Sozialstaat Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen sk-43

Dahrendorf Liberale Agenda-2

Anrechte Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen Bürgergesellschaft Sozialhilfe.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
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Anrechte sind, wie wir gesehen haben, nur die eine Hälfte sozialer Optionen. Ein breites Angebot an Wahlmöglichkeiten gehört nicht nur als andere Hälfte dazu, sondern ist auch zu allen Zeiten ein Anlass für liberales Handeln; Liberale sind nie Angebotsgegner.

Am Beginn der 90er Jahre stehen jedoch Anrechte im Vordergrund (S. 264).: Gründe dafür: die Vernachlässigung von Anrechten, die Revolution von 1989 (wobei es um wirtschaftliches Wachstum und im Kern um Bürgerrechte ging), weiters die Not und die Notwendigkeiten der dritten Welt.

Eine Gemeinschaft der freien Staaten Europas muss eine Bürgerrechtsgemeinschaft sein, in der zumindest die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht werden.

Die Grundrechte sind dabei präzis und eng zu verstehen, vor allem als Rechte auf Unversehrtheit der Person und auf freie Betätigung und Bewegung.

Den Rückfall in die Stammesexistenz vermeiden. Es geht um die Erhaltung und Schaffung von Gemeinwesen, in denen Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser Zugehörigkeit gleiche Rechte und Teilnahmechancen besitzen.
Die Suche nach Homogenität als Untugend des Menschen?

Bürgerrechte müssen sich erst bewähren, bevor sie unter den Bedingungen der Heterogenität auf die Probe gestellt werden.

Der heterogene Nationalstaat, in dem Menschen verschiedener Kultur gleiche Grundanrechte besitzen, ist eine wichtige Errungenschaft der Zivilisation.

Ihn gegen ein enges, exklusives und fast immer Gewalt säendes Sozialverständnis durchzusetzen, wonach Menschen unter Gleichen glücklicher sind, könnte am Anfang der neunziger Jahre die schwierigste liberale Aufgabe sein.

Nur solche Staaten sollten in die Gemeinschaft der europäischen freien Staaten aufgenommen werden, die Bereitschaft und Fähigkeit beweisen, einen gleichen Grundstatus für Menschen unterschiedlicher kultureller Eigenheiten zu garantieren (S. 265).


In den OECD-Ländern sind die neuen Anrechtsfragen in erster Linie sozial.
Sie haben es mit der Neigung der Mehrheitsklasse zu tun, Menschen aus ihrem sozialen Universum heraus zu definieren oder sie zumindest an den Rang zu drängen.

Es geht nicht darum, die tatsächliche soziale Stellung anzugleichen, also Einkommensübertragungen.
Es geht aber darum, allen jenen Chancen der Teilnahme an der politischen Gemeinschaft, am (Arbeits-) Markt und am Leben der Bürgergesellschaft zu sichern, die gleichsam den gemeinsamen Fußboden bilden, auf dem alle stehen, so weit auch manche sich über ihn hinaus erheben wollen im sozialen Konkurrenzkampf.

Als Beispiel hierzu die neue Unterklasse von Dauerarbeitslosen.
Ihre Existenz ist für die Verfassung der Freiheit unerträglich.
Was tun? Mit einem 'Recht auf Arbeit' ist wenig gedient. Was wir brauchen, ist vielmehr eine effektive Mischung von praktischer Politik, wirksamer Bürgergesellschaft und Bürgerrechten (S. 265).


Maßnahmenkatalog:

1. Den Unterklassen-Gefährdeten den Weg zum Arbeitsmarkt öffnen, ohne sie dabei zu arbeitenden Armen zu machen. Flexiblere Arbeitsbedingungen, vielfältige Formen des Arbeitsvertrages, auch die Reduktion von Überstunden sind nötig.
Die bloße Verfügbarkeit von Arbeit ist unzulänglich da Anrechtsschranken zu einer Blockierung führen.

2. Staatliche Maßnahmen allein sind unzulänglich. Eher so was wie die 'Charisma GmbH'. Stiftungen, kirchliche Gruppen, freiwillige Helfer...

3. Die Frage des Lebensunterhaltes. Die Gestolperten empfangen in den OECD-Ländern Sozialhilfe. Doch ist diese ihrer Konzeption und Methode nach kein Anrecht (was sie in einer zivilisierten Gesellschaft sein sollte).

