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20070602

Die Grünen Anfang 90er sk-36

Ist der Thatcherismus spezifisch britisch, dann sind die Grünen spezifisch deutsch. In den meisten Fällen indes waren die Grünen nur die Übersetzung einer sozialen Bewegung in eine politische Organisation.

Die soziale Bewegung hat ihre Quelle in einer der großen Disparitäten der sozialen Position von Menschen, einem Interesse also, das vielen gemeinsam ist (so sie sich auch in anderer Hinsicht unterscheiden), das ist das Interesse einer erträglichen Lebenswelt.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Da deren Bedrohungen alle treffen, ist eine 'Partei' zu ihrer Bekämpfung ein Widerspruch in sich. Das heißt trotzdem, dass am Ende eine Mehrheit gefunden werden muss, um die Schäden zu begrenzen, die durch gedankenlose Produktion und gedankenlosen Konsum angerichtet werden.

Die Mehrheitsklasse lässt sich nicht leicht bewegen. Dazu sind Organisationen und Methoden nötig. Es gibt keinen Grund, warum eine wirksame Umweltpolitik nicht ihren Platz auf der Tagesordnung der Sozialdemokratie finden sollte.

Die deutschen Grünen haben versucht, die Ökologie mit zwei anderen Interessenlagen zu verbinden. Sie sind
1. zur Dachorganisation für entfremdete Minderheiten geworden und sie haben
2. diejenigen bei sich versammelt, die das ganze System der Mehrheitsklasse zersetzen wollen.

Der fundamentalistische Flügel der Grünen lässt sich geradezu als Partei zur Abschaffung aller Parteien verstehen. Im Kern geht es hier um den Versuch, alle festen Machtstrukturen in der Gesellschaft und also auch in der Grünen Partei selbst aufzulösen. Jeder Trick im Lehrbuch der 'Basisdemokratie' wird benutzt, um dieses Ziel zu erreichen (Rotation, offene Versammlungen).

In den achtziger Jahren fand diese Kombination von Ökologie, Minderheiten und Demokratisierung in Deutschland beträchtlichen Zulauf.
Offenkundiger mittelständischer, fast akademischer Charakter des Projektes.

Mit den Beschränkungen der Staatsausgaben in den 70er Jahren kam auch die Expansion des öffentlichen Dienstes abrupt zum Stehen. Diese Blockierung führte zu Frustration und Entfremdung.

Die Arbeitslosigkeit von Akademikern hat möglicherweise eine durchaus andere Wirkung als allgemeine Arbeitslosigkeit, insofern als sie Aktivisten hervorbringt.
Sie bringt auch 'ewige Studenten' hervor, die viele Jahre an Universitäten herum hängen und Leute deren 'alternativer Lebensstil' tatsächlich nur eine Version tiefer Armut ist, und eben Grüne (253).

Dieser Zustand dauert indes nicht. Eine nächste Generation geht entweder überhaupt nicht zur Universität oder sucht keine Stellen im öffentlichen Dienst. Das ist der einzige Grund, aus dem sich die Grüne Partei als instabil und am Ende als schwach erwiesen hat. Manche ihrer Mitglieder sehen ihre Interessen durch große Parteien besser vertreten.

Und Fundamentalisten können am Ende dem 'ehernen Gesetz der Oligarchie' (Robert Michels) nicht entkommen.

Organisation hat gewisse Voraussetzungen und Folgen, denen niemand sich je entzogen hat. Die Grünen sind noch deutiger eine Episode als der Thatcherismus. Auch sie bleiben nicht ohne Wirkung. Sie haben die Tagesordnung der Politik verändert und ein Element der 'postmaterialistischen' Wertvorstellungen in das politische Denken eingeführt.

20070501

Weltkriege, Proletariat, Totalitarismus, Dahrendorf sk-20

1914 war in Europa Scheitelpunkt eines lang andauernden Wirtschaftsaufschwungs. Niemand zweifelte an der Realität des Klassenkampfes. Fortschrittliche liberale Parteien wandten sich der sozialen Frage zu. Veränderung lag in der Luft.

