aus verschiedenen Gesichtspunkten und sozialen Standorten heraus).
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Ungewissheit ist schwer zu ertragen. Durch die Geschichte hin hat der Traum von Gewissheit die Wirklichkeit der Ungewissheit begleitet. Falsche Propheten können aber nicht wissen, was wir Übrigen nicht wissen. Konflikt und Wandel sind unsere Freiheit; ohne sie kann es Freiheit nicht geben. Es gibt keine Rückkehr in einen harmonischen Naturzustand.

So sind sich Dahrendorf und Popper einig: "Wir können wieder zu Bestien werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft" (S. 134).
-o-o-o

Kann der Totalitarismus dasselbe Land zweimal heimsuchen?

Ist Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gegen Totalitarismus gefeit?

War die Sowjetunion nach Stalins Tod nicht mehr totalitär?

Ist die Geschichte eine Einbahnstraße?

Die Vielfalt und Verwirrung der Begriffe muss geordnet werden. Autoritarismus, Totalitarismus, Demokratie, Bürokratie, Autokratie sind Formen in denen der moderne soziale Konflikt ausgetragen wird. Die Begriffe müssen klar sein.

Jeane Kirkpatrick veröffentlichte 1979 einen Artikel mit dem Titel 'Diktaturen und einfache Maßstäbe' als Angriff auf Jimmy Carters Sicherheitsberater Brzezinskis vertretenen politischen Haltungen. Brzezinski vertrat die Meinung (so K.), dass die Modernisierung ein irreversibler Prozess ist der früher oder später alle vormodernen autoritären Regimes zerstört. Das Ergebnis dieses Prozesses könnte auch Kommunismus heißen. Das Modell Brzezinskis: Der Weg der Modernität führt stets vom Autoritarismus zur Demokratie (S.135).

Kirkpatrick teilte diese Analyse nicht. Vielmehr meint sie es gäbe sehr wenige Demokratien aber im wesentlichen Autokratien. Bei letzteren unterscheidet sie traditionelle und revolutionäre (böswillige). Traditionelle Autokratien tolerieren soziale Ungleichheiten, Brutalität und Armut, revolutionäre Autokratien schaffen diese eigens und zerstören alles Bekannte und Gewohnte.
Der Begriff des Autoritären wird bei ihr für Regimes verwendet, in denen eine relativ schmale Schicht die Herrschaft ausübt (Lehrer Franz Neumann). Die Elite kümmert sich um Wohlfahrt (wenn Menschen nicht mehr Teilnahme fordern).

Autoritarismus lässt sich in der modernen Welt schwer aufrecht erhalten. Die Verwerfungen der unvollkommenen Modernisierung können zum Totalitarismus führen. In Lateinamerika und Asien finden wir Regimes, die sozusagen zugleich pseudo-autoritär und sub-totalitär sind. Selbst ernannte Eliten ohne Tradition berufen sich zwar auf alte Werte, lenken aber den Reichtum in wenige Taschen.

Die bewusste Politik des wachsenden wirtschaftlichen Angebots verbindet sich mit den bewussten Einschränkungen der bürgerlichen Rechte der Mehrheit. Diese Variante schwankt ständig zwischen totalitärer Schließung und demokratischer Öffnung.

Kirkpatrick: "Gruppen, die sich als unsere Feinde verstehen, sollen auch als Feinde behandelt werden" (S. 136). ???

Diese Aussage lässt sich als ideologische Begründung der amerikanischen Unterstützung für die Autokratie korrupter Familien und Generäle in Lateinamerika lesen gegen (Anmerkung: 'kommunistische Volksbewegungen'). Geopolitisches Interesse wird moralischen Erwägungen übergeordnet.

Dahrendorf meint, dass Brzezinski wohl besser beraten war als Kirkpatrick, wenn er vor solchen Regimes warnte (auch wenn sie Amerika zugeneigt waren), denn in ihnen können gedankenlose Unternehmer viel Geld und gedankenlose Regierungen viel guten Willen einbüßen (S. 137).
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Modernität schließt Diktatur nicht aus.