Eine Alternative zu den gängigen Methoden der Hilfe, ist das garantierte Grundeinkommen, welche besonders wirksam wäre, wenn sie an das Steuersystem gekoppelt würde, also als negative Einkommenssteuer.
Wichtig dabei ist dabei, dass es unbedingt, nämlich als Teil des Bürgerstatus gewährt wird. In der Tat sollte ein solches Einkommen den Pressionen politischer Moden ebenso entzogen sein, wie das Wahlrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit.
Also einfach, durchsichtig, einklagbar und Individuen ohne viele bürokratische Umstände zugestehen (S. 267).

William Beveridge, 1942: Alle Bürger sollten Leistungen bis zur Überlebensgrenze (empfangen) und zwar als Recht und ohne Bedürfnisprüfung, so dass die einzelnen darauf aus eigenen Kräften aufbauen können.
Beveridge sieht eine Kraft des Prinzips der Universalität und auch der Nicht-Proportionalität.

Heute ist es nötig, dieses Prinzip erneut zu betonen. Es allein führt uns weg von allerlei demütigenden Fragen (verdienen sie Hilfe) und aufwendigen Mechanismen (Wohlfahrtsbürokratie) und Versuchen der Gängelung von Menschen.

Der Sozialstaat beschreibt das Chancenminimum für alle Bürger einer zivilisierten Gesellschaft, nicht weniger aber auch nicht mehr. Er ersetzt nicht die Bürgergesellschaft als Hilfe zur Selbsthilfe, und er bestreitet nicht das Recht der Menschen, für sich eigene Wege zu gehen, die sich der Staatskontrolle wie dem Gleichheitsneid entziehen.
Das garantierte Grundeinkommen liefert zumindest ein eindringliches Beispiel für diesen Ansatz.

OECD Europa Anfang 90er sk-37

Ein Facit: Dies ist also das Bild des westlichen OECD-Europa anfangs der neunziger Jahre:

1. eine vorherrschende sozialdemokratische Grundstimmung, die von den meisten politischen Parteien vertreten wird;

2. episodische Versuche, aus dem großen Konsens entweder durch Innovation und Unternehmergeist oder durch Basisdemokratie und alternative Lebensstile auszubrechen;

3. die sanfte Wende von der vorherrschenden Angebotsorientierung der achtziger Jahre zu einem stärkeren Sinn für die Anrechte aller Bürger. Ist das alles?


Die Leute trauen dem Frieden nicht mehr recht. Die Mehrheitsklasse hat ihr Selbstvertrauen verloren und wird in zunehmendem Maß protektionistisch. Die Sozialdemokratie ist als politische Kraft am Ende ihrer Kunst.

Auf die Wähler ist kein Verlass mehr; fast alle sind Wechselwähler geworden. Es liegt ein Aroma der Veränderung in der Luft, ohne dass die Richtung klar wäre, aus der es kommt.

So sieht also die soziopolitische und sozialökonomische Situation aus, in die die Revolution von 1989 die Länder des Comecon-Europa hineingeworfen hat.

Europa Anfang 90er sk-34

Vorher einerseits OECD-Europa, andererseits COMECON-Europa.
Die Welt von Raymond Aron gab den Angebotston der Nachkriegszeit an; die Reformen der 60er und 70er Jahre fügten fehlende Anrechtselemente hinzu. Ein Weltklima der latenten, aber niemals akuten Konfrontation. Der Club der Reichen konnte exklusiv bleiben.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Textauswahl: Transitenator
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Spätestens 1989 ist es mit dieser Gemütlichkeit vorbei. Die Revolutionen in der früher kommunistischen Welt zerfetzen alte Gewissheiten. Es gibt die Koordinaten des kalten Krieges nicht mehr, und die Aufgaben einer Politik der Freiheit stellen sich elementarer als zuvor. Welches Bild bietet also Europa am Anfang der neunziger Jahre?

Das Europa des alten Westens ist geprägt von einer Grundverfassung, die man sozialdemokratisch nennen kann. Ein wohltuender politischer Konsens umhüllt die Gemeinwesen. Die Staaten sind demokratisch in ihrer Verfassung wie ihrer politischen Struktur. Sie verteidigen den Status ihrer Bürger, einschließlich der sozialen Bürgerrechte und suchen die vernünftige Kooperation aller Gruppen im Innern und aller gleichgesinnten Länder nach außen.