28. Juni 1914 Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich wird ermordet. Manche sprechen von einem begrenzten Krieg auf dem Balkan. Das Reden vom Krieg weckt schlafende Hunde. In den letzten Julitagen waren die europäischen Hauptstädte sich einig, dass Krieg unvermeidlich geworden war.

Edward Grey (britischer Außenminister): "Die Lichter gehen aus in Europa".

Die Geschichte und die Folgen des Juli 1918 lassen sich nicht einfach als Teil des modernen sozialen Konflikts beschreiben. Der erste Weltkrieg war nicht einfach ein imperialistischer Exzess profithungriger Kapitalisten. Wenn je die Wirtschaft zur Magd der Politik geworden ist, dann in der Zeit von 1914 bis 1945.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Dahrendorf spricht von dieser Zeit (1914-1945) als 'Zweitem Dreißigjährigen Krieg'. Es mussten Hindernisse auf dem Weg der Modernität, der Ausweitung der Bürgerrechte, der Erweiterung von Lebenschancen und Freiheit auf explosive und gewaltsame Weise beseitigt werden (S. 115). Eines der Lichter das ausging in Europa war die revolutionäre Illusion.

Hoffnung ist eine unverzichtbare Bewegkraft des Handelns. Die revolutionäre Illusion dagegen verbindet den Glauben an den unaufhaltsamen Marsch des Fortschritts mit der Fata Morgana der Utopie. Sie lockt Menschen heraus, aus der wirklichen Welt fort von der Freiheit.

Für viele lag der Schlüssel zu solchen übertriebenen Hoffnungen im Begriff des Proletariats. Marx ist verantwortlich dafür, dass viele einen Weg von der Realität zur Utopie sahen. (Siehe dazu Dahrendorfs essentielle Kurzschilderung des Marxschen Weges (S. 115 u. 116).

Die Proletarier aller Länder werden aufgerufen sich zu vereinen. Statt dessen stimmten die parlamentarischen Vertreter des Proletariats für die Kriegskredite auf beiden Seiten der Front, Frankreichs und Deutschlands. Statt eine ganz andere Welt zu schaffen, zogen die Arbeiter für die bestehende Welt in die Schlacht.

Dahrendorf frägt: Wann haben die Armen und Getretenen dieser Erde je eine Welt nach ihrem Bilde geschaffen? Er antwortet: Die Armen suchen einen Platz an der Sonne von heute, nicht im künstlichen Licht einer unbekannten Welt. Wer ihnen sagt, dass sie die Zukunft in ihren Händen tragen, gibt ihnen weder Brot noch ein Dach über den Kopf.

Die industrielle Arbeiterklasse und ihre Organisationen waren gewiss eine Kraft des Wandels, aber dieser Wandel bedeutete die Entfaltung eines Prinzips, das schon wirklich war, des Prinzips der Bürgerrechte. Zwischen 1914 und den 1930 er Jahren verschwand das Proletariat als Leitstern der Hoffnung auf eine andere Welt.

Die Gründe für das Verschwinden des Proletariats weisen auf wichtige Sozialentwicklungen hin.

1. Diejenigen die die neue Welt des Proletariats besangen wussten wenig über die wirklichen Einstellungen arbeitender Menschen. Arbeiter sind nämlich eher intolerant, nationalistisch (als internationalistisch), kritisch (gegenüber Liberalen), Schutz suchend (als freiheitsliebend und offen).

Untere Schichten sind relativ autoritär, finden extreme Bewegungen attraktiver als gemäßigte und demokratische, werden durch den Mangel an innerer Demokratie nicht abgeschreckt.

Lipset zeigte, dass intolerante und extremistische Bewegungen mit größerer Wahrscheinlichkeit aus den unteren Schichten hervorgehen. Ein Dilemma für die Intellektuellen der demokratischen Linken die geglaubt hatte, dass das Proletariat notwendig eine Kraft der Freiheit, der Rassengleichheit und des sozialen Fortschritts ist.

