Liberale Politik sk-41

Ein kurzer Rückblick: Fünf Tagesordnungspunkte von Keynes, 1925

1. Friedensfragen

2. Fragen der Regierungspunkte (mehr Staat, Dezentralisation durch Korporationen).

3. Geschlechtsfragen (Emanzipation der Frauen).

4. Drogenfragen

5. Wirtschaftliche Fragen (bewusst ... die wirtschaftlichen Kräfte kontrollieren und lenken im Interesse von Gerechtigkeit und Stabilität).

Dieser 'Liberalismus' mutet jetzt eher sozialdemokratisch an.

Mehr Staat, Korporatismus, bewusste Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft stehen nicht auf der Agenda einer liberalen Politik für die neunziger Jahre.

Dies ist im Kern der Versuch, ein konstitutionelles Minimum mit einem Maximum an ungeplanter Realität auszufüllen: eine reiche und vielfältige Bürgergesellschaft in einer schlanken und wirksamen Staatsverfassung.

Ein Leitmotiv des ganzen Essays: Wie soll der Radikalliberale, der nicht an Systemveränderung und Revolution glaubt, aber doch mehr will, als das Staatsschiff über Wasser zu halten, an politisches Handeln herangehen? Was not tut sind strategische Reformen (S. 260).

Die Fragen der liberalen Tagesordnung ergeben sich aus dieser Absicht.

Es sind

1. Fragen der politischen Ordnung (wie ist Max Webers Problem der modernen Politik angesichts der sozial bürokratischen Bedrohung der Zeit zu lösen?

2. Anrechtsfragen (wie ist die Hinterlassenschaft des Angebotsjahrzehnts der 80er Jahre zu bewältigen?)

3. Fragen des Institutionen-Bauens (wie lässt sich die Bürgergesellschaft gegen die Tendenzen zur Anomie wie zum Fundamentalismus verankern?

4. Fragen der Weltordnung.

Thatcherismus sk-35

Es gab auch Reagonomics, bezeichnend für sie alle ist die Betonung des Ökonomischen. Wir haben es hier mit der äußersten Form der Angebotspartei zu tun.
Das Programm des Thatcherismus beschreibt auf eindringliche Weise ein Programm des radikalen Wandels.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Dessen Kernpunkt liegt in dem Versprechen, die Menge und Vielfalt von Wahlchancen gegen alle Strukturen der korporatistischen Erstarrung zu steigern.

Solche Angebotschancen sind zum großen Teil ökonomisch. Manche Verfechter des Thatcherismus erinnern an das Wort des französischen Ministers Guizot (unter dem 'Bürgerkönig' Louis Philippe): "Enrichessez-vouz, Messieurs!" Bereichert euch nur, meine Damen und Herren, rasch verdientes Geld wird mit staatlichen und gesellschaftlichen Ehren verschönt, manchmal noch rechtzeitig bevor das Kartenhaus in sich zusammenfällt. Dennoch hat der Kasino-Kapitalismus (Susan Strange) beträchtlichen Reichtum geschaffen (Susan Strange sieht ihn eher in den düsteren Farben der Apokalypse).

Die neue Stimmung des Wirtschaftens hat überraschend viele intellektuelle Anwälte gefunden. Unter ihnen kommt allerdings keiner an Bedeutung Joseph Schumpeter gleich, dessen Theorien der Innovation durch Unternehmergeist in den achtziger Jahren eine Wiedergeburt erlebten.
Schumpeter selbst hatte am Ende ja seine Zweifel an dem von ihm verbreiteten Glauben an die Innovation, die von Zeit zu Zeit durch eine relativ kleine Zahl von ungewöhnlich energischen Unternehmern eingeführt werden, die
1. wissenschaftliche Erkenntnisse anwenden;
2. neue Organisationsformen entwickeln;
3. neue Märkte erobern und überhaupt
4. Ungewohntes tun.