Wo immer die Bürgergesellschaft bedroht ist, findet manfrau die Protagonisten des Konsens auf der Seite von Freiheit und Recht. Warum sollte also jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?

Das schöne Bild hat eine andere nicht so attraktive Seite. Die Bürokratie, dieser Webersche Alptraum erscheint in vielerlei Gestalt. Eine davon ist der Korporatismus.

Es handelt sich um ein Regieren durch Arrangement, um nicht zu sagen Kartell, und damit um die Abkehr sowohl von der Suche nach Führungsimpulsen als auch von der nach einem demokratischen Nachschub.

Eine andere Gestalt der Bürokratie ist der alte Wohlfahrtsstaat. Damit ist der umständliche Transfer von A zu A gemeint (nicht von A zu B), wobei Formulare ausgefüllt, an Schaltern gewartet werden müssen.

Hohe Steuern sind eines der Instrumente der Bürokratie; sie sind ihr Lebenselixier. Ohne Steuern keine Verwaltung. Alle sozialdemokratischen Wege enden beim Staat, genauer bei schwachen Regierungen und starken Verwaltungen.
Die Heroen der sozialdemokratischen Welt sind eher Superbürokraten als innovative Führer.
Max Webers formaler Begriff der rationalen Herrschaft hat über seine Hoffnungen auf Führerschaft in der Demokratie gesiegt (S.. 247).

Warum sollte jemand Sozialdemokrat sein? Die geschilderten Verhältnisse waren für lange Zeit komfortabel, sie repräsentieren die Interessen der Mehrheitsklasse. Es kommt allerdings der Punkt, an dem die Entmutigung von Innovation und Initiative zum Problem wird. Auf einmal geht nichts mehr.

Zwei politische Bewegungen machten sich anheischig, die Erstarrung des von der Mehrheit getragenen sozialdemokratischen Zustandes aufzubrechen.

Eine davon war der Thatcherismus, der andere die Partei der Grünen.

Arbeitslosigkeit Vollbeschäftigung Bürgerstatus sk-30

Stagflation hieß das Symptom der 70er Jahre und ihrer Probleme. Wachsende Erwartungen der Menschen und der Widerspruch wurde schmerzhaft spürbar.

Hier soll die Aufmerksamkeit auf die Anrechte gerichtet werden, darauf ob nach Raymond Arons Zeit, nach den Reformen und der neuen Unübersichtlichkeit eine neue soziale Frage entstanden ist, die die Konflikte der Zukunft bestimmen könnte.

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Hinweis auf Quelle bzw. Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator

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Wir sehen auf den seltsamen Widerspruch von beträchtlichem Wirtschaftswachstum und hoher, andauernder Arbeitslosigkeit. Noch in den guten Konjunkturzeiten der 80er blieb die Arbeitslosigkeit fast überall hoch, ja stieg. Anhaltende Wachstumsraten lenkten von der Arbeitslosenrate ab. Hier wird die europäische Geschichte erzählt.

Hohe Arbeitslosigkeit in einer Zeit des Wirtschaftswachstums stellt Fragen der
1. Wirtschaftsentwicklung,
2. der Geschichte der Arbeit und
3. des Bürgerstatus.

Besondere Qualität des Wirtschaftswachstums der 80er Jahre. Eine Wende der vorherrschenden Wirtschaftspolitik (Keynesianismus) hin zur Angebotsseite, Krieg gegen die Gewerkschaften und gegen manche Interessen des Wohlfahrtsstaates.

Die Urheber der Wende waren Politiker (Reagan, Thatcher). Übersetzt man prozentuales Wachstum zurück in die Menge zusätzlicher Güter und Dienstleistungen pro Jahr, dann ist diese in den 80er Jahre zumeist stärker angestiegen als in den 50er und 60er Jahren.

Die achtziger Jahre waren ein Jahrzehnt des Wirtschaftswunders. Was war das für ein Wunder?