2. Desillusionierung über die Organisation der Arbeiterbewegung. Robert Michels (Soziologie der politischen Parteien, 1911) These besagte, dass sozialistische Parteien sich nicht wesentlich von anderen Parteien und politischen Organisationen unterscheiden.

Diese Einsicht hatte viele Folgen. "Wer immer Organisation sagt, statuiert eine Tendenz zur Oligarchie". Massen selber können nicht führen, wenn sie aber Parteien und Gewerkschaften bilden werden sie von einer Minderheit geführt.

Eine Partei ist eben eine Partei. Er kam zu dem Schluss, dass die Arbeiterbewegung zum Teil des normalen politischen Prozesses geworden ist. Das war die Geburt der Sozialdemokratie (Georg Lukàcs bedauerte den Prozess der realen politischen Organisation, 1922, der das Proletariat zu einem bloßen Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft mache und nicht zum Motor zu ihrem Untergang und Vernichtung.

Das Wort 'Masse' wird in den 20ern zu einem Modewort. Die angeblich atomisierten Massen wurden als Geißel der Modernität entdeckt (Gustave LeBons Psychologie der Massen, José Ortegas y Gasset : Aufstand der Massen, Theodor Geiger: Die Masse und ihre Aktion, Sigmund Freunds Massenpsychologie.

3. Ein Teil der Arbeiterbewegung stieg in eine mittelständische Existenz auf. Das Wort 'Verbürgerlichung' kam in Umlauf. Jedenfalls musste die These von Marx, wonach im Laufe der Zeit das Proletariat zu einer großen homogenen Klasse werden würde, als widerlegt gelten. Fortschritt in der Industrie. Unterscheidung von an-, un-, gelernten, Arbeitern.

4. Fortschritt der Industrie und allgemeine Wirtschaftsentwicklung führten zu einem massiven Anwachsen des Mittelstandes von privaten und öffentlichen Angestellten. Diese Angestellten waren nicht einfach ein Puffer zwischen Großkapital und Proletariat (Emil Lederer u. Jakob Marschak, Studie des neuen Mittelstandes, 1926) sondern hatten ihre eigene sozialpolitische 'Mentalität' (Theodor Geiger).
Diese führte sie zur Unterstützung einer Partei die sich sowohl gegen die Herrschaft des Kapitals als auch die proletarische Revolution wendete, der Nazipartei.

5. Auch ein beharrliches Überleben des 'alten Mittelstandes' von selbständigen Handwerkern und Kleinunternehmern und Landwirten.
Tatsächlicherweise wuchs die Arbeiterklasse schon bis sie 50 % der Bevölkerung umfasste. Aber andere Schichten wuchsen noch rascher.

Seit den zwanziger Jahren gab es zwei Arten von Sozialismus. Sozialdemokratie und sowjetische Erfahrung. Damit eine Spaltung der Arbeiterbewegung freier Länder. Auch die gnadenlosen Attacken von Kommunisten auf Sozialdemokraten schürten Zweifel.

Was war die Bedeutung dieser Entwicklungen?

Schon oben wurde die Ausweitung der Bürgerrechte auf zuvor Unterprivilegierte durch die Verbindung von sozialem Druck und strategischer politischer Reform beschrieben. Die Arbeiterklasse war zu einem 'machtvollen, selbstbewussten, wohl konstruierten Glied der Gesellschaft' geworden.

Damit verbesserte sie ihre eigene Lebenslage und wandelte den Charakter der bürgerlichen Ökonomie in bedeutsame Richtung (so Karl Renner, Austromarxist, erster Präsident der Republik Österreich in einer 1945 veröffentlichten rückblickenden Analyse).

Das Verschwinden des Proletariats hinterließ ein Vakuum in den Köpfen von Intellektuellen. Manche 'verdampften die Realität' und dankten als politische Kraft ab.

