Bürgergesellschaft Politik mit Enthusiasmus sk-46

Dahrendorf: Das Thema der Bürgergesellschaft sprengt alle Grenzen. Es ist so reichhaltig und bunt wie die Lebenswirklichkeit selbst.
Menschen leben in wirklichen Situationen und nicht nach der Tagesordnung der Politik, nicht einmal nach der der Politik der Freiheit. Sie wollen etwas wissen über die Werte, an die sie sich halten können.

Freiheit im elementaren Sinn ist ein solcher Wert. Sie ist das simple Verlangen, nicht eingesperrt zu sein. Wer die Freiheit liebt, will jedes Gehäuse der Hörigkeit aufbrechen, sei es das der Bürokratie oder das eines Gefangenenlagers.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
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Die Politik temperiert ja entfremdet dieses Verlangen indem sie es in eine eigene institutionelle Sprache übersetzt und verliert dabei den Enthusiasmus der vor allem jungen Menschen.
Die politische Theorie hat diesen Enthusiasmus erst gar nicht gewonnen.

Wie weckt manfrau Begeisterung?

Wofür lohnt es sich zu kämpfen oder auch nur ganz schlicht zu leben? Junge Menschen sind ungeduldig geworden. Vorbei ist die Zeit der aufgeschobenen Befriedigung, des Sparens und Wartens.

Zwei Lebensweisen scheinen einen besonderen Reiz auf junge Menschen auszuüben, zwei Obsessionen, ja Formen der Sucht.
Aufstieg oder Ausstieg.

Die Sucht nach Geld (Kasino-Kapitalismus, Susan Strange). Geld als Maßstab für Erfolg. Die andere Sucht ist weniger lukrativ als teuer. Eine Konvergenz der Kultur der Unterklasse und der so genannten Gegenkultur der Mittelklasse. Beide als Proteste gegen die bürokratisierte Welt der Mehrheitsklasse.

Auch der Kasino-Kapitalismus ist eine Variante derselben Haltung: Die Ablehnung einer langweiligen, unveränderlich scheinenden Realität mit ihren stickigen Werten und Lebensstilen ist der gemeinsame Nenner der bevorzugten Optionen mancher Junger. Das Problem ihrer eigenen Werte liegt darin, dass diese im Kern negativ sind.
Der Abstand zur etablierten Welt soll deutlich gemacht werden. Es ist eine seltsame Sackgasse. Junge Menschen fühlen sich im Gehäuse bürokratischer Hörigkeit verloren. Sie suchen nach Bindungen. Die deutschen Grünen waren Partei und Familie mit allen dazugehörigen Familienstreitereien. Das gibt Menschen ein warmes Gefühl der Zugehörigkeit.

Warum aber sich lustig machen, über die, die immerhin versuchen etwas anderes zu machen. Was ist so reizvoll am berechenbaren Leben des Bankbeamten, der heiratet und befördert wird und sich scheiden lässt und befördert wird und ... seinen Job verliert, weil ein Jüngling weniger Personalkosten verursacht und damit der Gewinn verdoppelt wird (S. 276). Er verfällt dem Trunk oder einer anderen Sucht und gibt seinen Kindern wenig Anreiz und Vorbild in seine Fußstapfen zu treten.

Es kommt darauf an, ein Leben zu finden, das weder Bürokratie noch Sucht heißt. Nein, schaffen muss manfrau ein solches Leben. Junge Menschen müssen etwas tun, das Bedeutung hat.

Bedeutung hat zwei Aspekte.
Was Menschen tun muss Spaß machen, und es muss wichtig sein.

Spaß, als Kürzel für eine persönliche Erfahrung, das Vergnügen finden an dem was manfrau tut und dabei gelegentlich das gute Gefühl der Befriedigung erleben. Im Idealfall bringt das Berufstätigkeit. Erfolg macht Spaß. Erfolg lässt sich auf mancherlei Weise messen. Ein bisschen Geduld ist nicht nur nützlich, sondern gehört zu den meisten Erfolgsgeschichten.

Interessante Menschen zu treffen macht Vergnügen. Arbeit selbst kann Befriedigung vermitteln. Mit dem karrierebedingten Lebensplan ist etwas schief gelaufen.
Dahrendorf meint, dass Spaß wichtiger ist als eine Karriere. Diese Art von Lebensgang habe für viele den Reiz verloren. Sie hat übrigens unter anderem der Schul- und Hochschulausbildung jeden Spaß geraubt, denn in dieser sollte es um Fertigkeiten und Kenntnisse und schöpferische Fähigkeiten und freies Denken gehen und nicht in erster Linie um Karrieren. Vergnügen am eigenen Tun sollte also früh beginnen (S. 277).

Kern von Dahrendorfs Schlußwort ist es, aus der Zwangsjacke des Karrieredenkens auszubrechen und andere Erfolgsmaßstäbe zu suchen.

Spaß ist deren eine Hälfte, aber die andere ist, dass das, was manfrau tut, wichtig sein muss.