So wie Weber das Schicksal der Bürokratie vorher sah, so beschwor Schumpeter das, was er 'Sozialismus' nannte, und vielleicht sollte man sich angesichts der Konterrevolution des Thatcherismus davor hüten, eine Schwalbe schon gleich einen neuen Sommer machen zu lassen.

Immerhin bei der 'angebotsorientierten Ökonomie' geht es darum, Initiative anzuregen, und das gleiche gilt für die 'Laffer-Kurve', die uns sagt, dass Steuererhöhungen von einem bestimmten Punkt an weniger Steuern einbringen.
Die neuen technologischen Moden werden in den Dienst der Angebotsrevolution gestellt; Daniel Bells 'wissenschaftlich-technischer Stand' musste viele Vulgärversionen über sich ergehen lassen.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen intellektuellem Neokonservatismus und Thatcherismus, aber bei beiden handelt es sich um eine radikale Abkehr von akzeptierten Grundhaltungen, so dass das Wort 'konservativ' sicherlich fehl am Platze ist.

Die Allianz von Intellektuellen und Politikern ist kein Zufall.

Der Erfolg dieses 'radikalen Konservatismus' beschränkte sich nicht auf die Angebotsexplosion und ein paar 'kettenrauchende junge Männer' sondern ihr Tun wurde vielfach kopiert.

Die neuen Wahlchancen beschränkten sich nicht aufs Geld verdienen.

Alte Monopole werden gebrochen; erstarrte Systeme werden dereguliert; Staatsunternehmen werden an die Privatwirtschaft verkauft; das Kartell der Sonderinteressengruppen wird aufgelöst; die Macht der Gewerkschaften wird beschränkt. Wahlchancen im Bildungswesen werden zum Thema.
Öffentliche Dienste einschließlich des Gesundheitswesens werden den Winden der Konkurrenz ausgesetzt.

Niemand ging (Anmerkung: in den 90ern) so weit wie Margarete Thatcher.

Wer trägt diese Art von Wandel?

Sicher nicht die Mehrheitsklasse. Viele sind froh darüber, nicht mehr von undurchschaubaren Organisationen oder anonymen Bürokratien herum geschubst zu werden. Es fällt schwer eine Gruppe zu identifizieren, die die Welt der Sozialdemokratie so stickig fand, dass sie eine radikale Wende wollte.

Yuppies als junge großstädtische, sozial aufsteigende Akademiker die mehr Raum für Initiative brauchten.

In den bürokratisierten Gesellschaften der OECD-Welt war mehr Unternehmergeist verborgen, als man in den 60er und 70er Jahren vermuten konnte.
Thatcherismus besteht aus der Verbindung der Angebotsperspektive mit einer Führungsgestalt und einem unbestimmten Malaise-Empfinden in den Köpfen vieler (S.250).

Ist der Thatcherismus von Dauer, ist er Episode oder eine neue soziale Kraft? Frau Thatcher hat die eigentümliche englische Kombination von 'Klassenstrukturen' (die in Wahrheit eher ständische, wie Kasten sind) und Korporatismus gebrochen. Vieles ist dabei in Brüche gegangen, einschließlich von Teilen der Bürgergesellschaft.
In den USA hat der Thatcherismus der Reagon-Zeit viele an traditionelle amerikanische Werte erinnert. In Deutschland ist das Bild weniger klar.

Am Anfang der 90er Jahre rücken nach der Überbetonung des Angebots neue Anrechtsfragen ins Zentrum.
Überall wird erkennbar, dass mehr Wahlchancen im Sinne des Thatcherismus in aller Regel mehr Wahlchancen für eine Minderheit sind.
Damit die Frage, ob die alte Mehrheit sich erneut durchsetzt und eine weitere Episode der Sozialdemokratie einläutet oder ob ein neuer liberaler Radikalismus sich Bahn bricht, der den Gewinn der größeren Angebotsvielfalt für die Unternehmungslustigen akzeptiert und zugleich die Aufmerksamkeit der Politik auf neue Anrechtsfragen richtet (S. 251).