Die ernsteste Gefahr droht von Max Webers Alptraum, der Bürokratie (extremste Form die post-totalitäre Bürokratie des real existierenden Sozialismus, Breschnew). Sie ist kaum analysiert.

Es gibt eben nicht nur Autokratie und Demokratie, geschweige denn Totalitarismus und Freiheit.

In Osteuropa, in der Sowjetunion, China hatte statt Katastrophenregimes eine Nomenklatur die Macht übernommen. Ihre Hand war bleiern. Sie bildete eine gigantische Administration, die alle Lebensbereiche kontrollierte, ohne selbst kontrollierbar zu sein. Die Nomenklatur war vor allem an ihrem eigenen Überleben, ja Komfort interessiert und hielt alle Übrigen in einem Zustand der Abhängigkeit und Armut.

Der real existierende Sozialismus war eine Form dessen, was er zu überwunden geglaubt hatte oder dieses vorgab, nämlich der Ausbeutung. Angesichts der ökonomischen Inkompetenz der Nomenklatur ließ sich nicht viel ausbeuten.

Warum hielt sich eine solche Form der Herrschaft so lange?

1. Sie war besser als der Totalitarismus vor ihr.

2. Die bürokratische Herrschaft garantierte eine bestimmte Untergrenze der Sozialexistenz.

3. Allgegenwart der Herrschenden (KGB, Stasi, Securitate, Armee des großen Bruders).

Diese Herrschaftsform offerierte keine alternative Chance der Modernität, sondern versperrte eher den Weg zu den Segnungen moderner Gesellschaften. Menschen forderten mehr Anrechte und ein größeres Angebot und dies in einer Verfassung der Freiheit.

Manfrau muss vor allem die Entropie fürchten, die aus der falschen Verbindung von Bürokratie und Demokratie folgt.

Nichts lässt sich aufbrechen, wenn der Wille und Widerstand des Menschen nicht in Innovation und strategische Veränderungen übersetzt wird. Demokratie allein ist nicht genug, um die Bürokratie zu bewegen oder zu kontrollieren.

Der Niedergang und Fall der Nationen hat etwas zu tun mit ihrer Unfähigkeit zum Wandel, zur Erkundung neuer Wege, zur Steigerung der Lebenschancen sowohl durch die Anhebung der allen gemeinsamen Anrechte als auch durch die Ausweitung eines vielfältigen Angebots.
-o-o-o
(Anmerkung: Nun kommen noch zwei Fragen und eine Hoffnung von Dahrendorf zu Wegen zur Demokratie die er wohl so vor 15-20 Jahren (Schätzung) gestellt hat. Heute (2007) kommen wir zu welchen Antworten? Welche Antworten wollen wir? Welche Hoffnungen haben/wollen wir? Welche Fragen wollen wir (stellen wir), damit wir welche Antworten bekommen?).
-o-o-o
Dahrendorf: Warum sollte ein erfolgreiches Land nicht 'die Hebamme der Welt für Demokratie' sein? Die Verfassung der Freiheit ist nicht ein Privileg sondern eine Verpflichtung. Nur Diktaturen haben so einfache Maßstäbe. Offene freie Gesellschaften können anderen helfen und deren Eigenart respektieren. (???)
Was sind Markierungspunkte auf dem Weg zur Weltbürgerschaft?
Die Vereinten Nationen als Organisation zur Bewahrung von Frieden und Menschenrechten; der internationale Währungsfond und das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen als Wächter der Spielregeln wachsender Wirtschaften und das Weltbanksystem als Instrument der Förderung der Entwicklung (???) (S. 141).

20070429

Deutschland Wirtschaftswachstum ohne bürgerliche Anrechte sk-19

Lange Zeit fehlte in Deutschland das was Dahrendorf als das demokratische Minimum bezeichnet hat. Es gab weder effektive Kontrolle durch gewählte Politiker noch die regelmäßige Eingabe der Meinungen und Interessen der vielen.

Menschen suchten andere Ausdrucksmöglichkeiten, zuerst außer parlamentarisch dann antiparlamentarisch. Die Verfassung wurde immer wieder zum Thema der Auseinandersetzungen statt zur selbstverständlichen Grundlage des Handelns.