Spaß ist ein persönliches Empfinden des Vergnügens. Was wichtig ist, wird ebenso sehr von anderen entschieden. Es definiert die Bedeutung von Dingen. Es unterscheidet Sucht von Tätigkeit.

Vieles Wichtige ist verknüpft mit der Gerechtigkeit oder vielmehr mit der Linderung der Ungerechtigkeit in der Welt. Manche wollen abstrakt mit Flugblättern kämpfen andere konkret die kleine Kerze anzünden, statt die Dunkelheit zu verfluchen. Arbeit, die direkt oder indirekt das Los anderer Menschen verbessert. Geschickte Sinn-Unternehmer haben sich an dem Verlangen von Menschen bereichert in einer zusammenhanglosen Welt Ligaturen zu finden. Quasi kirchliche Organisationen. Die Wiederkehr des Heiligen. Handlungsreisende falscher Götter.

Dahrendorfs Rat für die Zukunft: Um des Himmels willen, tut etwas!
Tut etwas das Bedeutung hat, weil es Spaß macht und wichtig ist für andere. Es gibt genug zu tun in dieser unvollkommenen Welt.

Etwas tun, heißt selbst etwas zu tun, in freier Assoziation mit anderen. Es führt auch zur Bürgergesellschaft. Sie ist das Medium des Lebens mit Sinn und Bedeutung, der erfüllten Freiheit. Aber sie erfordert einen Rahmen politischer Voraussetzungen.

Manfrau kann schwerlich Dinge tun, die Spaß machen und die wichtig sind, wenn manfrau im Zirkel sozialer Benachteiligungen gefangen bleibt oder in einer Umwelt lebt, in der eine Person oder Partei oder Instanz sich die Macht angemaßt hat, andere herum zu schubsen.

Dahrendorf sagt nicht, dass politische Teilnahme ein Wert an sich oder eine mit dem Bürgerstatus verbundene Verpflichtung ist. Das Bild der Politik, das seinem Essay zugrunde liegt und das er mit Hilfe von Max Weber erläutert hat, ist nicht das einer Gesellschaft von Aktivisten und ständiger politischer Diskussion, sondern eines von wachen Bürgern.

Die Richtung des Wandels war das Hauptthema von Dahrendorfs Essay. In manchen Zeiten verlangen strategische Veränderungen nach einer stärkeren Betonung des Angebots, in anderen fordern sie größere Anrechte.

Für den Liberalen zielen die bevorzugten Reformen stets auf beide. Die kritischen Punkte einer Politik der Freiheit sind die, an denen zugleich mehr Chancen angeboten werden und mehr Menschen an ihnen Anteil haben. Das ist niemals selbstverständlich.

Es verlangt, dass noch zu dem Zeitpunkt, zu dem Steuern gesenkt und Anreize für die Unternehmens lustigen geboten werden, das Bewusstsein für unerträgliche Ungleichheiten wach bleibt, so wie das Bewusstsein für offene Wahlmöglichkeiten nicht erstickt werden darf durch die Absicht, Privilegien zu brechen, um Unterprivilegierte zu emanzipieren. Das Martina-Paradox von Zugang und Verfügbarkeit ist eine Herausforderung und kein unausweichliches Schicksal.

Was aber inspiriert strategische Reformen?

Kants Vision kann als Modell gelten, Max Weber blieb im Tiefsten trübsinnig, Raymond Aron erlaubte sich seltene spekulative Höhenflüge und empfahl Handeln statt Träumen. Marxs kommunistische Gesellschaft, Dills stationärer Zustand?

Angebote sind unvollkommenere Lebenschancen ohne Anrechte, und zu Lebenschancen gehört immer auch jenes schwerer fassbare Element der Ligaturen.
Selbst dann sind sie indes Chancen; unser Leben ist das, was wir aus ihnen machen.
Bürgerschaft und Volkswohlstand sind die Bedingungen für Tätigkeit und Sinn.
Den Elan zur Verbesserung der Dinge wach halten!

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Revolution 1989 Comecon Europa sk-38

Die Revolution von 1989 war eine Doppelrevolution in der es zugleich um Anrechte und Angebot ging. Das Monopol der Nomenklatur diente der Verteidigung von Privilegien; es hielt zugleich die Chancen einer modernen Marktwirtschaft nieder.

Dieses Monopol musste gebrochen werden, um Bürgerrechte für alle zu etablieren und zugleich die Kraft einer von Initiative und Anreizen stimulierten Wirtschaft frei zusetzen.

Wie, das wusste niemand, nur die Richtung in die der Prozess gehen sollte, nach Europa, nach allem Wünschenswerten das das freie Europa sich geschaffen hatte.

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Das Europa nach 1989 erlebt zwei Tendenzen. Während es im Osten zerfällt, integriert es sich im Westen. Im ehemals kommunistischen Europa löst sich vieles auf; ein altes Regime mit seinen Strukturen macht einer verwirrenden, zuweilen fast anomischen Offenheit Platz. Im Westen eine Tendenz zur Erstarrung, der Drohung von Webers Gehäuse der Hörigkeit.