Susan Strange hat den Begriff des 'Kasino Kapitalismus' geprägt. Das Wunder der 80er Jahre nährte sich von Schulden und gewagten Finanzoperationen (Spekulationen). Im Oktober 1990 erlebten die Börsen ihren ersten Krach, dem weitere folgten.
Ein Börsenkrach bedeutet nicht unbedingt eine Rezession; manchmal scheint es, als hätten Aktienwerte sich abgelöst von der Entwicklung der Unternehmen.
Auch die Volkswirtschaften stellen Fragen. Wie viel nachhaltiges Wachstum hatte stattgefunden in diesem Jahrzehnt? War das Wunder eine optische Täuschung? Sichtbare Präsenz der Erfolglosen in der Arbeitslosigkeit.

In Europa hat das Wachstum der 80er Jahre den Arbeitslosen kaum geholfen. Beruhte dieses Wunder auf der Arbeitslosigkeit?

Es gibt 2 Methoden der Produktivitätssteigerung.

1. Dieselbe Zahl von Arbeitskräften produziert mehr;

2. dieselbe Leistung wird von wenigeren produziert.

Die letztere Methode war verbreitet. Die Beschäftigtenanzahl wurde auf das unentbehrliche Minimum reduziert. Siehe dazu auch die Beziehung von BSP und Arbeitsmenge pro Kopf.
Die beiden Kurven sind auseinander getreten; heute verlaufen sie gegenläufig. So entstand ein höheres Angebot aus wesentlich geringerer menschlicher Leistung.

Der Gedanke, dass die technische Entwicklung menschliche Arbeit überflüssig macht, ist in den letzten 200 Jahren regelmäßig wiederholt worden, aber er findet heute weniger Anhänger, als in der großen Automationsdiskussion der 50er Jahre.

Heute ist Arbeit nicht mehr die Antwort auf soziale Fragen, sondern sie ist selbst Teil der neuen sozialen Frage.

Arbeit ist das durchgängige Thema der industriellen Welt.

Ein Paradox: Moderne Gesellschaften sind Arbeitsgesellschaften, konstruiert um die Arbeitsethik und um die Arbeitsethik und um Berufsrollen, aber sie werden auch vorwärts getrieben von der Vision einer Welt ohne Arbeit.

Es gibt andere Wege in die Welt des Angebots, Schleichwege, aber der Normalweg führt über die Berufstätigkeit. Sie bestimmt das Einkommen, damit das Transfereinkommen, das Sozialprestige, die Selbstachtung und die Art und Weise wie Menschen ihr Leben organisieren. Andererseits gilt Arbeit als Last und mit Staunen und Neid wird/wurde auf die Mußeklasse geblickt.

Vor hundert Jahren waren alle Lebensaspekte auf die Berufsarbeit bezogen. Heute haben die arbeitsfreien Phasen ihre eigene Bedeutung gewonnen und an Umfang zugenommen. Sie werden als eigenständig definiert.
Die Welt der Bildung und der Ausbildung, die Freizeit hat einen neuen Wirtschaftszweig hervorgebracht. Und Ruhestand ist zu einem dritten Lebensalter geworden.

Diese Entwicklungen haben Folge für die Arbeit gehabt. Neokonservative und Sozialisten verbünden sich in einem Lob der Arbeit, während beide außerstande sind, allen Menschen Beschäftigung zu geben.

In Wahrheit geht es ihnen um soziale und politische Kontrolle, für die bislang kein anderer Mechanismus als die Disziplin der Berufstätigkeit erfunden worden ist.

Auf einmal ist Arbeit keine Last, sondern ein Privileg. Auch die Oberschicht ist eher keine Mußeklasse mehr. Öffentliche Zurschaustellung des neuen Reichtums an Arbeit.

OECD: 20% unterhalb des Alters wo Arbeitsmarkt offen steht, 20% im Ruhestand, 10% in Bildungseinrichtungen, dann suchen noch manche keine Arbeit, manche sind dazu nicht imstande also etwa 15%, dann sind noch 10% arbeitslos.
Es bleiben 25% der Bevölkerung, die etwa die Hälfte der Tage des Jahres am Arbeitsplatz verbringt und an diesen Tagen verlangt ihr Beruf etwa die Hälfte ihrer wachen Zeit. Leben wir wirklich in einer Arbeitsgesellschaft?