Die Führung oft unfähig überlegten Wandel hervorzubringen gleicht sich an Beamte an.

Die Regierungsmaschine läuft langsamer. Dann dramatische Veränderungen und idiosynkratische Führer die Bewegung bringen.

Lehren aus der deutschen Erfahrung?
Es geht um die Folgen von wirtschaftlichem Wachstum ohne bürgerliche Anrechte. Thorstein Veblen (Das kaiserliche Deutschland und die industrielle Revolution, 1915) beschrieb dieses Dilemma. Die Quellen seiner Einsicht sind eher intuitiv aber nichtsdestoweniger Einsichten.
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Laut Veblen verband Deutschland eine fast ungebrochene mittelalterliche institutionelle Ordnung und einen Staat der dynastischen Organisation samt dazugehörigen Werten mit einer sehr raschen übernommenen Industrialisierung.

In Deutschland versuchte die herrschende Klasse mit weithin feudalen Voraussetzungen die Industrialisierung zu ihrer Sache zu machen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn eine industrielle Klasse gewisse quasi-feudale Werte annimmt und sie nach ihrem eigenen Bilde um prägt.

Deutschland lieferte das erste wichtige Beispiel der Industrialisierung von oben, der autoritären Industrialisierung. Deren Antriebskraft war der Feudalherr (nicht der auf Bürgerrechten beruhende freie Arbeitsvertrag, nicht der auf dem Markt wirkende innovative Unternehmer) und der Gehorsam seiner Untertanen.

Viele zeitgenössische Diktatoren (Lateinamerika, Asien) ahmen dieses deutsche Modell der Erhaltung einer alten herrschenden Klasse und ihrer Werte durch den Prozess des modernen Wirtschaftswachstums nach.

Aber selbst wo es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, wird dafür in aller Regel der Preis instabiler politischer Verhältnisse bezahlt. Bismarck wollte ein Wohlfahrtsangebot an die Stelle von Bürgerrechten setzen. Das ist misslungen. Der Bürgerstatus erwies sich als die stärkere Kraft. Durch Wohlfahrtspatriarchalismus ließ sich der Klassenkampf auf Dauer nicht niederhalten.

In furchtbarer Weise war Hitlers Nationalsozialismus nötig, um die Revolution der Modernität für Deutschland zu vollenden. (Für diese These wurde Dahrendorf oft kritisiert doch hält er an ihr fest).

Alle vormodernen Überbleibsel der ständischen und kirchlichen Zugehörigkeit, des autoritären Wohlwollens ohne bürgerliche Teilnahme, der Unbeweglichkeit und des Traditionalismus wurden brutal zerstört von einem Regime, das zur Erhaltung seiner totalitären Macht die totale Mobilmachung brauchte. Die Wirkungen dieses großen Prozesses der Demontage von Tradition wurden nicht sofort sichtbar. Er war unfassbar kurz und schrecklich.

Nach 1945 hatte Deutschland zum ersten Mal die echte Chance der Demokratie.

Vielleicht waren die deutschen Wirtschaftswunder vor 1913 und auch nach 1948 nicht eigentlich Beispiele für kapitalistisches Wachstum. In beiden Fällen waren die Träger des wirtschaftlichen Wachstums mächtige bürokratisierte Organisationen, die Banken, von Anfang an große Unternehmen und der Staat.

Unternehmer und Politiker fehlten auffällig und ebenso fehlte der demokratische Nachschub. Viele Jahrzehnte lang zögerten die Herrschenden in Deutschland dem Volk die Anrechte zu gewähren, die eine moderne Bürgergesellschaft verlangt. Das Risiko des Weberschen Gehäuses der Hörigkeit scheint in Deutschland größer als anderswo. Eine Dosis Klassenkampf hätte nicht geschadet (Dahrendorf, S. 110).
-o-o
Frankreich
Hin- und her gerissen zwischen kräftigen Forderungen nach mehr Demokratie und einem alten Hang zur Autorität.
-o-o
Schweiz
Gewisse Anonymität der herrschenden Klasse. Stabilität.
-o-o
Die Moral dieser Geschichten?:
Freie, offene Gemeinwesen brauchen dreierlei,

die politische Demokratie,

die Marktwirtschaft

und die Bürgergesellschaft.