Im Osten ist auf einmal alle Politik Verfassungspolitik, die es mit der Verfassung zur Freiheit, mit dem neuen Vertrag der Bürgergesellschaft zu tun hat; dahinter liegt die Sehnsucht nach einer normalen Politik.

Im Westen scheint alle Politik normale Politik; und doch meldet sich nicht zufällig die Frage des Gesellschaftsvertrages wieder, nämlich nach den Minimalbedingungen einer Ordnung der Freiheit (S.256).

Die Gegenläufigkeiten sind komplizierter.

Das westliche Europa ist ein Angebotseuropa, das östliche Europa sucht ein Anrechtseuropa. Jenseits der Nationen fehlt der Vertrag, in dem Bürgerrechte und Bürgergesellschaften gedeihen.


Das macht den schwierigen Weg in die Freiheit nicht leichter. Er hat drei Elemente, die drei Teile der Lebenschancen sind und damit die Säulen der Freiheit.

1. Es sind verlässliche Anrechtsstrukturen zu schaffen (eine Verfassung die den Bürgerstatus in all seinen Teilen garantiert, also Demokratie und Rechtsstaat welche sich in relativ kurzer Zeit schaffen lassen.

2. Die Voraussetzungen für das Wachsen des Angebots sind herzustellen. Rechtliche Voraussetzungen wie Privateigentum und Vertragsrecht, Bankwesen und Spielregeln des Austauschs, die Welt der Anreize und der Initiative, die den Menschen Tugenden abverlangt, die der Kommunismus systematisch unterdrückt hat. Eine funktionierende Marktwirtschaft zu erreichen dauert Jahre.

3. Die Bürgergesellschaft. Ihre Stabilisierung dauert noch länger als die der Wirtschaft und Menschen greifen nach anderen, scheinbar bequemeren Ligaturen. Gefahr eines neuen Nationalismus, Ruf nach einem starken Führer.

Müssen die neuen Demokratien des Ostens diesen ganzen Prozess durchspielen zum Ziel eines sozialdemokratischen Konsens einer Mehrheitsklasse?

Von Unübersichtlichkeit kann man in Europa am Anfang der neunziger Jahre nicht mehr sprechen. Die Lage ist klar aber ungewiss. Vielen ist die Lage nicht geheuer. Es gibt keinen Rahmen, der helfen könnte, die größten Lebenschancen der größten Zahl überall voranzutreiben.

Jedenfalls gibt es keinen organisatorischen Rahmen, also keine europäische Gemeinschaft, die auf Bürgerrechte und Vielfalt des Angebots zugleich verpflichtet wäre. Gibt es denn wenigstens einen ideelen Rahmen, eine Theorie der Politik der Freiheit an der dieses Projekt selbst sich orientieren kann?

OECD Europa Anfang 90er sk-37

Ein Facit: Dies ist also das Bild des westlichen OECD-Europa anfangs der neunziger Jahre:

1. eine vorherrschende sozialdemokratische Grundstimmung, die von den meisten politischen Parteien vertreten wird;

2. episodische Versuche, aus dem großen Konsens entweder durch Innovation und Unternehmergeist oder durch Basisdemokratie und alternative Lebensstile auszubrechen;

3. die sanfte Wende von der vorherrschenden Angebotsorientierung der achtziger Jahre zu einem stärkeren Sinn für die Anrechte aller Bürger. Ist das alles?


Die Leute trauen dem Frieden nicht mehr recht. Die Mehrheitsklasse hat ihr Selbstvertrauen verloren und wird in zunehmendem Maß protektionistisch. Die Sozialdemokratie ist als politische Kraft am Ende ihrer Kunst.

Auf die Wähler ist kein Verlass mehr; fast alle sind Wechselwähler geworden. Es liegt ein Aroma der Veränderung in der Luft, ohne dass die Richtung klar wäre, aus der es kommt.

So sieht also die soziopolitische und sozialökonomische Situation aus, in die die Revolution von 1989 die Länder des Comecon-Europa hineingeworfen hat.

Thatcherismus sk-35

Es gab auch Reagonomics, bezeichnend für sie alle ist die Betonung des Ökonomischen. Wir haben es hier mit der äußersten Form der Angebotspartei zu tun.
Das Programm des Thatcherismus beschreibt auf eindringliche Weise ein Programm des radikalen Wandels.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
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Dessen Kernpunkt liegt in dem Versprechen, die Menge und Vielfalt von Wahlchancen gegen alle Strukturen der korporatistischen Erstarrung zu steigern.

Solche Angebotschancen sind zum großen Teil ökonomisch. Manche Verfechter des Thatcherismus erinnern an das Wort des französischen Ministers Guizot (unter dem 'Bürgerkönig' Louis Philippe): "Enrichessez-vouz, Messieurs!" Bereichert euch nur, meine Damen und Herren, rasch verdientes Geld wird mit staatlichen und gesellschaftlichen Ehren verschönt, manchmal noch rechtzeitig bevor das Kartenhaus in sich zusammenfällt. Dennoch hat der Kasino-Kapitalismus (Susan Strange) beträchtlichen Reichtum geschaffen (Susan Strange sieht ihn eher in den düsteren Farben der Apokalypse).