Europa Anfang 90er sk-34

Vorher einerseits OECD-Europa, andererseits COMECON-Europa.
Die Welt von Raymond Aron gab den Angebotston der Nachkriegszeit an; die Reformen der 60er und 70er Jahre fügten fehlende Anrechtselemente hinzu. Ein Weltklima der latenten, aber niemals akuten Konfrontation. Der Club der Reichen konnte exklusiv bleiben.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Textauswahl: Transitenator
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Spätestens 1989 ist es mit dieser Gemütlichkeit vorbei. Die Revolutionen in der früher kommunistischen Welt zerfetzen alte Gewissheiten. Es gibt die Koordinaten des kalten Krieges nicht mehr, und die Aufgaben einer Politik der Freiheit stellen sich elementarer als zuvor. Welches Bild bietet also Europa am Anfang der neunziger Jahre?

Das Europa des alten Westens ist geprägt von einer Grundverfassung, die man sozialdemokratisch nennen kann. Ein wohltuender politischer Konsens umhüllt die Gemeinwesen. Die Staaten sind demokratisch in ihrer Verfassung wie ihrer politischen Struktur. Sie verteidigen den Status ihrer Bürger, einschließlich der sozialen Bürgerrechte und suchen die vernünftige Kooperation aller Gruppen im Innern und aller gleichgesinnten Länder nach außen.

Wo immer die Bürgergesellschaft bedroht ist, findet manfrau die Protagonisten des Konsens auf der Seite von Freiheit und Recht. Warum sollte also jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?

Das schöne Bild hat eine andere nicht so attraktive Seite. Die Bürokratie, dieser Webersche Alptraum erscheint in vielerlei Gestalt. Eine davon ist der Korporatismus.

Es handelt sich um ein Regieren durch Arrangement, um nicht zu sagen Kartell, und damit um die Abkehr sowohl von der Suche nach Führungsimpulsen als auch von der nach einem demokratischen Nachschub.

Eine andere Gestalt der Bürokratie ist der alte Wohlfahrtsstaat. Damit ist der umständliche Transfer von A zu A gemeint (nicht von A zu B), wobei Formulare ausgefüllt, an Schaltern gewartet werden müssen.

Hohe Steuern sind eines der Instrumente der Bürokratie; sie sind ihr Lebenselixier. Ohne Steuern keine Verwaltung. Alle sozialdemokratischen Wege enden beim Staat, genauer bei schwachen Regierungen und starken Verwaltungen.
Die Heroen der sozialdemokratischen Welt sind eher Superbürokraten als innovative Führer.
Max Webers formaler Begriff der rationalen Herrschaft hat über seine Hoffnungen auf Führerschaft in der Demokratie gesiegt (S.. 247).

Warum sollte jemand Sozialdemokrat sein? Die geschilderten Verhältnisse waren für lange Zeit komfortabel, sie repräsentieren die Interessen der Mehrheitsklasse. Es kommt allerdings der Punkt, an dem die Entmutigung von Innovation und Initiative zum Problem wird. Auf einmal geht nichts mehr.

Zwei politische Bewegungen machten sich anheischig, die Erstarrung des von der Mehrheit getragenen sozialdemokratischen Zustandes aufzubrechen.

Eine davon war der Thatcherismus, der andere die Partei der Grünen.

'Grenzen' des Wachstums sk-27

Übertreibungen waren in den 70ern an der Tagesordnung. Modevokabel: Grenze. Ein Buch das die Stimmung besser getroffen und stärker geprägt hat, als erster Bericht an den Club of Rome (1972) : Dennis Meadows 'Die Grenzen des Wachstums'.

