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20070604

Dahrendorf Keynes Agenda Liberale sk-40

Dahrendorf fügt nun dem analytischen Resümee seines Essays das normative
Resümee hinzu. Damit sind die Grundsätze einer liberalen Politik am Ende
des 20.en Jahrhunderts gemeint.

Warum 'liberal'? John Maynard Keynes: "Wenn man als politisches Wesen
geboren ist, dann ist es höchst unbequem, keiner politischen Partei
anzugehören; es ist eisig und einsam und sinnlos".

Dahrendorf neigt zu der Ansicht, dass die liberale Partei das beste
Instrument für zukünftigen Fortschritt ist. Ist das eine reale oder eine
imaginäre Partei?

Keynes: Liberale Partei als Gravitationszentrum und Schwerpunkt einer
neuen Allianz der progressiven Kräfte.

Dahrendorf: Keynes hatte recht, dass es sinnlos und einsam ist, Politik
jenseits aller Organisation zu betreiben.

Es habe auch wenig Sinn, die Abneigung gegen die oligarchischen und
bürokratischen Elemente von Organisationen einschließlich von Parteien
bis zu einem wirkungslosen Fundamentalismus zu treiben.

Hinter diesem Agenda steckt die Hoffnung Dahrendorfs auf die Entstehung
einer neuen radikal liberalen Partei. Es brauche nicht weniger als eine
neue Stufe des Gesellschaftsvertrages.

20070602

Die Grünen Anfang 90er sk-36

Ist der Thatcherismus spezifisch britisch, dann sind die Grünen spezifisch deutsch. In den meisten Fällen indes waren die Grünen nur die Übersetzung einer sozialen Bewegung in eine politische Organisation.

Die soziale Bewegung hat ihre Quelle in einer der großen Disparitäten der sozialen Position von Menschen, einem Interesse also, das vielen gemeinsam ist (so sie sich auch in anderer Hinsicht unterscheiden), das ist das Interesse einer erträglichen Lebenswelt.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Da deren Bedrohungen alle treffen, ist eine 'Partei' zu ihrer Bekämpfung ein Widerspruch in sich. Das heißt trotzdem, dass am Ende eine Mehrheit gefunden werden muss, um die Schäden zu begrenzen, die durch gedankenlose Produktion und gedankenlosen Konsum angerichtet werden.

Die Mehrheitsklasse lässt sich nicht leicht bewegen. Dazu sind Organisationen und Methoden nötig. Es gibt keinen Grund, warum eine wirksame Umweltpolitik nicht ihren Platz auf der Tagesordnung der Sozialdemokratie finden sollte.

Die deutschen Grünen haben versucht, die Ökologie mit zwei anderen Interessenlagen zu verbinden. Sie sind
1. zur Dachorganisation für entfremdete Minderheiten geworden und sie haben
2. diejenigen bei sich versammelt, die das ganze System der Mehrheitsklasse zersetzen wollen.

Der fundamentalistische Flügel der Grünen lässt sich geradezu als Partei zur Abschaffung aller Parteien verstehen. Im Kern geht es hier um den Versuch, alle festen Machtstrukturen in der Gesellschaft und also auch in der Grünen Partei selbst aufzulösen. Jeder Trick im Lehrbuch der 'Basisdemokratie' wird benutzt, um dieses Ziel zu erreichen (Rotation, offene Versammlungen).

In den achtziger Jahren fand diese Kombination von Ökologie, Minderheiten und Demokratisierung in Deutschland beträchtlichen Zulauf.
Offenkundiger mittelständischer, fast akademischer Charakter des Projektes.

Mit den Beschränkungen der Staatsausgaben in den 70er Jahren kam auch die Expansion des öffentlichen Dienstes abrupt zum Stehen. Diese Blockierung führte zu Frustration und Entfremdung.

Die Arbeitslosigkeit von Akademikern hat möglicherweise eine durchaus andere Wirkung als allgemeine Arbeitslosigkeit, insofern als sie Aktivisten hervorbringt.
Sie bringt auch 'ewige Studenten' hervor, die viele Jahre an Universitäten herum hängen und Leute deren 'alternativer Lebensstil' tatsächlich nur eine Version tiefer Armut ist, und eben Grüne (253).

Dieser Zustand dauert indes nicht. Eine nächste Generation geht entweder überhaupt nicht zur Universität oder sucht keine Stellen im öffentlichen Dienst. Das ist der einzige Grund, aus dem sich die Grüne Partei als instabil und am Ende als schwach erwiesen hat. Manche ihrer Mitglieder sehen ihre Interessen durch große Parteien besser vertreten.

Und Fundamentalisten können am Ende dem 'ehernen Gesetz der Oligarchie' (Robert Michels) nicht entkommen.