Die neue Stimmung des Wirtschaftens hat überraschend viele intellektuelle Anwälte gefunden. Unter ihnen kommt allerdings keiner an Bedeutung Joseph Schumpeter gleich, dessen Theorien der Innovation durch Unternehmergeist in den achtziger Jahren eine Wiedergeburt erlebten.
Schumpeter selbst hatte am Ende ja seine Zweifel an dem von ihm verbreiteten Glauben an die Innovation, die von Zeit zu Zeit durch eine relativ kleine Zahl von ungewöhnlich energischen Unternehmern eingeführt werden, die
1. wissenschaftliche Erkenntnisse anwenden;
2. neue Organisationsformen entwickeln;
3. neue Märkte erobern und überhaupt
4. Ungewohntes tun.

So wie Weber das Schicksal der Bürokratie vorher sah, so beschwor Schumpeter das, was er 'Sozialismus' nannte, und vielleicht sollte man sich angesichts der Konterrevolution des Thatcherismus davor hüten, eine Schwalbe schon gleich einen neuen Sommer machen zu lassen.

Immerhin bei der 'angebotsorientierten Ökonomie' geht es darum, Initiative anzuregen, und das gleiche gilt für die 'Laffer-Kurve', die uns sagt, dass Steuererhöhungen von einem bestimmten Punkt an weniger Steuern einbringen.
Die neuen technologischen Moden werden in den Dienst der Angebotsrevolution gestellt; Daniel Bells 'wissenschaftlich-technischer Stand' musste viele Vulgärversionen über sich ergehen lassen.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen intellektuellem Neokonservatismus und Thatcherismus, aber bei beiden handelt es sich um eine radikale Abkehr von akzeptierten Grundhaltungen, so dass das Wort 'konservativ' sicherlich fehl am Platze ist.

Die Allianz von Intellektuellen und Politikern ist kein Zufall.

Der Erfolg dieses 'radikalen Konservatismus' beschränkte sich nicht auf die Angebotsexplosion und ein paar 'kettenrauchende junge Männer' sondern ihr Tun wurde vielfach kopiert.

Die neuen Wahlchancen beschränkten sich nicht aufs Geld verdienen.

Alte Monopole werden gebrochen; erstarrte Systeme werden dereguliert; Staatsunternehmen werden an die Privatwirtschaft verkauft; das Kartell der Sonderinteressengruppen wird aufgelöst; die Macht der Gewerkschaften wird beschränkt. Wahlchancen im Bildungswesen werden zum Thema.
Öffentliche Dienste einschließlich des Gesundheitswesens werden den Winden der Konkurrenz ausgesetzt.

Niemand ging (Anmerkung: in den 90ern) so weit wie Margarete Thatcher.

Wer trägt diese Art von Wandel?

Sicher nicht die Mehrheitsklasse. Viele sind froh darüber, nicht mehr von undurchschaubaren Organisationen oder anonymen Bürokratien herum geschubst zu werden. Es fällt schwer eine Gruppe zu identifizieren, die die Welt der Sozialdemokratie so stickig fand, dass sie eine radikale Wende wollte.

Yuppies als junge großstädtische, sozial aufsteigende Akademiker die mehr Raum für Initiative brauchten.

In den bürokratisierten Gesellschaften der OECD-Welt war mehr Unternehmergeist verborgen, als man in den 60er und 70er Jahren vermuten konnte.
Thatcherismus besteht aus der Verbindung der Angebotsperspektive mit einer Führungsgestalt und einem unbestimmten Malaise-Empfinden in den Köpfen vieler (S.250).

Ist der Thatcherismus von Dauer, ist er Episode oder eine neue soziale Kraft? Frau Thatcher hat die eigentümliche englische Kombination von 'Klassenstrukturen' (die in Wahrheit eher ständische, wie Kasten sind) und Korporatismus gebrochen. Vieles ist dabei in Brüche gegangen, einschließlich von Teilen der Bürgergesellschaft.
In den USA hat der Thatcherismus der Reagon-Zeit viele an traditionelle amerikanische Werte erinnert. In Deutschland ist das Bild weniger klar.

Am Anfang der 90er Jahre rücken nach der Überbetonung des Angebots neue Anrechtsfragen ins Zentrum.
Überall wird erkennbar, dass mehr Wahlchancen im Sinne des Thatcherismus in aller Regel mehr Wahlchancen für eine Minderheit sind.
Damit die Frage, ob die alte Mehrheit sich erneut durchsetzt und eine weitere Episode der Sozialdemokratie einläutet oder ob ein neuer liberaler Radikalismus sich Bahn bricht, der den Gewinn der größeren Angebotsvielfalt für die Unternehmungslustigen akzeptiert und zugleich die Aufmerksamkeit der Politik auf neue Anrechtsfragen richtet (S. 251).