Zentrale These: "Wenn die gegenwärtigen Wachstumstrends in der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung der Ressourcen sich unverändert fortsetzen, dann werden die Grenzen des Wachstums auf diesem Planeten irgendwann innerhalb der nächsten hundert Jahre erreicht sein".

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Hinweis auf Quelle bzw. Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator

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Die Schwäche des Berichts an den Club of Rome liegt in seinem Gedanken der Grenzen.

Extrapolation ist keine sehr einleuchtende Methode, um in die entferntere Zukunft zu blicken, und die Annahme, dass Probleme sich exponentiell und nicht nur linear verschlimmern, mag einfache Gemüter erschrecken, trägt aber wenig zu deren Lösung bei.

Wer Grenzen ins Zentrum seiner Analyse rückt, denkt eingleisig. Manfrau kann dann nur noch vor- oder rückwärts. Viele denken tatsächlich so.

Die Erfahrung der 70er markiert einen Wendepunkt in der modernen Sozialentwicklung. Die Revolutionen in der kommunistischen Welt (1989) haben an die Grundwerte offener Gesellschaften erinnert.

Es gibt aber noch andere weltweite Veränderungen, für die es noch keinen Namen gibt (S. 187). Wirtschaftswachstum hat viel zu tun mit diesem Wandel.

Der Club of Rome war pessimistisch. Ein Jahr später der Ölschock. In den 70er Jahren hatten viele Länder zumindest ein Jahr des negativen Wachstums. Die Wachstumsraten waren niedriger als in den Jahrzehnten zuvor. Politiker fanden ihr Gewerbe schwierig. Ökonomen versuchten zu erklären. Kondratieff Zyklen, Rostow, Albert Hirschmann.

Mancur Olson spricht von Stagflation und zitiert Jefferson: "Nur Kriege und Revolutionen können die Stagnation der Wirtschaft aufbrechen und den Niedergang von Nationen umkehren".

Der Kern der Debatte über das Wirtschaftswachstum hatte zwei Hauptmerkmale.
1. Unklarheit der Fragestellung;
2. Neigung zu nicht-ökonomischen Lösungen für ökonomische Fragen (z.B. Ed Mishan u. Wilfried Beckermann debattierten über das Wirtschaftswachstum.

Es kommt zur Suche nach Wohlfahrtsindizes die neben den traditionellen ökonomischen Messwerten erfasst werden (von der OECD ermutigt). Nicht alle Ökonomen folgen, sondern fordern eine grundlegende Veränderung in den Wertvorstellungen.

Tibor Scitovsky spielte die Bedeutung des materiellen Lebensstandards herunter, Fred Hirsch forderte eine neue Sozialethik, Fritz Schumacher hoffte auf neue Loyalitäten. Unverkennbar sind in diesen Vorschlägen idiosynkratische Elemente.

Die Krise der 70er verlangte etwas anderes als normale Rezepte der Wirtschaftspolitik. Wachstum erschien nicht mehr als Lösung aller Fragen, sondern zugleich als Problem. Wachstum, so weiß man jetzt, ist stets prekär. Auch darum wird die Weltwirtschaft für alle Beteiligten wichtiger.

Kondratieff Zyklen sind kein nützliches Instrument der Politik, doch verbreitete sich in den 70er Jahren der Eindruck aus, dass die Erfolge der Vergangenheit verantwortlich sind für die Probleme der Gegenwart.

Soziale Bürgerrechte (von anderem Standpunkt betrachtet) erschienen nun als Lohnnebenkosten (und Steuern) die die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Kosten neuer Investitionen und fehlender Flexibilität wurden deutlich.

Es gab Elemente des aus dem demokratischen Klassenkampf hervorgegangenen Korporatismus, von denen jetzt klar wurde, dass sie Anpassungsprozesse erschweren und damit Wachstum und Beschäftigungschancen gleichermaßen beeinträchtigten. Manche wurden grün. Andere suchten den Geist des Wirtschaftswachstums wieder zu beleben und wollten rasch reich werden.

