Gesellschaftsvertrag Bürgergesellschaft sk-45

Dahrendorf Liberale Agenda-4

Institutionen-Bau Gesellschaftsvertrag Entfaltung der Bürgergesellschaft

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Was aber ist der Kern des neuen Gesellschaftsvertrages?

Was bedeutet Institutionen-Bauen heute?

Zwei Aspekte:

1. Es gilt jenen Grundbestand an Regeln und Normen zu identifizieren, der tunlichst den Wechselwinden der normalen Politik entzogen bleiben soll.

Der erfüllte Bürgerstatus für alle gehört dazu, weiters die Regeln der politischen Ordnung und die Grundregeln der Marktwirtschaft und der Bürgergesellschaft.

Sowie die Garantie der zumindest begrenzten Autonomie für Organisationen, die zwar staatliche Mittel in Anspruch nehmen, aber nicht eigentlich Staatseinrichtungen sind.

Hier liegt der wichtige Sinn des öffentlichen Diskurses für die Unabhängigkeit der Zentralbank oder die Autonomie von Universitäten.



2. Das alles ist nur der Rahmen für die Entfaltung der Bürgergesellschaft.
Sie ist die Lebenswelt der Freien.

Das alles sind nur Voraussetzungen für die Eigentätigkeit von Menschen in Gruppen und Verbänden, Unternehmen und Organisationen.

Manche haben einen besonderen Rang weil sie Ligaturen stiften (z.B. Kirchen, Vereine, Unternehmen). Immer jedoch gilt, dass im Rahmen von Institutionen die Assoziationen auf blühen müssen, wenn die Verfassung der Freiheit wirklich sein soll.

Das Bauen von Institutionen hat also den Zweck, den Raum für die Entstehung von Assoziationen zu schaffen. Die schlanke Verfassung, die den Respekt der Bürger genießt, macht die lebendige Vielfalt der Bürgergesellschaft möglich (S. 271).

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Dahrendorf Keynes Agenda Liberale sk-40

Dahrendorf fügt nun dem analytischen Resümee seines Essays das normative
Resümee hinzu. Damit sind die Grundsätze einer liberalen Politik am Ende
des 20.en Jahrhunderts gemeint.

Warum 'liberal'? John Maynard Keynes: "Wenn man als politisches Wesen
geboren ist, dann ist es höchst unbequem, keiner politischen Partei
anzugehören; es ist eisig und einsam und sinnlos".

Dahrendorf neigt zu der Ansicht, dass die liberale Partei das beste
Instrument für zukünftigen Fortschritt ist. Ist das eine reale oder eine
imaginäre Partei?

Keynes: Liberale Partei als Gravitationszentrum und Schwerpunkt einer
neuen Allianz der progressiven Kräfte.

Dahrendorf: Keynes hatte recht, dass es sinnlos und einsam ist, Politik
jenseits aller Organisation zu betreiben.

Es habe auch wenig Sinn, die Abneigung gegen die oligarchischen und
bürokratischen Elemente von Organisationen einschließlich von Parteien
bis zu einem wirkungslosen Fundamentalismus zu treiben.

Hinter diesem Agenda steckt die Hoffnung Dahrendorfs auf die Entstehung
einer neuen radikal liberalen Partei. Es brauche nicht weniger als eine
neue Stufe des Gesellschaftsvertrages.

ALTER HUT: KLASSENKONFLIKT sk-08

Bevor Dahrendorf von der Theorie zur Analyse schreit macht er zwei Anmerkungen:

Erstens: Es gibt Zeiten, in denen soziale Konflikte und ihre wissenschaftliche Erörterung einen fundamentalen oder konstitutionellen Charakter annehmen.
Quelle bzw. behandelte Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
In solchen Zeiten stehen die Spielregeln von Herrschaft und Gesellschaft selbst zur Diskussion. Hobbes klammerte sich an den kraftvollen Souverän, Locke an den bürgerlichen Staat.

Daraus wurde der demokratische Rechts- und Verfassungsstaat.

Immer ging es darum, aus Chaos Ordnung zu schaffen.
Heute bauen Staaten überall Dschungel von Gesetzen und gängelnden Bürokraten.

Welches Quantum an Ordnung ist unumgänglich notwendig?
Welche Fragen stehen heute im Vordergrund?

Die Suche nach dem Gesellschaftsvertrag wird zur Suche nach jenem Quantum an notwendiger Ordnung.

Der Gesellschaftsvertrag ist nicht ein für allemal gegeben, sondern er unterliegt selbst dem Wandel. Um ein lebendiges Ordnungsinstrument zu bleiben muss er angepasst werden.

Der Gesellschaftsvertrag ist nicht die Grundlage der Gesellschaft, sondern das Thema der Geschichte (S.50).

Er wird nicht ein für allemal verfasst, sondern von jeder Generation muss er neu formuliert werden. Wie schreiben wir die Artikel neu um Freiheit unter veränderten Umständen voranzutreiben?

In der zweiten Anmerkung Dahrendorfs stellt er fest:
Das Neuschreiben des Gesellschaftsvertrages geschieht durch soziale Konflikte. Diese liefern die Texte und die Kräfte der Veränderung.

Dahrendorf zeigt wieder auf einen Widerspruch der Marxistischen Klassentheorie:
Weder Marx noch seine Anhänger identifizieren je die Produktivkräfte, deren Träger und Verkünder das Proletariat sein sollte.

Die Bourgeoisie lässt sich schwerlich als die unterdrückte Klasse der Feudalgesellschaft beschreiben und mit dem Proletariat in der bürgerlichen Gesellschaft vergleichen.

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist zwar eine Geschichte von Konflikten, aber nicht notwendigerweise eine Geschichte von Klassenkonflikten.