LEBENSCHANCEN & ZIVILISATION sk-06

Geregelter Konflikt ist Freiheit, denn er bedeutet, dass niemand seine Position zum Dogma erheben kann. Die Freiheit von Willkür und Tyrannis ist nicht gering zu schätzen. Viele starben dafür.

Nach Popper hat Geschichte keinen Sinn, wir müssen ihr einen Sinn geben.

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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
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Max Weber liebte den Begriff der Chance. Chancen sind mehr als Voraussetzungen des Handelns und doch weniger als tatsächliche Handlungsweisen.

Bei den Konflikten der modernen Gesellschaft geht es um menschliche Lebenschancen. Mehr Lebenschancen für mehr Menschen sind die Absicht der Politik der Freiheit.

Der Begriff der Lebenschancen ist zentral für unser Verständnis der Moderne wie auch für jede liberale Theorie.

Lebenschancen sind eine Funktion von Option und Ligaturen.

Optionen sind in sozialen Strukturen gegebene Wahlmöglichkeiten, Alternativen des Handelns (allgemein formuliert), deutlicher: Optionen sind die je spezifische Kombination von Anrechten und Angebot.

Wir brauchen Anrechte und Angebot, wenn wir menschliche Wohlfahrt vorantreiben wollen. Menschen brauchen Zugang zu Märkten, politischen Entscheidungsprozessen und kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten, aber diese Bereiche müssen auch viele und vielfältige Wahlchancen anbieten.

Keine Gesellschaft, die nicht beides besitzt, kann ernstlich zivilisiert genannt werden.

Optionen als Bestandteil der Lebenschancen sind also eine Funktion von Anrechten und Angebot, auch wenn diese komplizierter ist als eine Summe oder ein Produkt.

Lebenschancen sind nur zu einem Teil Optionen, ihr anderer Teil (die Ligaturen) hat es mit den Koordinaten zu tun, innerhalb derer Optionen Sinn ergeben.

Wie findet manfrau den Weg durch die Welt der Optionen?

Ligaturen sind tiefe kulturelle Bindungen, die Menschen in die Lage versetzen, ihren Weg durch die Welt der Optionen zu finden.

Moralische Werte, Zugehörigkeiten zu Familie, Gemeinde, Traditionsgruppe, Kirche, also 'Bindungen' die eine gewisse 'Verbindlichkeit' (Obligation) haben.

Modernität richtete zunächst ein Werk der Zerstörung an (so sind sich Tocqueville und Marx einig). Modernität ist für viele im Kern ein Bruch mit den Ligaturen früherer Zeiten. (Nietzsche: Gott ist tot).

Am Ende der Welt ohne Ligaturen sind dann die falschen Götter nicht weit.

Kant hatte eine andere Tradition des Verständnisses der modernen Welt, eine Tradition ohne Nostalgie und Utopie und auch ohne Zynismus: "Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"

Auch Max Weber lobte später die Rationalität. Wenn traditionale Formen zerbrechen, florieren nicht nur Wissenschaft und Technik, sondern es entsteht 'der Staat' überhaupt im Sinne einer politischen Anstalt.

Der Staat mit rational gesatzter Verfassung, rational gesatztem Recht und einer an rationalen, gesatzten Regeln und Gesetzen orientierten Verwaltung und es wird schließlich der moderne Kapitalismus geboren. Anrechte und Angebot also. Die Moderne eröffnet vorher ungeahnte Lebenschancen.

Gibt es spezifische moderne Ligaturen, tiefe Bindungen die ihre Kraft nicht dadurch verlieren, daß 'alles Stehende verdampft'?

Dahrendorf's Antwort: Die civil society, die Bürgergesellschaft!
(an Stelle der Ligaturen).

Die Welt der Anrechte und des Angebots, der Politik und der Ökonomie kann nicht für sich bestehen; beide müssen verankert sein in der Welt der Gesellschaft.

Die Freiheit ruht auf drei Säulen, dem Verfassungsstaat (der Demokratie), der Marktwirtschaft und der Bürgergesellschaft.

Immer geht es bei der Bürgergesellschaft darum, das Vakuum zwischen staatlicher Organisation und atomisierten einzelnen Menschen mit Strukturen zu füllen, die dem Zusammenleben Sinn geben.

Die Bürgergesellschaft ist also nicht einfach eine Gesellschaft von Individuen, sondern von Bürgern im vollen Sinne des Wortes. Sie ist damit ein Ergebnis der Zivilisation und nicht der Natur.

Demokratie und Rechtsstaat taugen wenig ohne die Bürgergesellschaft. Bürgergesellschaften sind ausnahmslos modern.

Erfüllte Lebenschancen verlangen die Ligaturen der bürgerlichen Gesellschaft. Ohne die Strukturen der Bürgergesellschaft bleibt die Freiheit ein schwankendes Rohr.

Kant wusste, was die Verbindung von Recht und Freiheit verlangt und er nannte es bürgerliche Gesellschaft. (Marx verlegte ihre Ankunft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag).