Organisation hat gewisse Voraussetzungen und Folgen, denen niemand sich je entzogen hat. Die Grünen sind noch deutiger eine Episode als der Thatcherismus. Auch sie bleiben nicht ohne Wirkung. Sie haben die Tagesordnung der Politik verändert und ein Element der 'postmaterialistischen' Wertvorstellungen in das politische Denken eingeführt.

20070509

Multikultur Bürgerrechte Separatismus Fundamentalismus sk-32

Fragen der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit sind so wichtig, dass sie eine gesonderte Erörterung verlangen. Wenn die Mehrheitsklasse Grenzen der Zugehörigkeit zieht, zieht sie diese nicht nur nach unten, sondern auch an ihren Seiten.

Manche verlieren ihre Bürgerrechte, anderen werden sie von vornherein verweigert. Die Suche nach Homogenität - das Stammesdenken - ist erneut aktuell. Es gibt Zeichen eines sozialen Protektionismus, der sich wie ein Buschfeuer ausbreitet, menschliches Leiden und Formen der Gewalt hervorruft, die sich allen gängigen Methoden der Konfliktbewältigung entziehen.

Die Frage des sozialen Ausschlusses. Die amerikanische Unterklasse ist sicher nicht einfach ein Merkmal der Schwarzen in den USA. Insoweit etwa die ländliche Armut ähnliche Folgen hat, ist sie ein vornehmlich weißes Phänomen.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Trotz hispanischer Einwanderer ist das 'Ghetto' im wesentlichen schwarz (afro-amerikanisch). Auch erfolgreiche Schwarze der 60er Jahre sind in wichtigen Hinsichten Außenseiter. Eine tiefe kulturelle Schranke ist geblieben.

Offenkundig sind Bürgerrechte eines und volle Teilnahme ist ein anderes (S. 229). Wenn wir von Sozialpathologien und ihrer Häufung sprechen, so ist die schwarze Hautfarbe als ein Element der Benachteiligung anzunehmen. Die britische Erfahrung ist andersartig. Viele kamen freiwillig nach GB. Aber Rasse spielt eine Rolle.

Die Mehrheitsklasse zieht subtile und nicht-so-subtile Grenzlinien (traditionelle Arbeiterbewegung, Zugang zu Sozialwohnungen, Mitgliedschaft in Clubs u. Vereinen).

Der 'Charme' der 'multirassischen (Anmerkung: 'multikulturellen') Gesellschaft' entgeht einer Mehrheit, die eher daran interessiert ist Grenzen zu ziehen als Offenheit zu zeigen. Für die Entfaltung der Bürgerschaft ist das ein Rückschritt. Er verlangt die Neubelebung der Kraft der Bürgerrechte.

Immer mehr Menschen (so scheint es) wollen nicht in einer multirassischen oder selbst multikulturellen Gesellschaft leben. Überdies gilt das nicht nur für komfortable Mehrheiten, sondern auch für die betroffenen Minderheiten.

Sie verlangen ihre eigene Nische, wenn nicht ihre eigene Region, ihr eigenes Land. 'Getrennt aber gleich', eine Forderung der Liberalen der 60er Jahre, ist wieder aktuell geworden, wobei vielfach die Trennung stärker betont wird als die Gleichheit.

Es gibt ein Verlangen nach Homogenität, das sich gegen jeden Versuch wehrt, zivilisierte Gemeinwesen dadurch zu schaffen, dass zuerst Bürgergesellschaften gestiftet werden und dann kulturelle Unterschiede in ihnen gedeihen (S. 231).

Die Zweideutigkeit der Forderung nach 'Selbstbestimmung' entwickelt ihre eigene Dynamik. 'Wir sind das Volk' (Leipzig), das Volk will entscheiden. "Wir sind ein Volk!", ist die Anrufung nationaler Sentiments und Ressentiments.

Im zerfallenen Yugoslawien löste diese Verschiebung des 'Selbstbestimmungsrechts' umstrittene Unabhängigkeitserklärungen, Unterdrückung von Minderheiten und Gewalt aus. Plötzlich stehen wir auf einem Scherbenhaufen der Bürgergesellschaft, auf der doch die Hoffnungen der Freiheit ruhten (S. 232).

Die Wiederentdeckung des Ethnischen (der kulturellen Eigenart von Gruppen mit tiefen historischen Gemeinsamkeiten), hätte ein Schritt voran im Prozess der Zivilisation sein können.
Sie bedeutete das wachsende Verständnis dafür, dass gemeinsame Bürgerrechte nicht im Widerspruch stehen zu kulturellen Unterschieden, sondern diesen im Gegenteil neue Spielräume eröffnen.

Aber die glückliche Harmonie sollte nicht dauern.