Ja und den Beweis liefert das Schicksal der Arbeitslosen. Sie passen nicht hinein. Arbeitslos zu sein ist etwas anderes. Es ist nicht akzeptabel. Es zerstört die Selbstachtung von Menschen, bringt ihre Lebensroutine durcheinander und macht sie von staatlicher Unterstützung abhängig.
Es definiert sie aus der Gemeinschaft der Bürger heraus und schafft dadurch eine neue Anrechtsfrage.

Arbeitslosigkeit in den 80ern unterscheidet sich von früheren Formen desselben Phänomens. Vollbeschäftigung wurde für wünschenswert erklärt und Maßnahmen getroffen, um sie herbeizuführen. Diese Maßnahmen beruhten auf der Annahme, dass gesundes Wirtschaftswachstum Vollbeschäftigung hervorbringen würde und umgekehrt.

Frühe Forderungen nach der Regularisierung von Gelegenheitsarbeit über Nachfragesteuerung zur umfassenden Planung von Vollbeschäftigung in der freien Gesellschaft (William Beveridge, John Maynard Keynes).

Es gab keinen Zweifel daran, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur unwürdig, sondern verschwenderisch ist, und dass makroökonomische Expansion ein unentbehrlicher Teil der Lösung ist.

Seit den 80er Jahren ist das nicht mehr so eindeutig. Es gibt eine gewisse Ablösung des Wirtschaftswachstums von der Beschäftigung. Eine Politik der Vollbeschäftigung müsste daher ganz andere Wege gehen.
Die unmittelbaren Gründe für diese Probleme mögen technische sein. Die Erfindung immer neuerer arbeitssparender Maschinen und Mechanismen schreitet seit Jahrzehnten voran.
Die tieferen Ursachen dafür, dass es an Berufspositionen zu mangeln scheint, sind indes sozial.

Neue Erfindungen aus Kostengründen und Gründen der Zuverlässigkeit; diese Gründe haben es ihrerseits mit der Verteidigung von Realeinkommen durch organisierte Arbeitnehmer zu tun. Wenn wir tiefer graben, stoßen wir bald erneut auf die moderne Geschichte der Arbeit.

Die Fähigkeit, mit weniger Arbeit mehr zu produzieren, schafft viele neue Lebenschancen.

Das wirtschaftliche Gesamtprodukt hat sich seit 1870 in den OECD-Ländern wahrscheinlich verzehnfacht, zugleich ist die Zahl der pro Person gearbeiteten Stunden auf die Hälfte zurückgegangen (S. 217).

Die Tatsache, dass mit weniger menschlichem Einsatz mehr produziert werden kann, bedeutet, dass die Arbeit knapp werden kann. Einige werden unter bestimmten Bedingungen aus dem Arbeitsmarkt heraus definiert.

Was sind das für Bedingungen?
Die Segmentierung von Arbeitsmärkten in Teilmärkten mit eigenen Qualifikations Erfordernissen erklärt als solche die Dauerarbeitslosigkeit nicht.
Die Flexibilität der Reallöhne oder ihr Fehlen dagegen liefert eine solche Erklärung.

Wenn Löhne wirklich klebrig sind und es unmöglich ist, Beschäftigung auf einem erheblich niedrigerem Einkommensniveau als für etablierte Berufe gängig ist zu schaffen, dann ist Arbeitslosigkeit in einem engen monetären Sinn billiger als Vollbeschäftigung. Indes kommen andere Faktoren dazu.

Arbeitslosigkeit lässt viele der Kernfunktionen der Wirtschaft unberührt.

Die Landwirtschaft ist seit langem ein Sektor mit hoher Produktivität und niedriger Beschäftigung. Die Industrie folgt ihr auf diesem Weg.
Die industrielle Produktion wächst während die industrielle Beschäftigung schrumpft.
Im tertiären Sektor hat die Beschäftigung in traditionellen Verwaltungs- und Verteilungsberufen zugenommen.

In diesen Bereichen ist Produktivität ein komplizierterer Begriff als in der Landwirtschaft oder der Industrie; die Expansion der neuen Bereiche drückt die allgemeine Produktivitätsindizes nach unten, aber das bedeutet wenig.

Primäre, sekundäre und traditionelle Tätigkeit bilden das, was man den sozioökonomischen Kernbereich nennen kann. Dieser lässt sich mit beträchtlich weniger als Vollbeschäftigung aufrecht erhalten.