MACHT DEMOKRATIE REICH? sk-05

Fred Hirsch unterscheidet in seinem Buch 'Soziale Grenzen des Wachstums' zwischen einer materiellen Ökonomie (Objekte des Wirtschaftswachstums) und einer positionellen Ökonomie (positionelle Güter die knapp bleiben).

Wird Gleichheit in Hinsicht auf materielle Güter betrieben, so wird die positionelle Ungleichheit dadurch nicht beseitigt.

Hirsch bezieht sich auf Roy Harrods Begriffe des demokratischen Wohlstandes (der auf alle ausgedehnt werden kann) und des oligarchischen Wohlstandes (der in wenigen Händen bleibt). Es geht im Kern um die Unterscheidung von ökonomischen Faktoren einerseits und sozialen und politischen Faktoren andererseits (S. 31).

Politische Prozesse beruhen auf menschlichem Eingreifen, während ökonomische Prozesse naturwüchsig ablaufen. Politik geschieht in Institutionen, Ökonomie im Markt. Der Witz der Unterscheidung liegt darin, Politik und Ökonomie wieder zusammenzubringen, also ihr Verhältnis zu bestimmen. Es sind zwei Formen sozialer Prozesse und zwei Perspektiven auf Gesellschaft.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
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Adam Smith glaubte an einen natürlichen Fortschritt des Reichtums, dass der Markt die Kraft zu seiner eigenen Ausweitung enthält so dass am Ende alle Ungleichheit weggefegt wird und sich allgemeiner Wohlstand quer durch die Gesellschaft ('Ränge der Gesellschaft') ausbreiten würde.

Das Paradox: Wohlstand aber auch Ränge. Nicht eher gleiche Ränge und verschiedenes Einkommen? Also eine Schwäche der ökonomischen Analyse, da Ungleichheiten des Angebots eher erträglich sind als solche der Anrechte.

Seine Disziplin konzentriert sich auf das Angebot. Ökonomie ist Angebotswissenschaft. Alles Mögliche wird aus dem Wachstum des Angebots, der Einkommen, des Lebensstandards und der Wohlfahrt abgeleitet.

Ökonomen halten die zugrundeliegenden Sozialstrukturen ängstlich konstant (S. 32).

Die Schwächen der ökonomischen Analyse darf manfrau nicht mit der Wirklichkeit verwechseln. Der Kapitalismus, das Wachstum des Angebots, löst weder alle Probleme noch schafft er sie.

Adam Smith irrte, als er sich zu viel vom 'natürlichen Fortschritt des Reichtums' erhoffte, und Karl Marx irrte in der Erwartung, dass die Widersprüche des Kapitalismus zur dramatischen Auflösung des gordischen Knotens von Angebot und Anrechten führen würden.

Märkte versagen, wenn es um Anrechtsveränderungen geht, und Regierungen versagen bei der Steigerung des Angebots, aber es wäre falsch den Markt oder den Staat für das verantwortlich zu machen, was sie ihrer Natur nach nicht leisten können (S. 33).

Es gibt nicht nur einen ökonomischen Imperialismus (der sich alles von der Ausweitung des Angebots erhofft) sondern auch einen politischen Imperialismus (der alle ökonomischen Fragen als Anrechtsfragen zu definieren versucht).

Grundrechte werden nicht nur durch Folter und Verhaftung verletzt sondern auch durch Hunger und Not.

Der Zusammenhang von Politik und Ökonomie ist denn auch der fruchtbarste Punkt ihrer Unterscheidung.

Inwiefern setzen Politik und Ökonomie einander voraus? Welche ökonomischen Voraussetzungen hat die politische Freiheit?

Welche politischen Voraussetzungen hat der wirtschaftliche Fortschritt?

Das sind brennende Fragen beim Übergang von autoritären oder totalitären Regimes zu offenen Gesellschaften.

Demokratie und wirtschaftliches Wachstum? Die Korrelation der beiden wird oft als Kausalbeziehung verstanden.
Macht Demokratie reich?

Gorbatschow formulierte, daß Glasnost (politische Freiheit) noch keine Garantie für Perestroika (wirtschaftliche Umgestaltung) bietet.

Zurück zum Beispiel Nicaragua: Nur eine Minderheit profitierte von Wachstum. Die Anrechtsgrenzen waren nicht durchlässig. Das gilt in vielen Entwicklungsländern.

Es gibt keine Grenzen für den Reichtum der Reichen und auch nicht für ihren Zynismus gegenüber den Armen. Die Lage der Besitzlosen ändert sich nicht. Beispiel Nigeria.

Wenn nicht traditionelle Anrechtsstrukturen gebrochen und Elemente einer Bürgergesellschaft geschaffen werden, bedeutet makroökonomisches Wachstum wenig für die vielen, so gut auch Statistiken ausschauen mögen (S. 35).