Unterschiede wurden als Waffe gegen den Bürgerstatus verwendet und noch verstärkt durch soziale Emotion (Fundamentalismus).

Fundamentalismus bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die Aura des Außergewöhnlichen annimmt und eine beinahe religiöse Bedeutung gewinnt. Sogar in Israel wird Judentum in den Begriffen einer Orthodoxie erörtert, die Reformjuden ausschließt.

Die offenbare Unmöglichkeit, einen multikulturellen jüdisch-arabischen Staat Israel auf friedliche Weise zusammen zuhalten, stellt eines der explosiven Probleme der Gegenwart dar. Auch im westlichen Europa machen sich Anzeichen eines fundamentalistischen Nationalismus breit.

Der freischwebende Fundamentalismus eines neuen Kulturpessimismus hat ähnliche Wirkungen. Die Gegentendenz zur Gigantomanie der fünfziger und sechziger Jahre und damit gegen die Annahme, dass Effizienz immer größere Dimensionen verlangt war verständlich.

Viele haben sich von der Kraft und Größe einer internationalen Gemeinschaft abgewandt. Eine neue Sehnsucht nach Authentizität nährt eine romantische Suche nach 'realen' statt bloß 'formalen' Beziehungen, also einer Legitimität durch das wärmende Empfinden des permanenten Diskurses statt durch das Recht und die Institutionen, die es begründet.

Diese Beobachtungen erinnern an das Thema der Modernität und der Ligaturen. Die moderne Welt erscheint als kühler Ort. Der Verschnitt von Tocqueville und Marx hat die Lage beschrieben.

Dahrendorf behauptet, dass viele falsche Götter (Nationalismus, Fundamentalismus ...) einen Aspekt teilen, der einen direkten Bezug hat zum modernen sozialen Konflikt um den Bürgerstatus und um Lebenschancen.
Eine Attacke auf die zivilisierende Kraft der Bürgerrechte im Namen eines falsch verstandenen Selbstbestimmungsrechtes der ethnischen, religiösen, kulturellen Autonomie, ja auch von Minderheitenansprüchen.

Ein weicher Liberalismus hat sich ausgebreitet, der den großen Gewinn eines gemeinsamen Bodens von Bürgerrechte und Anrechten für alle aufs Spiel setzt, um dem Separatismus von Minderheiten entgegen zukommen.

So werden Minderheitenrechte zuerst missverstanden und dann pervertiert zur Herrschaft von Minderheiten.

Eine solche Haltung leistet nicht einmal mehr dem Fundamentalismus Widerstand, so dass lautstarke Minderheiten die angebliche Unterstützung von schweigenden Mehrheiten für sich in Anspruch nehmen können.
Das ist ein großer Rückschritt in der Geschichte der Bürgergesellschaft und wir zahlen dafür einen hohen Preis welcher in Konflikten besteht für die niemand eine Lösung kennt (S. 234).

Keine der Erfahrungen der Organisation, Institutionalisierung und Regelung, die den demokratischen Klassenkampf hervorgebracht haben, lässt sich auf aktive Minderheiten anwenden, die entweder Loslösung von einem bestehenden Ganzen fordern oder allen übrigen ihren fundamentalistischen Glauben aufzudrängen suchen.
Terrorakte und Bürgerkriegsdrohungen sind kein Zufall.

Der teuerste Preis wird in Lebenschancen entrichtet und in der Behinderung des Fortschritts zur Bürgergesellschaft in aller Welt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Beteiligten verstehen, dass der allgemeine Bürgerstatus nicht alle Unterschiede beseitigt (nivelliert) sondern Chancen schafft! Er macht sozialökonomische Ungleichheiten erträglich.

In analoger Weise macht der Bürgerstatus kulturelle Vielfalt erträglich. Das Recht, anders zu sein, ist eines der Grundrechte der Mitglieder von Gesellschaften, aber zu ihnen gehört auch der Verzicht auf Methoden der Durchsetzung, die das Prinzip des gemeinsamen Bürgerstatus gefährden.

Separatisten haben andere Prioritäten als Bürgerrechtler. Sie wollen zuerst ein lettisches Lettland oder ein katholisches Irland und erst viel später Bürgerfreiheiten für Russen in Lettland oder Protestanten in Irland.

Separatisten, Fundamentalisten und Romantiker wollen Homogenität, aber Liberale brauchen Heterogenität, denn sie ist der einzige Weg zu allgemeinen Bürgerrechten in einer Welt der Vielfalt.

Karl Poppers Plädoyer für die offene Gesellschaft: "Wir können zurückkehren zur Stammesexistenz, aber wenn wir die Zivilisation wollen, dann müssen wir voranschreiten zur Bürgergesellschaft" (S. 235).

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