Will manfrau Vollbeschäftigung, muss manfrau periphere oder entbehrliche Berufe schaffen. Persönliche Dienstleistungsberufe flukturieren, mal in großer Zahl - und sind dann wieder fast verschwunden.

Die 'Informationsgesellschaft' (? Begriff von wem?) bringe mehr Informationen als manfrau verwerten könne, dazu gehören Berufe mit beträchtlichem Qualifikationsniveau.
Es ist ein Spektrum von Berufen entstanden, die in guten Zeiten gefragt sind, aber in schlechten Zeiten entbehrlich.

Die Mehrheitsklasse wacht mit Argusaugen über 'wirkliche Berufe', andererseits mögen sie die Unordnung der Arbeitslosigkeit nicht.

Jedenfalls beginnt sich eine neue Grenze heraus zu bilden zwischen denen, die sichere, gut bezahlte und offenbar sinnvolle Beschäftigung haben und denen für die das nicht gilt.

Dauerarbeitslosigkeit in Ländern mit klebrigen Reallöhnen und einer kurzsichtigen Mehrheitsklasse ist eines der Symptome, wenngleich die eigentliche Trennlinie eher mitten durch die untere Hälfte der Beschäftigten verläuft als zwischen den Berufstätigen und den Arbeitslosen.

Die dadurch geschaffenen Anrechtsfragen sind ernst und nicht einfach.

Berufspositionen als Schlüssel zu den Lebenschancen der Arbeitsgesellschaft waren lange nicht nur die Eintrittskarten in die Welt des Angebots, sondern auch die Voraussetzung des Bürgerstatus.

Berufe waren gleichsam das Nadelöhr zur Anrechtswelt. Das Wahlrecht setzte voraus, dass einer Steuerzahler und Mitglied eines Berufsstandes war.

Soziale Bürgerrechte waren und sind auf Berufstätigkeit bezogen, vor allem durch das Versicherungsprinzip für soziale Anrechte.

Der Bürgerstatus ist nicht Ergebnis eines Tauschvertrages, er ist nicht vermarktbar.

Die Trennung des Bürgerstatus vom Beruf bedeutet Fortschritt.

Ein 'Recht auf Arbeit' ist entweder eine leere Phrase oder ein Missbrauch des Wortes 'Recht'.
Kein Richter kann Arbeitgeber zwingen Arbeitslose einzustellen.

Im Interesse der Freiheit ist es wichtiger, das Recht, nicht zu arbeiten, zu etablieren, so dass Regierende niemanden in eine Abhängigkeit zwingen können.

Das ist kein Scherz sondern der Ausfluss eines klaren Begriffes von Recht und Anrecht einerseits, Politik und Angebot andererseits.

Die Dauerarbeitslosigkeit stellt nichtsdestoweniger Anrechtsfragen. Solange der Zugang zu Märkten und damit zum Angebot von Beschäftigung abhängt, bedeutet dass Arbeitslosigkeit diesen Zugang versperrt (S. 220).

Weltordnung Macht Politik sk-26

Der kalte Krieg zog Grenzen innerhalb und zwischen den Blöcken. Trotzdem verlief die ökonomische und soziale Entwicklung innerhalb der OECD Länder relativ ungestört. Diese Ordnung begann in den 70er Jahren zu zerbröckeln.

Das Konzept internationaler Organisationen reichte in der Praxis nicht weit über die UNO hinaus. Großmächte neigen dazu, das internationale System als ein Instrument ihrer besonderen Interessen zu benutzen.

Tatsächlich wurden Kooperationssysteme für Währungs- Handels- und Entwicklungsfragen geschaffen. Die EG begann 1952 mit der EG für Kohle und Stahl, 1958 Europäische Wirtschafts- und Atomgemeinschaft. 1967 Verschmelzung der Drei zu den Europäischen Gemeinschaften. Projekt eines gemeinsamen Marktes. 1969 kommt GB dazu. Projekt einer Wirtschafts- und Währungsunion. Auch 1971 Entscheidungen die nur ein paar Wochen halten.
Das Weltsystem begann zu zerbröckeln.

Schlüsseldatum ist der 15. August 1971. Die USA (Nixon) kündigen die Währungs- und Handelsordnung der Nachkriegszeit auf. Die Konvertibilität des Dollars in Gold wird suspendiert und ein Importzuschlag erhoben.