Gefahren des politischen Wandels: Werden auch Anrechtsstrukturen durchbrochen besteht die Gefahr, dass die Herrenschicht des alten Regimes durch eine neue Funktionärsschicht, eine Nomenklatura ersetzt wird.

Es ist keineswegs klar, dass politische Reform die Triebfeder des ökonomischen Erfolges freisetzt.

Wirtschaftlicher Erfolg verlangt Motivation (geheimnisvolle Kraft) durch das Zuckerbrot der Angebotsökonomen (Menschen müssen mehr wollen) und der Peitsche der Zuchtmeister der Arbeitsdisziplin (auf unmittelbares Vergnügen zugunsten zukünftiger Befriedigungen sollte verzichtet werden).

Das sind zwei große Hindernisse auf dem Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand und die Politik kann nur wenig zu ihrer Überwindung tun um Menschen aus ihrer Gewöhnung an den Zyklus der Armut zu befreien und Erfindergeist und Unternehmertum zu entwickeln (S. 36).

Zusammenfassung Dahrendorfs zur ersten Frage inwieweit Politik und Ökonomie einander voraussetzen: "Gewisse Anrechtsstrukturen sind eine notwendige Voraussetzung für das Wachsen des wirtschaftlichen Angebots, aber mehr sind sie nicht. Ein breites und wachsendes Angebot hilft der Etablierung politischer Strukturen, aber ihre Schaffung verlangt einen eigenen Akt".

Nun eine zweite Frage des Verhältnisses von Politik und Ökonomie: Inwiefern lassen sich Anrechtsprobleme durch ein hohes Angebot überspielen? Können umgekehrt Anrechte ein fehlendes Angebot kompensieren?

Kann manfrau sagen, dass herrschende Klassen stets ein Interesse daran haben Probleme ökonomisch zu wenden, während fordernde Klassen die Sprache der Politik bevorzugen? Warum kann manfrau nicht sowohl Zugang für alle, als auch eine Fülle von Gütern haben?

Der Zusammenhang von Politik und Ökonomie ist immer der Zusammenhang zweier verschiedener Prozesse und Perspektiven.

Es gibt strategische Veränderungen, die gleichsam in einem Schlag Anrechte und Angebot zu steigern vermögen; doch sind sie seltene und große Momente der Geschichte. Die Regel ist anders. Sie liegt im Konflikt zwischen den verschiedenen Denkschulen (S.37).

Die Angebotspartei glaubt, dass es vor allem auf das Wirtschaftswachstum ankommt, auf die Vermehrung von Gütern und Dienstleistungen, ihrer Qualität und ihrer Vielfalt.

Sie sehen die Aufgabe der Menschheit gerne als Positivsummenspiel. Fortschritt kann schmerzenlos sein. Alle wichtigen Fragen sind ökonomisch gesehen und die Grenzen der Knappheit müssen weiter hinausgeschoben werden, so dass alle mehr haben können.

Die Anrechtspartei meint, dass manchmal Nullsummenspiele nötig sind, bei denen eine Seite für die Gewinne der anderen bezahlen muß. Fortschritt beruhe nicht auf der gemeinsamen Anstrengung die Grenzen der Knappheit hinauszuschieben, sondern auf dem Kampf von Gruppen um einen Platz an der Sonne.

Der Fortschritt bemisst sich an der Zahl von Menschen, die Zugang zu Märkten wie auch zur aktiven Öffentlichkeit und zu den Chancen der Gesellschaft allgemein finden. Die Hauptfragen sind hier daher politisch in dem Sinne, dass sie bewusstes Handeln zur Etablierung von Rechten und zur Umverteilung von Gütern verlangen (S. 38).

EINTRITTSKARTEN sk-04

Zur Erläuterung der Begriffe 'Anrecht' und 'Angebot' bringt Dahrendorf das Beispiel Nicaragua und sucht eine Antwort auf die Frage: Warum kann manfrau nicht sowohl Zugang für alle, als auch eine Fülle von Gütern haben?

Beispiel Nicaragua: Vor der kommunistischen Machtübernahme waren die Regale in den Märkten voll aber niemand konnte etwas kaufen, nachher waren die Regale ziemlich leer.

Das Martinez Paradox: Von Wachstum ohne Umverteilung zu Umverteilung ohne Wachstum.

Das Doppelgesicht der Moderne: Unterscheidung zwischen dem Zugang den Menschen zu Dingen haben und den Dingen, die es gibt um ihre Wünsche zu befriedigen.

Amartya Sen's Begriff des Entitlement, des Anrechtes. Dieser beschreibt eine Beziehung zwischen Personen und Gütern, durch die deren Zugang zu und Kontrolle über Güter 'legitimiert' wird.

Anrechte geben Menschen einen rechtmäßigen Anspruch auf Dinge. Es ist daher nicht die Verfügbarkeit von Lebensmitteln, sondern die Menge von Zugangschancen (Sen spricht von der Anrechtsmenge) im Besitz sozialer Gruppen oder vielmehr deren Schwinden und endliches Verschwinden, das die großen Katastrophen in Asien und Afrika erklärt (S. 26).