Drei Säulen der Freiheit.

Dahrendorf meint, dass die Bürgergesellschaft vielleicht den verlässlichsten Anker der Freiheit darstellt, während die Demokratie ihr den sichtbarsten Ausdruck verschafft. Demokratie bleibt ein schillernder Begriff. Manche ziehen es vor von der 'Verfassung der Freiheit' zu sprechen.

Es muss Regeln geben, nach denen die Auseinandersetzungen von streitenden Gruppen und divergierenden Interessen sich vollzieht (Rechtsstaat, Verfassung);
es muss Methoden geben, um die Vorlieben, aber auch die tieferen Bedürfnisse der Regierten in die effektive Kontrolle der Regierenden umzusetzen (das demokratische Minimum);
und es muss Zentren, aber auch Träger der Initiative geben, die bereit sind, neue Lösungen zu erkunden (Führerschaft).

Nichts ist gefährlicher für die Verfassung der Freiheit als das Dogma, und dieses kann durch willkürliche Macht,aber auch durch bürokratische Stagnation entstehen. Das war schon vorher klar.

Was zeigten die Beispiele?

Wie das Nötige getan wird, hängt ganz von spezifischen Bedingungen und Traditionen ab.
Es gibt keinen Königsweg zur Verfassung der Freiheit.


Die Verfassungswirklichkeit muss immer der Geschichte, Kultur und anderen einzigartigen Bedingungen bestimmter Gesellschaften Rechnung tragen. Die wirklich existierende Freiheit ist immer etwas unordentlich.

Hauptsächliche Schlussfolgerung Dahrendorfs ist hier das Lob gut gemischter Verfassungen (S. 112).

Großbritannien Innovative Politik ohne Wirtschaftserfolg sk-18

Als Gegenbild zu den USA England (Anmerkung: Dahrendorf bezeichnet Großbritannien als 'England'). Grundmerkmal ist politischer Konflikt ohne wirtschaftlichen Erfolg. In England kommt es auf die Politik an.

Die britische Verfassung erwies sich als erstaunlich widerstandsfähig in Zeiten, in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes relativ schlecht und zuweilen miserabel waren, also Kontrast von politischer Stabilität und relativem wirtschaftlichen Niedergang.

Die ökonomische Theorie (von Schumpeter bis Arrow) beschreibt nicht die britische Politik zwischen dem späten 19. Jahrhundert und den 1970er Jahren.

Die ökonomische Theorie (von Schumpeter bis Arrow) beschreibt politische Parteien die sich in Wahlkämpfen einander mit Versprechen überbieten, dann aber in Schwierigkeiten geraten, wenn sie ihre Versprechen (nicht einlösen können.
-o-o-o
Anmerkung von Willem: Evolution of a Promise: Versprechen --> Versprechungen? --> Versprecher? bzw. Verbrecher? (da ja Wählerbetrug ähnlich Heiratsschwindelei z.B.).
-o-o-o
Die britische Politik war lange Zeit eine Politik der Anrechte (nach Dahrendorf verlangt dieses Thema Nullsummenspiele, bei denen die Gewinne der einen mit den Verlusten der anderen bezahlt werden müssen), nicht des Angebots (die Politik des Wachstums gerät in große Schwierigkeiten wenn sie nicht mehr positive Summen hervorbringt).

Themen britischer Politik waren Bürgerschaft und Privilegien, nicht Wirtschaftswachstum. Diese Züge der britischen Politik haben tiefere Wurzeln. Sie spiegeln eine im Kern statische sozialökonomische Gestalt der Gesellschaft.

In Großbritannien hatten sich viele Menschen mit ihren 'Klassen' abgefunden, als seien sie vorindustrielle Stände, ja Kasten. Zugleich Klage aber auch Stolz auf die Klasse. Arbeiterklasse mit einer ausgeprägten eigenen Kultur.