Die USA betonen ihre Maßnahmen mit dem Recht ihre eigenen Interessen der Verantwortung für andere vor zuordnen. Das System von Bretton Woods hat sich bis heute nicht erholt von der Ersetzung des Dollars als stabilem Maßstab für alle durch flukturierende Wechselkurse. Das Handelssystem des GATT steht seit 1971 unter Druck.

Der entscheidende Punkt ist, dass das Zerbröckeln einer offenkundig illusionär gewordenen internationalen Ordnung die Länder ungeschützt den Winden einer direkteren Ausübung von Macht aussetzte. Yom-Kippur Krieg, Öl Schock, Inflation in der OECD-Welt, Ölpreissteigerungen, unverantwortliche Dritte Welt Kredite.

1971 gab es noch einige , die die Freigabe der Wechselkurse als ein Marktrezept ansahen. Endlich würden Währungen die tatsächliche Stärke der hinter ihnen stehenden Volkswirtschaften verkörpern. Heute vertreten nur mehr wenige diese These.

Flukturierende Währungen haben vielmehr dazu beigetragen, dass Geldwert und wirkliches Wirtschaftswachstum auseinander getreten sind; hier liegt einer der Faktoren, die den Kasino-Kapitalismus der achtziger Jahre ermöglicht haben.

USA: Negative Haltung zu internationalen Institutionen, USA verlässt UNESCO, hält Weltbank an der Leine ignoriert Urteile des Internationalen Gerichtshofes etc.

Die Resultate der amerikanischen Haltung liegen in einer Rückkehr von Kant zu Hobbes.

Macht und nicht Recht bestimmt, was zwischen Nationen geschieht.

Jeder versucht mit eigener Kraft seine Interessen durchzusetzen, auch wenn das auf Kosten anderer geschieht.

Bis in die achtziger gab es als Element der Stabilität den kalten Krieg. 1989 gerieten wichtige Elemente des zuvor stabil scheinenden Weltsystems ins Wanken und fielen in sich zusammen, darunter die deutsche Teilung, der Warschauer Pakt, der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Die Weltordnung kommt ins Spiel, insoweit sie die inneren Entwicklungen vor allem der entwickelten Länder bestimmt.

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Hinweis auf Quelle bzw. Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator

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Zwei Folgerungen Dahrendorfs:

1. Der Weg von Kant zu Hobbes ist noch weiter gegangen als in den frühen achtziger Jahren absehbar war. Wir leben in einer Welt ohne Ordnung, in der daher Machtverhältnisse eine dominante Rolle spielen. Drei wirtschaftliche Kraftzentren konkurrieren um Märkte und kümmern sich dabei wenig um die Regeln (Amerika, Europa und Japan (Asien?). Das ist beunruhigend, zumal es erst der Anfang einer längeren Geschichte ist. Selten war die Erfordernis weltweiter Regeln dringender als heute.

2. Wirtschaftlich ist mit den großen transnationalen Unternehmungen und den sie begleitenden Finanzmärkten eine neue Produktivkraft entstanden, die nach neuen Spielregeln ruft, die dem Aktionsradius der neuen Wirtschaftsmärkte entsprechen. Krieg der Handelsgiganten als schlechteste Antwort auf den Zerfall der Ordnung. Begrenzte Atomkriege sind heute wahrscheinlicher als je. Nur weltweites Handeln kann Abhilfe schaffen. Die Länder der Dritten Welt sinken immer tiefer.

Es geht (ging) hier darum die Szene für das Verständnis der inneren Entwicklung der siebziger Jahre zu bereiten. In der Mitte der siebziger Jahre war Raymond Arons Welt vergangen. Pax Amerikana wurde auf gekündigt. Nun beginnt ein Prozess, der am Ende der achtziger Jahre zu einer Art Anomie im Weltmaßstab geführt hat.

Eine solche Welt ohne multilaterale Regeln hat Folgen für die Lebenschancen. Sie ist zunächst eine Welt, die wenig hergibt zur Förderung menschlicher Anrechte. Das Zerbröckeln der Nachkriegsordnung hat aber auch die Angebotsseite der Lebenschancen getroffen (S. 184).