Doch bleiben Intellektuelle Seismographen des sozialen Wandels und manchmal sind sie Fermente oder Katalysatoren. Intellektuelle haben einen wichtigen Ort in jeder liberalen Lösung des Problems der modernen Politik, weil sie die Interessen sozialer Bewegungen in die Sprache der Entscheidungsträger übersetzen, Entscheidungen der Öffentlichkeit verständlich machen und zu alledem einen Abstand halten zu Führern wie Bürokraten und den Interessen des Volkes. Das gilt nur, wenn sie diesen Abstand auch einhalten.

Die Geschichte des 'zweiten 30jährigen Krieges' war eine Geschichte des intellektuellen Verrates wie der illiberalen Politik. Die revolutionäre Illusion selbst war eine Form des Verrats der Intelligenz. Überzogene Hoffnungen und Utopien ebnen den Weg für Ideologie und Tyrannei.

Das verschwindende Proletariat hinterließ ein Vakuum. Immer wieder werden von Autoren Revolutionen ausgerufen. Intellektuelle spielen in zunehmenden Maße eine zentrale Rolle im Weltbild der Intellektuellen. (Karl Mannheims freischwebende Intelligenz als Subjekt der Hoffnung? War er selbst freischwebend? (so Dahrendorf).

20070328

KORPORATISMUS sk-14

Hier geht es jetzt weiter mit der Politik in der industriellen Gesellschaft. Es geht um den Prozess, durch den die Themen und die sozialen Konfigurationen des Konflikts in politisches Handeln umgesetzt werden. Es geht auch weiterhin um die moderne Geschichte des Bürgerstatus und der Bürgergesellschaft.

Strukturen sozialer Klassen gelangen auf dem Weg über die Politik in des Leben normaler Menschen. Diese haben feines Gespür für Unrechte und Vorrechte und handeln aus Interessenlagen ob es Parteien gibt oder nicht.

Soziale Kräfte werden in politischen Auseinandersetzungen sichtbar. Klassenzugehörigkeit ist nie die einzige Grundlage politischer Interessen.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
Exzerpt: transitenator
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Dahrendorf zieht einen ersten Schluss: Die Entwicklung neuer Anrechte erfolgt(e) sprunghaft. Sie war kein Prozess des allmählichen Zuwachses, sondern ging oft in großen Stufen vor sich.

Anrechtsveränderungen sind mit erinnernswerten Ereignissen verbunden. Beispiele: Ausweitung des Wahlrechtes, Wahlalter, Schulpflicht, Wohlfahrtsstaat, Mindestlohn (Tarifvertrag, -abkommen).

Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zum erfüllten Bürgerstatus sind klar identifizierbar. Oft bezeichnen sie gefeierte Daten des konstitutionellen, politischen oder sozialen Wandels.

Zweiter Schluss Dahrendorfs: Es handelt sich wirklich um Fortschritt, also um Verbesserungen. Rückschritte seien eher außergewöhnlich wie z.B. Aufhebung der Bürgerrechte durch Naziregime.

Im allgemeinen sind Bürgerrechte "klebrig" (Keynes Reallöhne widersetzen sich dem Druck nach Senkung) D.h. wenn der Bürgerstatus erst einen bestimmten Punkt erreicht hat, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nicht wieder zurückfällt (nur bei Bruch der politischen Kontinuität).

Die Geschichte der Anrechte unterscheidet sich von der Geschichte des Angebotes.

Die Wirtschaftsentwicklung als kontinuierliche Kurve unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Kein einfacher Parallelismus zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Ausweitung von Anrechten.

Entscheidende Fortschritte der Bürgerrechte wurden erzielt, als die wirtschaftlichen Aussichten unklar waren (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Die Angebotspartei argumentiert gerne, dass es ohne Wachstum keine strukturellen Veränderungen geben kann. (Kurioserweise sind sich Marxisten und Ideologen des Kapitalismus im Primat der Wirtschaft über Politik einig).

Aber: die Beziehungen zwischen Wachstum und Wandel sind komplizierter wenn überhaupt systematisch.