Amartya Sens Theorie besagt also, dass es zumindest in bestimmten Fällen nicht so sehr das Fehlen von Gütern wie das Vorhandensein von sozialen Barrieren ist, das den Tod von vielen Tausenden erklärt.

Selbst wenn Bedürfnisse unabweisbar dringlich werden, wenn es also ums Überleben geht, verletzen Menschen (die Mehrheit) soziale Normen nicht, sondern ergeben sich in ihre Lage, als sei sie ihr Schicksal.

Das Recht steht zwischen der Verfügbarkeit von Lebensmitten und dem Anrecht auf Lebensmittel. Wenn manfrau nicht mehr Lebensmittel, sondern weniger Privilegien braucht, dann liegt die einzige Abhilfe in drastischen sozialen Veränderungen (S. 26).

Hungerkatastrophen lassen sich sinnvoll als ein Versagen von Anrechtsbeziehungen analysieren (S. 27).

Sens technischer Begriff der Anrechte konzentriert sich auf die Fähigkeit von Menschen, Güter mit den in einer Gesellschaft verfügbaren rechtlichen Mitteln zu kontrollieren.

Das ist keine persönliche Fähigkeit, sondern sie ist selbst sozial strukturiert; Sen spricht später von acquirement- Erwerbbarkeit. Besser noch wäre Webers Begriff der 'Erwerbschancen'.

"Das Anrecht einer Person bezeichnet die Menge unterschiedlicher alternativer Warenbündel, die eine Person sich mit Hilfe der verschiedenen legalen Methoden der Erwerbbarkeit, die für jemanden in ihrer Position offenstehen, aneignen kann". (S.##).

Dieser legale Anspruch kann sich gründen auf Eigenschaften (Anlagen) oder Tätigkeiten (Tauschhandlungen).

Die Anrechtsmenge einer Person wird gebildet durch:
Ererbte Eigentumstitel, auf Handel oder Produktion beruhende Anrechte, Rechte auf Grund eigener Arbeit, Transfer Anrechte. (S. 27). Sen verwendet den Begriff Anrecht deskriptiv und nicht präskriptiv.

Anrechte sind sozial definierte Zugangsmittel, Eintrittskarten. Anrechte haben eine normative Qualität, einen Grad der Festigkeit so daß sie nicht ohne Kosten beseitigt werden können.

Auch Grundrechte sind Anrechte, sowie die verfassungsmäßig garantierten Rechte aller Mitglieder einer Gesellschaft, weiters die Bürgerrechte und der Zugang zu den Märkten.

Reallöhne schaffen Anrechte. Geld hat im allgemeinen Anrechtscharakter. Fallendes Einkommen bedeutet eine Veränderung von Anrechten.

Weiterer Aspekt von Anrechten: Eintrittskarten öffnen Türen sonst bleiben sie verschlossen. Anrechte ziehen Grenzen und schaffen Barrieren. Sie sind nicht graduell (eine halbe Eintrittskarte = keine Eintrittskarte).

Anrechte wachsen oder schrumpfen in Stufen, sind nicht kontinuierlich, sie werden geschaffen oder beseitigt, gegeben oder genommen. Anrechte können auch Türen zu nicht-ökonomischen Gütern öffnen wie das Wahlrecht und das Anrecht auf Bildung.

Um das ganze Spektrum jener materiellen und immateriellen Wahlmöglichkeiten zu beschreiben die durch Anrechte geöffnet werden verwendet Dahrendorf den Begriff Angebot. (Statt zB. Güter oder Wohlfahrt).

Das Angebot ist Auswahl im Sinne einer Auswahl von zur Wahl stehenden Gegenständen (kleine oder große Auswahl). Angebot ist der in gegebenen Aktionsfeldern vorhandene Fächer alternativer Möglichkeiten.

Diese Alternativen sind selbst strukturiert durch den Erfindungsreichtum von Märkten, durch die Wünsche von Menschen, durch den Geschmack, durch organisierte Präferenzen.

Der Begriff Angebot ist eher quantitativ als qualitativ, eher ökonomisch als rechtlich oder politisch. Angebote variieren nach ihrer Menge und nach ihrer Vielfalt.

Das Problem des moderen sozialen Konflikts lässt sich nun immerhin schon mit Hilfe dieser Begriffe formulieren.

Die Industrielle Revolution war in erster Linie eine Angebotsrevolution. Sie führte am Ende zu einem großen Anwachsen des Volkswohlstandes. Die Französische Revolution war andererseits eine Anrechtsrevolution.

Angebotsparteien und Anrechtsparteien -eine Politik des Wirtschaftswachstumes und eine Politik der Bürgerrechte- lagen und liegen im Streit miteinander (S. 31).

(Dahrendorf bemerkte hier auch noch zu seinen Ausführungen: "Vokabeln sind keine Theorien. Begriffe müssen laufen lernen, bevor manfrau mit ihnen etwas anfangen kann. Das gilt auch für das Begriffspaar Anrechte und Angebot").