Revolution 1989 Comecon Europa sk-38

Die Revolution von 1989 war eine Doppelrevolution in der es zugleich um Anrechte und Angebot ging. Das Monopol der Nomenklatur diente der Verteidigung von Privilegien; es hielt zugleich die Chancen einer modernen Marktwirtschaft nieder.

Dieses Monopol musste gebrochen werden, um Bürgerrechte für alle zu etablieren und zugleich die Kraft einer von Initiative und Anreizen stimulierten Wirtschaft frei zusetzen.

Wie, das wusste niemand, nur die Richtung in die der Prozess gehen sollte, nach Europa, nach allem Wünschenswerten das das freie Europa sich geschaffen hatte.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Das Europa nach 1989 erlebt zwei Tendenzen. Während es im Osten zerfällt, integriert es sich im Westen. Im ehemals kommunistischen Europa löst sich vieles auf; ein altes Regime mit seinen Strukturen macht einer verwirrenden, zuweilen fast anomischen Offenheit Platz. Im Westen eine Tendenz zur Erstarrung, der Drohung von Webers Gehäuse der Hörigkeit.

Im Osten ist auf einmal alle Politik Verfassungspolitik, die es mit der Verfassung zur Freiheit, mit dem neuen Vertrag der Bürgergesellschaft zu tun hat; dahinter liegt die Sehnsucht nach einer normalen Politik.

Im Westen scheint alle Politik normale Politik; und doch meldet sich nicht zufällig die Frage des Gesellschaftsvertrages wieder, nämlich nach den Minimalbedingungen einer Ordnung der Freiheit (S.256).

Die Gegenläufigkeiten sind komplizierter.

Das westliche Europa ist ein Angebotseuropa, das östliche Europa sucht ein Anrechtseuropa. Jenseits der Nationen fehlt der Vertrag, in dem Bürgerrechte und Bürgergesellschaften gedeihen.


Das macht den schwierigen Weg in die Freiheit nicht leichter. Er hat drei Elemente, die drei Teile der Lebenschancen sind und damit die Säulen der Freiheit.

1. Es sind verlässliche Anrechtsstrukturen zu schaffen (eine Verfassung die den Bürgerstatus in all seinen Teilen garantiert, also Demokratie und Rechtsstaat welche sich in relativ kurzer Zeit schaffen lassen.

2. Die Voraussetzungen für das Wachsen des Angebots sind herzustellen. Rechtliche Voraussetzungen wie Privateigentum und Vertragsrecht, Bankwesen und Spielregeln des Austauschs, die Welt der Anreize und der Initiative, die den Menschen Tugenden abverlangt, die der Kommunismus systematisch unterdrückt hat. Eine funktionierende Marktwirtschaft zu erreichen dauert Jahre.

3. Die Bürgergesellschaft. Ihre Stabilisierung dauert noch länger als die der Wirtschaft und Menschen greifen nach anderen, scheinbar bequemeren Ligaturen. Gefahr eines neuen Nationalismus, Ruf nach einem starken Führer.

Müssen die neuen Demokratien des Ostens diesen ganzen Prozess durchspielen zum Ziel eines sozialdemokratischen Konsens einer Mehrheitsklasse?

Von Unübersichtlichkeit kann man in Europa am Anfang der neunziger Jahre nicht mehr sprechen. Die Lage ist klar aber ungewiss. Vielen ist die Lage nicht geheuer. Es gibt keinen Rahmen, der helfen könnte, die größten Lebenschancen der größten Zahl überall voranzutreiben.

Jedenfalls gibt es keinen organisatorischen Rahmen, also keine europäische Gemeinschaft, die auf Bürgerrechte und Vielfalt des Angebots zugleich verpflichtet wäre. Gibt es denn wenigstens einen ideelen Rahmen, eine Theorie der Politik der Freiheit an der dieses Projekt selbst sich orientieren kann?

Thatcherismus sk-35

Es gab auch Reagonomics, bezeichnend für sie alle ist die Betonung des Ökonomischen. Wir haben es hier mit der äußersten Form der Angebotspartei zu tun.
Das Programm des Thatcherismus beschreibt auf eindringliche Weise ein Programm des radikalen Wandels.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
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Dessen Kernpunkt liegt in dem Versprechen, die Menge und Vielfalt von Wahlchancen gegen alle Strukturen der korporatistischen Erstarrung zu steigern.

Solche Angebotschancen sind zum großen Teil ökonomisch. Manche Verfechter des Thatcherismus erinnern an das Wort des französischen Ministers Guizot (unter dem 'Bürgerkönig' Louis Philippe): "Enrichessez-vouz, Messieurs!" Bereichert euch nur, meine Damen und Herren, rasch verdientes Geld wird mit staatlichen und gesellschaftlichen Ehren verschönt, manchmal noch rechtzeitig bevor das Kartenhaus in sich zusammenfällt. Dennoch hat der Kasino-Kapitalismus (Susan Strange) beträchtlichen Reichtum geschaffen (Susan Strange sieht ihn eher in den düsteren Farben der Apokalypse).