Frage: Was hat den Fortschritt der Bürgerrechte bewegt, wenn nicht ein wachsendes Angebot für mehr Menschen? Warum führen Kriege zu Verbesserungen? (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Keith Middlemas (Politik in der industriellen Gesellschaft) nennt zwei Gründe, aus denen die Kriegspolitik zu Reformen führt:

1. Kriege verlangen die totale Beteiligung der Bevölkerung und das führt bei der Führung zu der Überzeugung, dass man etwas für die Menschen tun muss, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben (Winston Churchill: die Menschen müssen Bürgerrechte bekommen).
Auch Max Weber: aus Schamgefühl und Anstandspflicht sollte man den heimkehrenden Soldaten nicht die Rechte der zu Hause verbliebenen Kriegsgewinnler verweigern.

2. Das zentrale Thema von Middlemas: Der 'Sozialpakt des Krieges' setzt die Organisation und Koordinierung der Hauptbeteiligten am wirtschaftlichen Entscheidungsprozess voraus. Interesse an starken Gewerkschaften und Bildung von Arbeitgeberverbänden.

Das Bündnis zwischen den drei Hauptakteuren, also Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen, brachte dann jenen 'Hang zum Korporatismus' hervor, der sich aber nur aufrecht erhalten lässt, wenn alle Beteiligten ihre Interessen zumindest teilweise durchsetzen können. Das bedeutete in erster Linie die Anerkennung der Interessen der bisher Benachteiligten und ihrer Organisationen.

Was ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von Klassentheorie und geschichtlicher Wirklichkeit? Was sind die offenkundigen Beziehungen zwischen Klassenkonflikten und sozialem Wandel?

Führer reagieren auf sozialen Druck (auch Bismarck musste). Zwischem diesen und der aktiven Veränderung der Dinge sind Brücken aus unerwartetem Material.

Soziale Konflikte sind unzweifelhaft wirklich. Interessen werden vertreten, stoßen aufeinander, Versammlungen, Demonstrationen, Argumentationen. Am Ende gibt etwas nach.

Nicht weil alles in Flammen steht oder weil Machtlose mysteriöse Mehrheiten im Parlament gewinnen. Die Mehrheit bleibt 'in den Korridoren der Macht' unsichtbar und dennoch verändert sich die Position derer, die sich gegen den Wandel gewehrt haben.

Sie verändert sich widerwillig, zum Teil aus dem Wunsch, einen lästig gewordenen Druck loszuwerden, zum Teil in der Hoffnung, die Protestenergie auf die Mühlen des eigenen Vorteils umzuleiten (S. 86).

Es gibt also mehrere Ingredenzien des politischen Wandels. Eines ist die Kraft, mehr oder minder organisierter sozialer Bewegungen (können Parteien sein, müssen aber nicht).

Ein anderes ist die veränderungsreife Situation in der es eine Art von verborgenem, latenten Konsens gibt.


Zunächst sieht es so aus, als ob manche gegen den Strom schwimmen; tatsächlich haben sie nur früher als andere erkannt, dass der Strom sich wendet. Wenn es geschehen ist, dann wissen wir auf einmal, dass die 'Verräter' ihr Land geeint und nicht geteilt haben.

Das eherne Gesetz der Oligarchie (Robert Michels): "Jeder der Macht sucht, zahlt dafür einen Preis an Demokratie".

Dilemma und Gefahr für politisch wirkende: Entweder zu weit entfernt vom Sitz der Entscheidungen oder von ihm vereinnahmt.

Sozialisten erlebten beides. Führer sozialer Bewegungen veränderten Weltbilder. Mobilisierte Menschen waren aber an Entscheidungen nicht beteiligt. Wiederum andere hielten hohe Staatsämter aber waren schwerlich Reformer.

Dahrendorf stellt die Frage ob nicht am Ende aufgeklärte Konservative und entschiedene Liberale wirksamere Beweger und Veränderer sind.

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