Die Geschichte der Klassen in Großbritannien als eine Verteidigung von und Forderung nach Anrechten, für die der wirtschaftliche Erfolg nie als angemessene Kompensation betrachtet wurde (S. 105). Also fast ständische Struktur. Niedergang des industriellen Geistes (Marin Wiener). Überdrüssigkeit der Revolution.
-o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
-o-o-o
Sowohl Unternehmer als auch Arbeiterseite nicht begierig auf die unbegrenzten Möglichkeiten des wirtschaftlichen Fortschritts. Es gab das Zweiparteiensystem als Spiel, als eine Art Theateraufführung der sozialen Spaltung in oben und unten, mit Anrechtsveränderungen als Hauptthema.

Unter Thatcher verlagerte sich das öffentliche Interesse weg von Anrechten und hin zu der Auffassung, dass ein wachsendes Angebot alle Probleme lösen wird, und das Land spaltete sich in Erfolgreiche und Erfolglose.

In a nutshell (kurze Zusammenfassung):
U.S.A.: Verbindung von Bürgerrechten und Wirtschaftswachstum.
England: Innovative Politik und wirtschaftliche Schwäche.
Beide erkannten sowohl das Prinzip der Bürgerrechte als auch die Notwendigkeit des Wandels an. Die Mischungen funktionierten.
Das tat die deutsche Mischung nicht. Dazu mehr im nächsten Post sk-19

20070328

KORPORATISMUS sk-14

Hier geht es jetzt weiter mit der Politik in der industriellen Gesellschaft. Es geht um den Prozess, durch den die Themen und die sozialen Konfigurationen des Konflikts in politisches Handeln umgesetzt werden. Es geht auch weiterhin um die moderne Geschichte des Bürgerstatus und der Bürgergesellschaft.

Strukturen sozialer Klassen gelangen auf dem Weg über die Politik in des Leben normaler Menschen. Diese haben feines Gespür für Unrechte und Vorrechte und handeln aus Interessenlagen ob es Parteien gibt oder nicht.

Soziale Kräfte werden in politischen Auseinandersetzungen sichtbar. Klassenzugehörigkeit ist nie die einzige Grundlage politischer Interessen.
---------------------------------
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
Exzerpt: transitenator
---------------------------------
Dahrendorf zieht einen ersten Schluss: Die Entwicklung neuer Anrechte erfolgt(e) sprunghaft. Sie war kein Prozess des allmählichen Zuwachses, sondern ging oft in großen Stufen vor sich.

Anrechtsveränderungen sind mit erinnernswerten Ereignissen verbunden. Beispiele: Ausweitung des Wahlrechtes, Wahlalter, Schulpflicht, Wohlfahrtsstaat, Mindestlohn (Tarifvertrag, -abkommen).

Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zum erfüllten Bürgerstatus sind klar identifizierbar. Oft bezeichnen sie gefeierte Daten des konstitutionellen, politischen oder sozialen Wandels.

Zweiter Schluss Dahrendorfs: Es handelt sich wirklich um Fortschritt, also um Verbesserungen. Rückschritte seien eher außergewöhnlich wie z.B. Aufhebung der Bürgerrechte durch Naziregime.

Im allgemeinen sind Bürgerrechte "klebrig" (Keynes Reallöhne widersetzen sich dem Druck nach Senkung) D.h. wenn der Bürgerstatus erst einen bestimmten Punkt erreicht hat, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nicht wieder zurückfällt (nur bei Bruch der politischen Kontinuität).

Die Geschichte der Anrechte unterscheidet sich von der Geschichte des Angebotes.

Die Wirtschaftsentwicklung als kontinuierliche Kurve unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Kein einfacher Parallelismus zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Ausweitung von Anrechten.

Entscheidende Fortschritte der Bürgerrechte wurden erzielt, als die wirtschaftlichen Aussichten unklar waren (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Die Angebotspartei argumentiert gerne, dass es ohne Wachstum keine strukturellen Veränderungen geben kann. (Kurioserweise sind sich Marxisten und Ideologen des Kapitalismus im Primat der Wirtschaft über Politik einig).

Aber: die Beziehungen zwischen Wachstum und Wandel sind komplizierter wenn überhaupt systematisch.