Die neue Stimmung des Wirtschaftens hat überraschend viele intellektuelle Anwälte gefunden. Unter ihnen kommt allerdings keiner an Bedeutung Joseph Schumpeter gleich, dessen Theorien der Innovation durch Unternehmergeist in den achtziger Jahren eine Wiedergeburt erlebten.
Schumpeter selbst hatte am Ende ja seine Zweifel an dem von ihm verbreiteten Glauben an die Innovation, die von Zeit zu Zeit durch eine relativ kleine Zahl von ungewöhnlich energischen Unternehmern eingeführt werden, die
1. wissenschaftliche Erkenntnisse anwenden;
2. neue Organisationsformen entwickeln;
3. neue Märkte erobern und überhaupt
4. Ungewohntes tun.

So wie Weber das Schicksal der Bürokratie vorher sah, so beschwor Schumpeter das, was er 'Sozialismus' nannte, und vielleicht sollte man sich angesichts der Konterrevolution des Thatcherismus davor hüten, eine Schwalbe schon gleich einen neuen Sommer machen zu lassen.

Immerhin bei der 'angebotsorientierten Ökonomie' geht es darum, Initiative anzuregen, und das gleiche gilt für die 'Laffer-Kurve', die uns sagt, dass Steuererhöhungen von einem bestimmten Punkt an weniger Steuern einbringen.
Die neuen technologischen Moden werden in den Dienst der Angebotsrevolution gestellt; Daniel Bells 'wissenschaftlich-technischer Stand' musste viele Vulgärversionen über sich ergehen lassen.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen intellektuellem Neokonservatismus und Thatcherismus, aber bei beiden handelt es sich um eine radikale Abkehr von akzeptierten Grundhaltungen, so dass das Wort 'konservativ' sicherlich fehl am Platze ist.

Die Allianz von Intellektuellen und Politikern ist kein Zufall.

Der Erfolg dieses 'radikalen Konservatismus' beschränkte sich nicht auf die Angebotsexplosion und ein paar 'kettenrauchende junge Männer' sondern ihr Tun wurde vielfach kopiert.

Die neuen Wahlchancen beschränkten sich nicht aufs Geld verdienen.

Alte Monopole werden gebrochen; erstarrte Systeme werden dereguliert; Staatsunternehmen werden an die Privatwirtschaft verkauft; das Kartell der Sonderinteressengruppen wird aufgelöst; die Macht der Gewerkschaften wird beschränkt. Wahlchancen im Bildungswesen werden zum Thema.
Öffentliche Dienste einschließlich des Gesundheitswesens werden den Winden der Konkurrenz ausgesetzt.

Niemand ging (Anmerkung: in den 90ern) so weit wie Margarete Thatcher.

Wer trägt diese Art von Wandel?

Sicher nicht die Mehrheitsklasse. Viele sind froh darüber, nicht mehr von undurchschaubaren Organisationen oder anonymen Bürokratien herum geschubst zu werden. Es fällt schwer eine Gruppe zu identifizieren, die die Welt der Sozialdemokratie so stickig fand, dass sie eine radikale Wende wollte.

Yuppies als junge großstädtische, sozial aufsteigende Akademiker die mehr Raum für Initiative brauchten.

In den bürokratisierten Gesellschaften der OECD-Welt war mehr Unternehmergeist verborgen, als man in den 60er und 70er Jahren vermuten konnte.
Thatcherismus besteht aus der Verbindung der Angebotsperspektive mit einer Führungsgestalt und einem unbestimmten Malaise-Empfinden in den Köpfen vieler (S.250).

Ist der Thatcherismus von Dauer, ist er Episode oder eine neue soziale Kraft? Frau Thatcher hat die eigentümliche englische Kombination von 'Klassenstrukturen' (die in Wahrheit eher ständische, wie Kasten sind) und Korporatismus gebrochen. Vieles ist dabei in Brüche gegangen, einschließlich von Teilen der Bürgergesellschaft.
In den USA hat der Thatcherismus der Reagon-Zeit viele an traditionelle amerikanische Werte erinnert. In Deutschland ist das Bild weniger klar.

Am Anfang der 90er Jahre rücken nach der Überbetonung des Angebots neue Anrechtsfragen ins Zentrum.
Überall wird erkennbar, dass mehr Wahlchancen im Sinne des Thatcherismus in aller Regel mehr Wahlchancen für eine Minderheit sind.
Damit die Frage, ob die alte Mehrheit sich erneut durchsetzt und eine weitere Episode der Sozialdemokratie einläutet oder ob ein neuer liberaler Radikalismus sich Bahn bricht, der den Gewinn der größeren Angebotsvielfalt für die Unternehmungslustigen akzeptiert und zugleich die Aufmerksamkeit der Politik auf neue Anrechtsfragen richtet (S. 251).