Theorie und Praxis der Wirtschaftspolitik verlegten sich auf die Angebotsseite, also auf unternehmerfreundliche Steuersenkungen, Anreize für Beschäftigte, Subventionen für neue Technologien.

Die Politik der 80er ging aus den Schwierigkeiten der 70er hervor. Der destruktive Aspekt dieses Wandels ist auffälliger als sein konstruktives Gegenstück. Viele sozialdemokratische Institutionen mussten demontiert werden.

Klassenkampf Korporatismus Institutionalisierung sk-24

Der moderne soziale Konflikt hat es mit Bürgerrechten für alle in einer Welt zunehmender vielfältiger und reicher Wahlchancen zu tun.

Der Konflikt ist in sozialen Zugehörigkeiten begründet, erscheint in einer Vielfalt von Gestalten (kulturelle Bindungen, historische Situationen) und wird in der politischen Arena ausgetragen.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Lipset übernahm den Begriff des 'demokratischen Klassenkampfes'(1959) von Anderson und Davidson (1943). "In jeder modernen Demokratie findet der Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen Ausdruck in politischen Parteien, die grundsätzlich eine demokratische Übersetzung des Klassenkampfes repräsentieren..." und verallgemeinert, dass Parteien entweder auf den unteren oder den mittleren und oberen Klassen beruhen. Politische Parteien, Wahlen und Parlamente machen Konflikte ohne Revolution möglich.

Raymond Aron sprach nicht von Klassenkampf sondern von gesunder Rivalität und betonte, dass Demokratie bedeutet "Konflikte zu akzeptieren, nicht um sie zu befrieden, sondern um ihren gewaltsamen Ausbruch zu vermeiden".

Dahrendorf: Es hat seinen guten Sinn zu unterscheiden zwischen den großen Kämpfen für Anrechte, insbesondere für Bürgerrechte, und der Forderung nach einer schrittweisen Umverteilung für diejenigen, die bereits den Status voller Bürger genießen. Es bleibt sinnvoll, am Klassenbegriff festzuhalten.

Theodor Geiger ging in seiner 'Klassengesellschaft im Schmelztiegel' vom Fortschritt der Wirtschaftsdemokratie aus. Kapital und Arbeit standen einander ursprünglich unversöhnlich gegenüber; dann aber Organisation der Wechselbeziehungen. Verhandlungen über Löhne, Arbeitsbedingungen, Schlichtung von Gegensätzen.

Die Spannung zwischen Kapital und Arbeit wurde als legitimes Prinzip des Arbeitsmarktes anerkannt. Geiger nennt diesen Prozess die 'Institutionalisierung des Klassengegensatzes'.

Für die Nachkriegsgeneration ist das vertraut: zwei politische Gruppierungen die um die Mehrheit ringen. Die eine Partei ist eher reformerisch, die andere eher konservativ, die eine eher Anrechtspartei, die andere eher eine Angebotspartei. Varianten des demokratischen Klassenkampfes in den verschiedenen europäischen Ländern.

Diese Entwicklungen führten zu theoretischen Extrapolationen. In den USA hat Joseph Schumpeters Anwendung der ökonomischen Theorie auf die Politik Anhänger gefunden. Mit Hilfe von Kenneth Arrows Theorien sozialer Wahlentscheidungen (social choice) wurde eine ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt, die vom nahezu totalen Opportunismus politischer Parteien ausgeht.

Politische Führer und ihre Organisationen sind demnach nur Unternehmer und Unternehmen, die in einem besonderen Markt operieren, und deren Erfolg in Stimmen gemessen wird.

Meinungsforschung tritt dann hier an die Stelle von Ideologien. Politik reduziert sich auf die Konkurrenz um Stimmen. Wo die Einbindung in Gruppensolidaritäten - in Klassen - fehlt, gibt es nur noch Einzelthemen.

Deren Verbindung ist dann nur eine Frage des praktischen Nutzens (möglichst viele Stimmen zu bekommen).

Diese Theorie ist eine Überzeichnung als Beschreibung wirklicher Prozesse. Sogar in den USA wo die Politik seit langem von ökonomischen Themen beherrscht wird. Diese Theorie bekommt wichtige Nebenwirkungen der Bändigung des alten Klassenkonflikts nicht in den Griff und übertreibt die Stabilität der neuen Situation.

In Theodor Geigers Analyse kündigt sich eine dieser Nebenwirkungen an. Er beschrieb die Institutionalisierung des Klassengegensatzes und formuliert die These, dass diejenigen, die ihre Gegensatzbeziehung institutionalisiert haben, dieser damit nicht nur den Stachel genommen, sondern zugleich ein Kartell gebildet haben, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen.

Die Kontrahenten streiten zwar um die Verteilung des Kuchens, aber sie sind sicher, dass es ihr Kuchen ist, den sie verteilen. Daher sind diejenigen, die dem Kartell nicht angehören die eigentlichen Opfer.

Geiger hatte Schwierigkeiten diese Opfer zu identifizieren (Elend wächst bei Distanz von Einkommensbeziehern zur Güterproduktion). Dahrendorf meint es hätte Geiger geholfen den Gedanken der 'Disparitäten der Lebensbereiche' schon gekannt zu haben. Hier wird argumentiert, dass wichtige neue Konflikte nicht so sehr ganze soziale Gruppen oder Kategorien wie Aspekte des Lebens aller betreffen.

Umweltverschmutzung z.B. führt zur Forderung nach Aktion bei Menschen, die in anderen Hinsichten unterschiedliche Meinungen haben. Das ist die Basis einer themen- und nicht klassenbezogenen Politik.

Geigers Analyse verweist andererseits auf den Korporatismus als einer Entwicklung der Institutionalisierung oder Demokratisierung des Klassenkampfes.

Die Grundlage des demokratischen Klassenkampfes heißt Organisation und die Methode heißt Konsens.

Menschen handeln nicht als einzelne (auch in dieser Hinsicht reicht die ökonomische Theorie der Demokratie nicht zu) sondern als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden von mancherlei Art.

Der Kampf ist in Wirklichkeit kein Kampf. Es ist hier ein vielfach verschachteltes Kartell von Organisationen. Diese entwickeln immer neue Verfahren, um ihre Sonderinteressen in den politischen Prozess einzubringen.

Sie haben ein gemeinsames Interesse den Kuchen unter Kontrolle zu halten. Das ist ein Angebotskuchen, dahinter liegt die Kontrolle der Macht durch Arrangements zwischen allen Anrechtsträgern.

Das Risiko der korporatistischen Perversion des demokratischen Klassenkampfes liegt darin, dass sie Starre an Stelle von Bewegung hervorbringt.

Der Korporatismus geht nur allzu leicht eine Verbindung mit der Bürokratie ein, und beide rauben der Verfassung der Freiheit ihren Lebenskern, nämlich die Fähigkeit Wandel ohne Revolution hervorzubringen.

Der Korporatismus nimmt das Leben aus dem demokratischen Prozess, Arrangements treten an die Stelle von Debatten, Konsens nimmt den Platz des Konflikts ein. Ein breiter Konsens über Spielregeln und Inhalte herrscht vor. Für die überwiegende Mehrheit ist es im Grunde genommen nicht mehr sehr wichtig, welche der Parteien des großen Konsens' regiert.

Dahrendorf: Klassen sind Kategorien, deren Mitglieder eine gleichartige Stellung in Herrschaftsstrukturen haben. Sie sind entweder am Ruder oder nicht und stehen in einer Konfliktbeziehung zueinander. Solche Konflikte werden politisch virulent, wenn es bei ihnen um Anrechte geht. Die Geschichte des Bürgerstatus ist zugleich die Geschichte des Klassenkonflikts.

Gleichheit vor dem Gesetz durch Kampf der Bourgeoisie. Soziale Bürgerrechte? Diese Rechte sind nirgendwo in der OECD-Welt wirklich allgemein garantiert. Vielmehr gibt es neue Anrechtsfragen. In den 60er und 70er Jahren hat eine große historische Kraft des Wandels ihre Energie verloren, weil das Prinzip, das sie etablieren wollte, weithin akzeptiert worden ist (S. 168).
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Der Bürgerstatus ist der Schlüssel zu diesem Prozess. In dem Augenblick, in dem die große Mehrheit der Menschen in den OECD-Gesellschaften zu Bürgern im vollen Sinn des Begriffs geworden war, nahmen soziale Ungleichheiten und politische Gegensätze eine neue Gestalt an. Eine neue Solidarität entstand, die vier Fünftel der Mitglieder der Gesellschaft umfasst.

Die neue Klasse ist die Mehrheitsklasse (S. 169).

KORPORATISMUS sk-14

Hier geht es jetzt weiter mit der Politik in der industriellen Gesellschaft. Es geht um den Prozess, durch den die Themen und die sozialen Konfigurationen des Konflikts in politisches Handeln umgesetzt werden. Es geht auch weiterhin um die moderne Geschichte des Bürgerstatus und der Bürgergesellschaft.

Strukturen sozialer Klassen gelangen auf dem Weg über die Politik in des Leben normaler Menschen. Diese haben feines Gespür für Unrechte und Vorrechte und handeln aus Interessenlagen ob es Parteien gibt oder nicht.

Soziale Kräfte werden in politischen Auseinandersetzungen sichtbar. Klassenzugehörigkeit ist nie die einzige Grundlage politischer Interessen.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
Exzerpt: transitenator
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Dahrendorf zieht einen ersten Schluss: Die Entwicklung neuer Anrechte erfolgt(e) sprunghaft. Sie war kein Prozess des allmählichen Zuwachses, sondern ging oft in großen Stufen vor sich.

Anrechtsveränderungen sind mit erinnernswerten Ereignissen verbunden. Beispiele: Ausweitung des Wahlrechtes, Wahlalter, Schulpflicht, Wohlfahrtsstaat, Mindestlohn (Tarifvertrag, -abkommen).

Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zum erfüllten Bürgerstatus sind klar identifizierbar. Oft bezeichnen sie gefeierte Daten des konstitutionellen, politischen oder sozialen Wandels.

Zweiter Schluss Dahrendorfs: Es handelt sich wirklich um Fortschritt, also um Verbesserungen. Rückschritte seien eher außergewöhnlich wie z.B. Aufhebung der Bürgerrechte durch Naziregime.

Im allgemeinen sind Bürgerrechte "klebrig" (Keynes Reallöhne widersetzen sich dem Druck nach Senkung) D.h. wenn der Bürgerstatus erst einen bestimmten Punkt erreicht hat, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nicht wieder zurückfällt (nur bei Bruch der politischen Kontinuität).

Die Geschichte der Anrechte unterscheidet sich von der Geschichte des Angebotes.

Die Wirtschaftsentwicklung als kontinuierliche Kurve unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Kein einfacher Parallelismus zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Ausweitung von Anrechten.

Entscheidende Fortschritte der Bürgerrechte wurden erzielt, als die wirtschaftlichen Aussichten unklar waren (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Die Angebotspartei argumentiert gerne, dass es ohne Wachstum keine strukturellen Veränderungen geben kann. (Kurioserweise sind sich Marxisten und Ideologen des Kapitalismus im Primat der Wirtschaft über Politik einig).

Aber: die Beziehungen zwischen Wachstum und Wandel sind komplizierter wenn überhaupt systematisch.

Frage: Was hat den Fortschritt der Bürgerrechte bewegt, wenn nicht ein wachsendes Angebot für mehr Menschen? Warum führen Kriege zu Verbesserungen? (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Keith Middlemas (Politik in der industriellen Gesellschaft) nennt zwei Gründe, aus denen die Kriegspolitik zu Reformen führt:

1. Kriege verlangen die totale Beteiligung der Bevölkerung und das führt bei der Führung zu der Überzeugung, dass man etwas für die Menschen tun muss, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben (Winston Churchill: die Menschen müssen Bürgerrechte bekommen).
Auch Max Weber: aus Schamgefühl und Anstandspflicht sollte man den heimkehrenden Soldaten nicht die Rechte der zu Hause verbliebenen Kriegsgewinnler verweigern.

2. Das zentrale Thema von Middlemas: Der 'Sozialpakt des Krieges' setzt die Organisation und Koordinierung der Hauptbeteiligten am wirtschaftlichen Entscheidungsprozess voraus. Interesse an starken Gewerkschaften und Bildung von Arbeitgeberverbänden.

Das Bündnis zwischen den drei Hauptakteuren, also Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen, brachte dann jenen 'Hang zum Korporatismus' hervor, der sich aber nur aufrecht erhalten lässt, wenn alle Beteiligten ihre Interessen zumindest teilweise durchsetzen können. Das bedeutete in erster Linie die Anerkennung der Interessen der bisher Benachteiligten und ihrer Organisationen.

Was ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von Klassentheorie und geschichtlicher Wirklichkeit? Was sind die offenkundigen Beziehungen zwischen Klassenkonflikten und sozialem Wandel?

Führer reagieren auf sozialen Druck (auch Bismarck musste). Zwischem diesen und der aktiven Veränderung der Dinge sind Brücken aus unerwartetem Material.

Soziale Konflikte sind unzweifelhaft wirklich. Interessen werden vertreten, stoßen aufeinander, Versammlungen, Demonstrationen, Argumentationen. Am Ende gibt etwas nach.

Nicht weil alles in Flammen steht oder weil Machtlose mysteriöse Mehrheiten im Parlament gewinnen. Die Mehrheit bleibt 'in den Korridoren der Macht' unsichtbar und dennoch verändert sich die Position derer, die sich gegen den Wandel gewehrt haben.

Sie verändert sich widerwillig, zum Teil aus dem Wunsch, einen lästig gewordenen Druck loszuwerden, zum Teil in der Hoffnung, die Protestenergie auf die Mühlen des eigenen Vorteils umzuleiten (S. 86).

Es gibt also mehrere Ingredenzien des politischen Wandels. Eines ist die Kraft, mehr oder minder organisierter sozialer Bewegungen (können Parteien sein, müssen aber nicht).

Ein anderes ist die veränderungsreife Situation in der es eine Art von verborgenem, latenten Konsens gibt.

Zunächst sieht es so aus, als ob manche gegen den Strom schwimmen; tatsächlich haben sie nur früher als andere erkannt, dass der Strom sich wendet. Wenn es geschehen ist, dann wissen wir auf einmal, dass die 'Verräter' ihr Land geeint und nicht geteilt haben.

Das eherne Gesetz der Oligarchie (Robert Michels): "Jeder der Macht sucht, zahlt dafür einen Preis an Demokratie".

Dilemma und Gefahr für politisch wirkende: Entweder zu weit entfernt vom Sitz der Entscheidungen oder von ihm vereinnahmt.

Sozialisten erlebten beides. Führer sozialer Bewegungen veränderten Weltbilder. Mobilisierte Menschen waren aber an Entscheidungen nicht beteiligt. Wiederum andere hielten hohe Staatsämter aber waren schwerlich Reformer.

Dahrendorf stellt die Frage ob nicht am Ende aufgeklärte Konservative und entschiedene Liberale wirksamere Beweger und Veränderer sind.