Frage: Was hat den Fortschritt der Bürgerrechte bewegt, wenn nicht ein wachsendes Angebot für mehr Menschen? Warum führen Kriege zu Verbesserungen? (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Keith Middlemas (Politik in der industriellen Gesellschaft) nennt zwei Gründe, aus denen die Kriegspolitik zu Reformen führt:

1. Kriege verlangen die totale Beteiligung der Bevölkerung und das führt bei der Führung zu der Überzeugung, dass man etwas für die Menschen tun muss, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben (Winston Churchill: die Menschen müssen Bürgerrechte bekommen).
Auch Max Weber: aus Schamgefühl und Anstandspflicht sollte man den heimkehrenden Soldaten nicht die Rechte der zu Hause verbliebenen Kriegsgewinnler verweigern.

2. Das zentrale Thema von Middlemas: Der 'Sozialpakt des Krieges' setzt die Organisation und Koordinierung der Hauptbeteiligten am wirtschaftlichen Entscheidungsprozess voraus. Interesse an starken Gewerkschaften und Bildung von Arbeitgeberverbänden.

Das Bündnis zwischen den drei Hauptakteuren, also Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen, brachte dann jenen 'Hang zum Korporatismus' hervor, der sich aber nur aufrecht erhalten lässt, wenn alle Beteiligten ihre Interessen zumindest teilweise durchsetzen können. Das bedeutete in erster Linie die Anerkennung der Interessen der bisher Benachteiligten und ihrer Organisationen.

Was ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von Klassentheorie und geschichtlicher Wirklichkeit? Was sind die offenkundigen Beziehungen zwischen Klassenkonflikten und sozialem Wandel?

Führer reagieren auf sozialen Druck (auch Bismarck musste). Zwischem diesen und der aktiven Veränderung der Dinge sind Brücken aus unerwartetem Material.

Soziale Konflikte sind unzweifelhaft wirklich. Interessen werden vertreten, stoßen aufeinander, Versammlungen, Demonstrationen, Argumentationen. Am Ende gibt etwas nach.

Nicht weil alles in Flammen steht oder weil Machtlose mysteriöse Mehrheiten im Parlament gewinnen. Die Mehrheit bleibt 'in den Korridoren der Macht' unsichtbar und dennoch verändert sich die Position derer, die sich gegen den Wandel gewehrt haben.

Sie verändert sich widerwillig, zum Teil aus dem Wunsch, einen lästig gewordenen Druck loszuwerden, zum Teil in der Hoffnung, die Protestenergie auf die Mühlen des eigenen Vorteils umzuleiten (S. 86).

Es gibt also mehrere Ingredenzien des politischen Wandels. Eines ist die Kraft, mehr oder minder organisierter sozialer Bewegungen (können Parteien sein, müssen aber nicht).

Ein anderes ist die veränderungsreife Situation in der es eine Art von verborgenem, latenten Konsens gibt.


Zunächst sieht es so aus, als ob manche gegen den Strom schwimmen; tatsächlich haben sie nur früher als andere erkannt, dass der Strom sich wendet. Wenn es geschehen ist, dann wissen wir auf einmal, dass die 'Verräter' ihr Land geeint und nicht geteilt haben.

Das eherne Gesetz der Oligarchie (Robert Michels): "Jeder der Macht sucht, zahlt dafür einen Preis an Demokratie".

Dilemma und Gefahr für politisch wirkende: Entweder zu weit entfernt vom Sitz der Entscheidungen oder von ihm vereinnahmt.

Sozialisten erlebten beides. Führer sozialer Bewegungen veränderten Weltbilder. Mobilisierte Menschen waren aber an Entscheidungen nicht beteiligt. Wiederum andere hielten hohe Staatsämter aber waren schwerlich Reformer.

Dahrendorf stellt die Frage ob nicht am Ende aufgeklärte Konservative und entschiedene Liberale wirksamere Beweger und Veränderer sind.

misterlinker

backlinksite

stats

BlogCatalog News

twittercounter

TwitterCounter for @transitenator

twitter updates

BC Neighbors

Blogger:

Mein Bild
Bad Goisern @ HallstaetterSee, Upper Austria, Austria
Austrian Blogger Stumbler Digger Social Networker Promoter etc-
Powered By Blogger

  © Blogger template Brooklyn by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP