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20070607

Gesellschaftsvertrag Bürgergesellschaft sk-45

Dahrendorf Liberale Agenda-4
Institutionen-Bau Gesellschaftsvertrag Entfaltung der Bürgergesellschaft
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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Was aber ist der Kern des neuen Gesellschaftsvertrages?

Was bedeutet Institutionen-Bauen heute?

Zwei Aspekte:

1. Es gilt jenen Grundbestand an Regeln und Normen zu identifizieren, der tunlichst den Wechselwinden der normalen Politik entzogen bleiben soll.

Der erfüllte Bürgerstatus für alle gehört dazu, weiters die Regeln der politischen Ordnung und die Grundregeln der Marktwirtschaft und der Bürgergesellschaft.

Sowie die Garantie der zumindest begrenzten Autonomie für Organisationen, die zwar staatliche Mittel in Anspruch nehmen, aber nicht eigentlich Staatseinrichtungen sind.

Hier liegt der wichtige Sinn des öffentlichen Diskurses für die Unabhängigkeit der Zentralbank oder die Autonomie von Universitäten.



2. Das alles ist nur der Rahmen für die Entfaltung der Bürgergesellschaft.
Sie ist die Lebenswelt der Freien.

Das alles sind nur Voraussetzungen für die Eigentätigkeit von Menschen in Gruppen und Verbänden, Unternehmen und Organisationen.

Manche haben einen besonderen Rang weil sie Ligaturen stiften (z.B. Kirchen, Vereine, Unternehmen). Immer jedoch gilt, dass im Rahmen von Institutionen die Assoziationen auf blühen müssen, wenn die Verfassung der Freiheit wirklich sein soll.

Das Bauen von Institutionen hat also den Zweck, den Raum für die Entstehung von Assoziationen zu schaffen. Die schlanke Verfassung, die den Respekt der Bürger genießt, macht die lebendige Vielfalt der Bürgergesellschaft möglich (S. 271).


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20070606

Sozialstaat Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen sk-43

Dahrendorf Liberale Agenda-2
Anrechte Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen Bürgergesellschaft Sozialhilfe.
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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
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Anrechte
sind, wie wir gesehen haben, nur die eine Hälfte sozialer Optionen. Ein breites Angebot an Wahlmöglichkeiten gehört nicht nur als andere Hälfte dazu, sondern ist auch zu allen Zeiten ein Anlass für liberales Handeln; Liberale sind nie Angebotsgegner.

Am Beginn der 90er Jahre stehen jedoch Anrechte im Vordergrund (S. 264).: Gründe dafür: die Vernachlässigung von Anrechten, die Revolution von 1989 (wobei es um wirtschaftliches Wachstum und im Kern um Bürgerrechte ging), weiters die Not und die Notwendigkeiten der dritten Welt.

Eine Gemeinschaft der freien Staaten Europas muss eine Bürgerrechtsgemeinschaft sein, in der zumindest die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht werden.

Die Grundrechte sind dabei präzis und eng zu verstehen, vor allem als Rechte auf Unversehrtheit der Person und auf freie Betätigung und Bewegung.

Den Rückfall in die Stammesexistenz vermeiden. Es geht um die Erhaltung und Schaffung von Gemeinwesen, in denen Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser Zugehörigkeit gleiche Rechte und Teilnahmechancen besitzen.
Die Suche nach Homogenität als Untugend des Menschen?

Bürgerrechte müssen sich erst bewähren, bevor sie unter den Bedingungen der Heterogenität auf die Probe gestellt werden.

Der heterogene Nationalstaat, in dem Menschen verschiedener Kultur gleiche Grundanrechte besitzen, ist eine wichtige Errungenschaft der Zivilisation.

Ihn gegen ein enges, exklusives und fast immer Gewalt säendes Sozialverständnis durchzusetzen, wonach Menschen unter Gleichen glücklicher sind, könnte am Anfang der neunziger Jahre die schwierigste liberale Aufgabe sein.

Nur solche Staaten sollten in die Gemeinschaft der europäischen freien Staaten aufgenommen werden, die Bereitschaft und Fähigkeit beweisen, einen gleichen Grundstatus für Menschen unterschiedlicher kultureller Eigenheiten zu garantieren (S. 265).


In den OECD-Ländern sind die neuen Anrechtsfragen in erster Linie sozial.
Sie haben es mit der Neigung der Mehrheitsklasse zu tun, Menschen aus ihrem sozialen Universum heraus zu definieren oder sie zumindest an den Rang zu drängen.

Es geht nicht darum, die tatsächliche soziale Stellung anzugleichen, also Einkommensübertragungen.
Es geht aber darum, allen jenen Chancen der Teilnahme an der politischen Gemeinschaft, am (Arbeits-) Markt und am Leben der Bürgergesellschaft zu sichern, die gleichsam den gemeinsamen Fußboden bilden, auf dem alle stehen, so weit auch manche sich über ihn hinaus erheben wollen im sozialen Konkurrenzkampf.

Als Beispiel hierzu die neue Unterklasse von Dauerarbeitslosen.
Ihre Existenz ist für die Verfassung der Freiheit unerträglich.
Was tun? Mit einem 'Recht auf Arbeit' ist wenig gedient. Was wir brauchen, ist vielmehr eine effektive Mischung von praktischer Politik, wirksamer Bürgergesellschaft und Bürgerrechten (S. 265).


Maßnahmenkatalog:

1. Den Unterklassen-Gefährdeten den Weg zum Arbeitsmarkt öffnen, ohne sie dabei zu arbeitenden Armen zu machen. Flexiblere Arbeitsbedingungen, vielfältige Formen des Arbeitsvertrages, auch die Reduktion von Überstunden sind nötig.
Die bloße Verfügbarkeit von Arbeit ist unzulänglich da Anrechtsschranken zu einer Blockierung führen.

2. Staatliche Maßnahmen allein sind unzulänglich. Eher so was wie die 'Charisma GmbH'. Stiftungen, kirchliche Gruppen, freiwillige Helfer...

3. Die Frage des Lebensunterhaltes. Die Gestolperten empfangen in den OECD-Ländern Sozialhilfe. Doch ist diese ihrer Konzeption und Methode nach kein Anrecht (was sie in einer zivilisierten Gesellschaft sein sollte).

Eine Alternative zu den gängigen Methoden der Hilfe, ist das garantierte Grundeinkommen, welche besonders wirksam wäre, wenn sie an das Steuersystem gekoppelt würde, also als negative Einkommenssteuer.
Wichtig dabei ist dabei, dass es unbedingt, nämlich als Teil des Bürgerstatus gewährt wird. In der Tat sollte ein solches Einkommen den Pressionen politischer Moden ebenso entzogen sein, wie das Wahlrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit.
Also einfach, durchsichtig, einklagbar und Individuen ohne viele bürokratische Umstände zugestehen (S. 267).

William Beveridge, 1942: Alle Bürger sollten Leistungen bis zur Überlebensgrenze (empfangen) und zwar als Recht und ohne Bedürfnisprüfung, so dass die einzelnen darauf aus eigenen Kräften aufbauen können.
Beveridge sieht eine Kraft des Prinzips der Universalität und auch der Nicht-Proportionalität.

Heute ist es nötig, dieses Prinzip erneut zu betonen. Es allein führt uns weg von allerlei demütigenden Fragen (verdienen sie Hilfe) und aufwendigen Mechanismen (Wohlfahrtsbürokratie) und Versuchen der Gängelung von Menschen.

Der Sozialstaat beschreibt das Chancenminimum für alle Bürger einer zivilisierten Gesellschaft, nicht weniger aber auch nicht mehr. Er ersetzt nicht die Bürgergesellschaft als Hilfe zur Selbsthilfe, und er bestreitet nicht das Recht der Menschen, für sich eigene Wege zu gehen, die sich der Staatskontrolle wie dem Gleichheitsneid entziehen.
Das garantierte Grundeinkommen liefert zumindest ein eindringliches Beispiel für diesen Ansatz.

20070603

Dahrendorf Weltbürgerschaft sk-39

Was ist wichtig? Den Menschen in den bisher benachteiligten Teilen der Welt zu helfen, den Weg zu freien Bürgergesellschaften zu finden. Diese Länder brauchen nicht nur ein größeres wirtschaftliches Angebot, sondern auch die vollen Anrechte des Bürgerstatus und beide müssen in einem breiten Spektrum von Assoziationen und autonomen Institutionen verankert werden.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
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Regierungen können helfen, den Angebotsprozess in Gang zu bringen; internationale Organisationen können bürgerliche Anrechte stabilisieren helfen. Alles übrige ist die Aufgabe von nationalen und internationalen 'Ngos' also Nicht-Regierungs-Organisationen.

Unterklasse und dritte Welt Probleme haben gemeinsame Merkmale. Allerdings ist die Mehrheit der Menschheit arm und unterprivilegiert. Für sie alle gilt, dass makroökonomische Maßnahmen nur begrenzte Erfolge versprechen.

Bürgergesellschaften lassen sich nicht aufrecht erhalten, es sei denn, wir verstehen sie als Schritte auf dem Weg zu einer Weltbürgergesellschaft.

Dahrendorf zitiert Kant (1784, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht).
Das entscheidende Zitat in Kants viertem Satz: "das Mittel, dessen sich die Natur bedient, die Entwicklung aller ihrer Anlagen zu Stande zu bringen, der Antagonismus derselben in der Gesellschaft (ist), so fern dieser doch am Ende die Ursache einer gesetzesmäßigen Ordnung derselben wird".

Kant führt dann den Begriff der 'ungeselligen Geselligkeit' des Menschen ein, die als Antrieb wirkt, um Arkadien zu verlassen und dem Dasein einen größeren Wert zu verleihen, als es das der dort geweideten Schafe hat.

"Dank sei also der Natur für die Unvertragsamkeit, für die missgünstig wetteifernde Eitelkeit, für die nicht zu befriedigende Begierde zum Haben oder auch zum Herrschen!"

Konflikt ist die Quelle des Fortschritts zur Zivilisation und am Ende zur Weltbürgerschaft. (Anmerkung: Hallekantja!) Da der Wille des Menschen frei ist, lässt sich nicht von einem ausdrücklichen gemeinsamen Zweck des menschlichen Handelns sprechen; in der Tat erleben wir vornehmlich Widerspruch, ja Chaos.

Dahrendorf: "Doch es könnte immerhin sein, dass es in diesem Chaos eine verborgene 'Naturabsicht' gibt und daher Hinweise auf den Sinn des Ganzen" (S. 282).
Die natürliche Fähigkeit des Menschen ist die Vernunft, aber sie wird nur in der Gattung und nicht in irgendeinem einzelnen Individuum voll entfaltet.

Der Prozess der Entfaltung wird überdies das Werk von Menschen in und durch Gesellschaft sein (S. 283).
Der Antagonismus führt Kant zu seinem fünften Satz: "Das größte Problem für die Menschengattung, zu dessen Auflösung die Natur ihn zwingt, ist die Erreichung einer allgemein das Recht verwaltenden bürgerlichen Gesellschaft".
Die menschliche Ungeselligkeit treibt die Geschichte voran, aber sie verlangt auch die Bändigung durch Verfassungen, also einen Gesellschaftsvertrag.

Die Geschichte also bei Kant als die Realisierung eines verborgenen Plans der Natur (S. 283). Heute stellt sich die Frage, ob die Menschheit nicht eher sich selbst zerstört als dass sie zu einer Weltgesellschaft zusammenfinden wird.
Kant fehlte es nicht an Selbstkritik.

Kants Ansatz war es nicht zu sagen, dass die Geschichte so und nicht anders verlaufen muss, sondern zu fragen,was denn zu geschehen hätte, wenn wir annehmen, dass Menschen größere Lebenschancen in einer ungewissen Welt suchen.

Bürgerrechte, der Bürgerstatus, die Bürgergesellschaft sind wichtige Schritte auf dem Weg, der sich aus einer solchen Fragestellung ergibt. Sie sind Errungenschaften der Zivilisation, immer wieder gefährdet, immer wider unvollkommen.
Diese Errungenschaften bleiben jedoch solange unbefriedigend, ja verstümmelt, wie sie mit dem Ausschluss anderer verbunden sind.

Die Unterklasse, die Dritte Welt, die Unterdrückung von Minderheiten, der Krieg gegen andere, Andersartige, Anders denkende verletzen das Prinzip der Bürgerfreiheit selbst dort noch, wo dieses verteidigt wird.
Der moralische Anspruch der Freiheit, wie sie in diesem Essay von Dahrendorf verstanden wird, ist nicht nur absolut, sondern auch universell. Es gibt daher keine wirkliche Freiheit für irgend jemanden, solange es nicht Freiheit für alle gibt. Der Optimismus der Aufklärung mag uns abhanden gekommen sein; ihr Anspruch gilt heute so wie vor zweihundert Jahren (S. 284).

Die praktische Frage, wie manfrau dem notwendigen Ziel näher kommen kann. Der heterogene Nationalstaat ist einstweilen der verlässlichste Rahmen, der für die Bürgergesellschaft gefunden worden ist. Aber er schließt auch aus. Er muss daher überwunden werden. Wie?

Die drei Wege sind nicht originell aber wichtig.

Kant spricht von der 'allgemein das Recht verwaltenden bürgerlichen Gesellschaft'. Das Recht- der Rechtsstaat- ist das kostbarste Element des liberalen Nationalstaates. Die Frage ist, wie es sich über dessen Grenzen hinaus entwickeln lässt, und zwar als Recht im vollen Sinne des Begriffs, nicht als ein so genanntes zahnloses Völkerrecht, das die willfährige Magd politischer Interessen bleibt (S. 284).

Anfänge eines supranationalen Rechts, europäische Menschenrechtskonvention, Helsinki Akte, Charta der Vereinigten Nationen tragen bei zur Entstehung von Gewohnheiten quasi-rechtlichen Verhaltens.
Zum Richter gehört auch der Henker, das heißt die Instanz, die Sanktionen verhängt. Jeder Schritt in die Richtung einer Schaffung eines effektiven internationalen Rechts ist willkommen.

Der zweite Weg führt über internationale Organisationen. Angebotsorganisationen machen aber halt vor Anrechtsfragen. So kommt es, dass Weltbank und IWF eher dazu beitragen Diktatoren zu bereichern als Bürgerrechte durchzusetzen.
Internationale Organisationen sind wichtige Merkposten für eine künftige Weltregierung. Sie haben Bedeutung in dem Maße als sie zu Anrechtsorganisationen werden, also zum Beispiel Menschenrechtsforderungen mit Wirtschaftshilfe verbinden.

Der dritte Weg bringt uns nochmals zur Bürgergesellschaft, insbesondere zu den privaten Organisationen. Das Fehlen einer europäischen Bürgergesellschaft ist eine der großen Schwächen der EG. Das Vakuum wird gefüllt durch nicht-staatliche Assoziationen.

Das Projekt bleibt höchst zerbrechlich. Nicht alle lesen Kant, schlimmer noch, viele wollen ihn nicht lesen. Sie ziehen Rousseau vor und Hegel und vor allem die minderen Autoren und die Demagogen, die ihnen ein totaleres Angebot an Bindung machen. Das Projekt der Weltbürgergesellschaft ist am Ende des 20en Jhs in erster Linie eine Erinnerung an die Werte, die es zu verteidigen gilt (S. 286).


Strategische Veränderungen

Wie kommt manfrau von hier nach dort? Was die Richtung betrifft, so wurden Hinweise in diesem Kapitel gegeben. Doch es bleibt die methodische Frage. Wie sind die Aufgaben anzupacken, die auf der Agenda für Liberale stehen?

Nicht alle Bewohner von Dahrendorfs Pantheons der Helden waren Urheber strategischer Veränderungen. Sie waren eher nachdenkliche Menschen. Wichtig ist die Substanz des Rates, den die hier angepriesenen Männer zu geben hatten. Diese war radikal und konservativ.

Es geht darum, dass spezielle Reformen vorgeschlagen werden, die nach allen Maßstäben radikal sind, diese aber den Rahmen nicht sprengen, in dem in gegebenen Umständen gehandelt wird, und insoweit konservativ bleiben. Der 'institutionelle Liberalismus' weist in eine ähnliche Richtung.

Politik heißt für Hirschmann 'Stimme', also Protest, und nicht Handeln oder Veränderung. Er erweckt zumindest den Anschein, als sähe er die Welt vom Standpunkt der Opfer, der Armen und Getretenen. Deren Schicksal war für Keynes nicht weniger wichtig, doch sah er sie aus einer ganz anderen Perspektive. Keynes suchte stets nach Hebeln des Handelns 'von oben'. Der Gedanke, dass die Schaffung von Wohlstand die Hauptaufgabe der Herrschenden sei wurde 1919 geboren.

In Keynes Allgemeiner Theorie gibt es ohne effektive Nachfrage keine Vollbeschäftigung und damit keine effektive Ausnützung der wirtschaftlichen Ressourcen. Effektive Nachfrage aber stellt sich nicht automatisch ein; sie verlangt unter Umständen staatliches Handeln einschließlich von Maßnahmen der Umverteilung.

Keynes: "Die hervorstechendsten Mängel der Wirtschaftsgesellschaft, in der wir leben, liegen in ihrem Versagen bei der Schaffung von Vollbeschäftigung und in ihrer willkürlichen und ungerechten Verteilung von Wohlstand und Einkommen". Er empfahl starke Rezepte: Er verlangte also, dass die Anrechtsstrukturen verändert werden um das Angebot zu steigern.

Der kritische Begriff bei Keynes ist der einer Steuerung der effektiven Nachfrage. Es reicht nicht, sich allein auf die Angebotsseite und das Wirken des Marktes zu verlassen; soziale und politische Veränderungen müssen benutzt werden, um Wirtschaftswachstum anzuregen, indem die Menschen in die Lage versetzt werden, mehr nachzufragen.

Damit will jetzt Dahrendorf keine Nachfragesteuerung nahe legen. Keynes hat später (1940) einen Plan entwickelt, der eine Zeit der allgemeinen Opferbereitschaft (nach einem Krieg?) als willkommene Gelegenheit sieht, bei der Reduktion von Ungleichheiten voranzugehen (S. 291).

In den armen Ländern der Welt liegt das Schlüsselproblem in der Verbindung von Wirtschaftsentwicklung und Bürgerstatus. Gründung von Genossenschaften, Varianten der Privatisierung, privates Kleingewerbe, Gewinnbeteiligung, Mitbestimmung. Vielleicht gibt es strategisch noch wirksamere Bindeglieder zwischen Bürgerrechten und einem wachsenden Angebot. Dazu könnte das garantierte Grundeinkommen zählen, aber auch eine Zeitsteuer durch einen allgemeinen Zivildienst.

Michail Gorbatschow ist gescheitert mit dem Versuch, Meinungsfreiheit (Glasnost) und wirtschaftliche Umstrukturierung (Perestroika) zu verbinden. Wie kann manfrau Demokratie und Marktwirtschaft gleichzeitig etablieren.? Wo liegen die strategischen Hebel für diese Verbindung? Ist es die Privatisierung oder die Freigabe der Preise?

Sind die Rezepte möglicherweise von Land zu Land verschieden?

Ein neuer Keynesdie Lösung? Manfrau wird den Propheten daran erkennen an der Fähigkeit, strategische Reformen vorschlagen zu können. Diese lassen sich nunmehr klar definieren. Es handelt sich um Maßnahmen der Veränderung, insofern um Reformen, die an einem spezifischen Punkt ansetzen, diesen jedoch so wählen, dass von ihm aus weitreichende, gar nicht voll absehbare Wirkungen ausgehen.

Dabei handelt es sich typischerweise um Punkte auf der Grenzlinie von Politik und Ökonomie, von Anrechten und Angebot. Jedenfalls gilt das für strategische Veränderungen zugunsten größerer Lebenschancen für mehr Menschen. Hier könnte die Kraft von garantiertem Grundeinkommen liegen.

Strategische Veränderungen sind also praktische Weisen der Vergrößerung von Lebenschancen durch das Handeln der Verantwortlichen.
Sie setzen das gesamte Arsenal der Kritik an den Sozialingenieuren der Utopie voraus, das Popper so reich bestückt hat; es geht eben nicht darum, "das Ganze der Gesellschaft nach einem bestimmten Plan oder Schnittmuster um zu modeln" (Karl Popper, das Elend des Historizismus). Andererseits ist strategische Veränderung mehr als Poppers 'stückweise Sozialtechnologie'.

Auch abgesehen von der eher unglücklichen Wortwahl - die eine rein technische Qualität politischer Entscheidungen unterstellt-, legt das stück- oder schrittweise Vorgehen reaktives und nicht konstruktives Handeln nahe. Auch impliziert es ein Tempo des Wandels, das in kritischen Situationen zu langsam sein könnte.

Poppers Begrifflichkeit ist von den Pragmatikern aufgenommen worden, denen die Methode des Handelns wichtiger war als das Ziel.

Der Begriff 'strategischer Veränderungen' unterscheidet sich offenbar von den im Elend des Historizismus entwickelten Begriffen.
Strategisches Handeln schließt einen Richtungssinn ein und begnügt sich daher nicht mit 'Vorsicht und Vorbereitetsein auf unvermeidliche Überraschungen'.
Der Richtungssinn ist nicht nur formal zu verstehen und die Methoden der Realisierung sind mehr als nur technischer Art.

20070509

Multikultur Bürgerrechte Separatismus Fundamentalismus sk-32

Fragen der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit sind so wichtig, dass sie eine gesonderte Erörterung verlangen. Wenn die Mehrheitsklasse Grenzen der Zugehörigkeit zieht, zieht sie diese nicht nur nach unten, sondern auch an ihren Seiten.

Manche verlieren ihre Bürgerrechte, anderen werden sie von vornherein verweigert. Die Suche nach Homogenität - das Stammesdenken - ist erneut aktuell. Es gibt Zeichen eines sozialen Protektionismus, der sich wie ein Buschfeuer ausbreitet, menschliches Leiden und Formen der Gewalt hervorruft, die sich allen gängigen Methoden der Konfliktbewältigung entziehen.

Die Frage des sozialen Ausschlusses. Die amerikanische Unterklasse ist sicher nicht einfach ein Merkmal der Schwarzen in den USA. Insoweit etwa die ländliche Armut ähnliche Folgen hat, ist sie ein vornehmlich weißes Phänomen.

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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Trotz hispanischer Einwanderer ist das 'Ghetto' im wesentlichen schwarz (afro-amerikanisch). Auch erfolgreiche Schwarze der 60er Jahre sind in wichtigen Hinsichten Außenseiter. Eine tiefe kulturelle Schranke ist geblieben.

Offenkundig sind Bürgerrechte eines und volle Teilnahme ist ein anderes (S. 229). Wenn wir von Sozialpathologien und ihrer Häufung sprechen, so ist die schwarze Hautfarbe als ein Element der Benachteiligung anzunehmen. Die britische Erfahrung ist andersartig. Viele kamen freiwillig nach GB. Aber Rasse spielt eine Rolle.

Die Mehrheitsklasse zieht subtile und nicht-so-subtile Grenzlinien (traditionelle Arbeiterbewegung, Zugang zu Sozialwohnungen, Mitgliedschaft in Clubs u. Vereinen).

Der 'Charme' der 'multirassischen (Anmerkung: 'multikulturellen') Gesellschaft' entgeht einer Mehrheit, die eher daran interessiert ist Grenzen zu ziehen als Offenheit zu zeigen. Für die Entfaltung der Bürgerschaft ist das ein Rückschritt. Er verlangt die Neubelebung der Kraft der Bürgerrechte.

Immer mehr Menschen (so scheint es) wollen nicht in einer multirassischen oder selbst multikulturellen Gesellschaft leben. Überdies gilt das nicht nur für komfortable Mehrheiten, sondern auch für die betroffenen Minderheiten.

Sie verlangen ihre eigene Nische, wenn nicht ihre eigene Region, ihr eigenes Land. 'Getrennt aber gleich', eine Forderung der Liberalen der 60er Jahre, ist wieder aktuell geworden, wobei vielfach die Trennung stärker betont wird als die Gleichheit.

Es gibt ein Verlangen nach Homogenität, das sich gegen jeden Versuch wehrt, zivilisierte Gemeinwesen dadurch zu schaffen, dass zuerst Bürgergesellschaften gestiftet werden und dann kulturelle Unterschiede in ihnen gedeihen (S. 231).

Die Zweideutigkeit der Forderung nach 'Selbstbestimmung' entwickelt ihre eigene Dynamik. 'Wir sind das Volk' (Leipzig), das Volk will entscheiden. "Wir sind ein Volk!", ist die Anrufung nationaler Sentiments und Ressentiments.

Im zerfallenen Yugoslawien löste diese Verschiebung des 'Selbstbestimmungsrechts' umstrittene Unabhängigkeitserklärungen, Unterdrückung von Minderheiten und Gewalt aus. Plötzlich stehen wir auf einem Scherbenhaufen der Bürgergesellschaft, auf der doch die Hoffnungen der Freiheit ruhten (S. 232).

Die Wiederentdeckung des Ethnischen (der kulturellen Eigenart von Gruppen mit tiefen historischen Gemeinsamkeiten), hätte ein Schritt voran im Prozess der Zivilisation sein können.
Sie bedeutete das wachsende Verständnis dafür, dass gemeinsame Bürgerrechte nicht im Widerspruch stehen zu kulturellen Unterschieden, sondern diesen im Gegenteil neue Spielräume eröffnen.

Aber die glückliche Harmonie sollte nicht dauern.

Unterschiede wurden als Waffe gegen den Bürgerstatus verwendet und noch verstärkt durch soziale Emotion (Fundamentalismus).

Fundamentalismus bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die Aura des Außergewöhnlichen annimmt und eine beinahe religiöse Bedeutung gewinnt. Sogar in Israel wird Judentum in den Begriffen einer Orthodoxie erörtert, die Reformjuden ausschließt.

Die offenbare Unmöglichkeit, einen multikulturellen jüdisch-arabischen Staat Israel auf friedliche Weise zusammen zuhalten, stellt eines der explosiven Probleme der Gegenwart dar. Auch im westlichen Europa machen sich Anzeichen eines fundamentalistischen Nationalismus breit.

Der freischwebende Fundamentalismus eines neuen Kulturpessimismus hat ähnliche Wirkungen. Die Gegentendenz zur Gigantomanie der fünfziger und sechziger Jahre und damit gegen die Annahme, dass Effizienz immer größere Dimensionen verlangt war verständlich.

Viele haben sich von der Kraft und Größe einer internationalen Gemeinschaft abgewandt. Eine neue Sehnsucht nach Authentizität nährt eine romantische Suche nach 'realen' statt bloß 'formalen' Beziehungen, also einer Legitimität durch das wärmende Empfinden des permanenten Diskurses statt durch das Recht und die Institutionen, die es begründet.

Diese Beobachtungen erinnern an das Thema der Modernität und der Ligaturen. Die moderne Welt erscheint als kühler Ort. Der Verschnitt von Tocqueville und Marx hat die Lage beschrieben.

Dahrendorf behauptet, dass viele falsche Götter (Nationalismus, Fundamentalismus ...) einen Aspekt teilen, der einen direkten Bezug hat zum modernen sozialen Konflikt um den Bürgerstatus und um Lebenschancen.
Eine Attacke auf die zivilisierende Kraft der Bürgerrechte im Namen eines falsch verstandenen Selbstbestimmungsrechtes der ethnischen, religiösen, kulturellen Autonomie, ja auch von Minderheitenansprüchen.

Ein weicher Liberalismus hat sich ausgebreitet, der den großen Gewinn eines gemeinsamen Bodens von Bürgerrechte und Anrechten für alle aufs Spiel setzt, um dem Separatismus von Minderheiten entgegen zukommen.

So werden Minderheitenrechte zuerst missverstanden und dann pervertiert zur Herrschaft von Minderheiten.

Eine solche Haltung leistet nicht einmal mehr dem Fundamentalismus Widerstand, so dass lautstarke Minderheiten die angebliche Unterstützung von schweigenden Mehrheiten für sich in Anspruch nehmen können.
Das ist ein großer Rückschritt in der Geschichte der Bürgergesellschaft und wir zahlen dafür einen hohen Preis welcher in Konflikten besteht für die niemand eine Lösung kennt (S. 234).

Keine der Erfahrungen der Organisation, Institutionalisierung und Regelung, die den demokratischen Klassenkampf hervorgebracht haben, lässt sich auf aktive Minderheiten anwenden, die entweder Loslösung von einem bestehenden Ganzen fordern oder allen übrigen ihren fundamentalistischen Glauben aufzudrängen suchen.
Terrorakte und Bürgerkriegsdrohungen sind kein Zufall.

Der teuerste Preis wird in Lebenschancen entrichtet und in der Behinderung des Fortschritts zur Bürgergesellschaft in aller Welt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Beteiligten verstehen, dass der allgemeine Bürgerstatus nicht alle Unterschiede beseitigt (nivelliert) sondern Chancen schafft! Er macht sozialökonomische Ungleichheiten erträglich.

In analoger Weise macht der Bürgerstatus kulturelle Vielfalt erträglich. Das Recht, anders zu sein, ist eines der Grundrechte der Mitglieder von Gesellschaften, aber zu ihnen gehört auch der Verzicht auf Methoden der Durchsetzung, die das Prinzip des gemeinsamen Bürgerstatus gefährden.

Separatisten haben andere Prioritäten als Bürgerrechtler. Sie wollen zuerst ein lettisches Lettland oder ein katholisches Irland und erst viel später Bürgerfreiheiten für Russen in Lettland oder Protestanten in Irland.

Separatisten, Fundamentalisten und Romantiker wollen Homogenität, aber Liberale brauchen Heterogenität, denn sie ist der einzige Weg zu allgemeinen Bürgerrechten in einer Welt der Vielfalt.

Karl Poppers Plädoyer für die offene Gesellschaft: "Wir können zurückkehren zur Stammesexistenz, aber wenn wir die Zivilisation wollen, dann müssen wir voranschreiten zur Bürgergesellschaft" (S. 235).

20070508

Arbeitslosigkeit Vollbeschäftigung Bürgerstatus sk-30

Stagflation hieß das Symptom der 70er Jahre und ihrer Probleme. Wachsende Erwartungen der Menschen und der Widerspruch wurde schmerzhaft spürbar.

Hier soll die Aufmerksamkeit auf die Anrechte gerichtet werden, darauf ob nach Raymond Arons Zeit, nach den Reformen und der neuen Unübersichtlichkeit eine neue soziale Frage entstanden ist, die die Konflikte der Zukunft bestimmen könnte.

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Hinweis auf Quelle bzw. Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Wir sehen auf den seltsamen Widerspruch von beträchtlichem Wirtschaftswachstum und hoher, andauernder Arbeitslosigkeit. Noch in den guten Konjunkturzeiten der 80er blieb die Arbeitslosigkeit fast überall hoch, ja stieg. Anhaltende Wachstumsraten lenkten von der Arbeitslosenrate ab. Hier wird die europäische Geschichte erzählt.

Hohe Arbeitslosigkeit in einer Zeit des Wirtschaftswachstums stellt Fragen der
1. Wirtschaftsentwicklung,
2. der Geschichte der Arbeit und
3. des Bürgerstatus.

Besondere Qualität des Wirtschaftswachstums der 80er Jahre. Eine Wende der vorherrschenden Wirtschaftspolitik (Keynesianismus) hin zur Angebotsseite, Krieg gegen die Gewerkschaften und gegen manche Interessen des Wohlfahrtsstaates.

Die Urheber der Wende waren Politiker (Reagan, Thatcher). Übersetzt man prozentuales Wachstum zurück in die Menge zusätzlicher Güter und Dienstleistungen pro Jahr, dann ist diese in den 80er Jahre zumeist stärker angestiegen als in den 50er und 60er Jahren.

Die achtziger Jahre waren ein Jahrzehnt des Wirtschaftswunders. Was war das für ein Wunder?

Susan Strange hat den Begriff des 'Kasino Kapitalismus' geprägt. Das Wunder der 80er Jahre nährte sich von Schulden und gewagten Finanzoperationen (Spekulationen). Im Oktober 1990 erlebten die Börsen ihren ersten Krach, dem weitere folgten.
Ein Börsenkrach bedeutet nicht unbedingt eine Rezession; manchmal scheint es, als hätten Aktienwerte sich abgelöst von der Entwicklung der Unternehmen.
Auch die Volkswirtschaften stellen Fragen. Wie viel nachhaltiges Wachstum hatte stattgefunden in diesem Jahrzehnt? War das Wunder eine optische Täuschung? Sichtbare Präsenz der Erfolglosen in der Arbeitslosigkeit.

In Europa hat das Wachstum der 80er Jahre den Arbeitslosen kaum geholfen. Beruhte dieses Wunder auf der Arbeitslosigkeit?

Es gibt 2 Methoden der Produktivitätssteigerung.

1. Dieselbe Zahl von Arbeitskräften produziert mehr;

2. dieselbe Leistung wird von wenigeren produziert.

Die letztere Methode war verbreitet. Die Beschäftigtenanzahl wurde auf das unentbehrliche Minimum reduziert. Siehe dazu auch die Beziehung von BSP und Arbeitsmenge pro Kopf.
Die beiden Kurven sind auseinander getreten; heute verlaufen sie gegenläufig. So entstand ein höheres Angebot aus wesentlich geringerer menschlicher Leistung.

Der Gedanke, dass die technische Entwicklung menschliche Arbeit überflüssig macht, ist in den letzten 200 Jahren regelmäßig wiederholt worden, aber er findet heute weniger Anhänger, als in der großen Automationsdiskussion der 50er Jahre.

Heute ist Arbeit nicht mehr die Antwort auf soziale Fragen, sondern sie ist selbst Teil der neuen sozialen Frage.

Arbeit ist das durchgängige Thema der industriellen Welt.

Ein Paradox: Moderne Gesellschaften sind Arbeitsgesellschaften, konstruiert um die Arbeitsethik und um die Arbeitsethik und um Berufsrollen, aber sie werden auch vorwärts getrieben von der Vision einer Welt ohne Arbeit.

Es gibt andere Wege in die Welt des Angebots, Schleichwege, aber der Normalweg führt über die Berufstätigkeit. Sie bestimmt das Einkommen, damit das Transfereinkommen, das Sozialprestige, die Selbstachtung und die Art und Weise wie Menschen ihr Leben organisieren. Andererseits gilt Arbeit als Last und mit Staunen und Neid wird/wurde auf die Mußeklasse geblickt.

Vor hundert Jahren waren alle Lebensaspekte auf die Berufsarbeit bezogen. Heute haben die arbeitsfreien Phasen ihre eigene Bedeutung gewonnen und an Umfang zugenommen. Sie werden als eigenständig definiert.
Die Welt der Bildung und der Ausbildung, die Freizeit hat einen neuen Wirtschaftszweig hervorgebracht. Und Ruhestand ist zu einem dritten Lebensalter geworden.

Diese Entwicklungen haben Folge für die Arbeit gehabt. Neokonservative und Sozialisten verbünden sich in einem Lob der Arbeit, während beide außerstande sind, allen Menschen Beschäftigung zu geben.

In Wahrheit geht es ihnen um soziale und politische Kontrolle, für die bislang kein anderer Mechanismus als die Disziplin der Berufstätigkeit erfunden worden ist.

Auf einmal ist Arbeit keine Last, sondern ein Privileg. Auch die Oberschicht ist eher keine Mußeklasse mehr. Öffentliche Zurschaustellung des neuen Reichtums an Arbeit.

OECD: 20% unterhalb des Alters wo Arbeitsmarkt offen steht, 20% im Ruhestand, 10% in Bildungseinrichtungen, dann suchen noch manche keine Arbeit, manche sind dazu nicht imstande also etwa 15%, dann sind noch 10% arbeitslos.
Es bleiben 25% der Bevölkerung, die etwa die Hälfte der Tage des Jahres am Arbeitsplatz verbringt und an diesen Tagen verlangt ihr Beruf etwa die Hälfte ihrer wachen Zeit. Leben wir wirklich in einer Arbeitsgesellschaft?

Ja und den Beweis liefert das Schicksal der Arbeitslosen. Sie passen nicht hinein. Arbeitslos zu sein ist etwas anderes. Es ist nicht akzeptabel. Es zerstört die Selbstachtung von Menschen, bringt ihre Lebensroutine durcheinander und macht sie von staatlicher Unterstützung abhängig.
Es definiert sie aus der Gemeinschaft der Bürger heraus und schafft dadurch eine neue Anrechtsfrage.

Arbeitslosigkeit in den 80ern unterscheidet sich von früheren Formen desselben Phänomens. Vollbeschäftigung wurde für wünschenswert erklärt und Maßnahmen getroffen, um sie herbeizuführen. Diese Maßnahmen beruhten auf der Annahme, dass gesundes Wirtschaftswachstum Vollbeschäftigung hervorbringen würde und umgekehrt.

Frühe Forderungen nach der Regularisierung von Gelegenheitsarbeit über Nachfragesteuerung zur umfassenden Planung von Vollbeschäftigung in der freien Gesellschaft (William Beveridge, John Maynard Keynes).

Es gab keinen Zweifel daran, dass die Arbeitslosigkeit nicht nur unwürdig, sondern verschwenderisch ist, und dass makroökonomische Expansion ein unentbehrlicher Teil der Lösung ist.

Seit den 80er Jahren ist das nicht mehr so eindeutig. Es gibt eine gewisse Ablösung des Wirtschaftswachstums von der Beschäftigung. Eine Politik der Vollbeschäftigung müsste daher ganz andere Wege gehen.
Die unmittelbaren Gründe für diese Probleme mögen technische sein. Die Erfindung immer neuerer arbeitssparender Maschinen und Mechanismen schreitet seit Jahrzehnten voran.
Die tieferen Ursachen dafür, dass es an Berufspositionen zu mangeln scheint, sind indes sozial.

Neue Erfindungen aus Kostengründen und Gründen der Zuverlässigkeit; diese Gründe haben es ihrerseits mit der Verteidigung von Realeinkommen durch organisierte Arbeitnehmer zu tun. Wenn wir tiefer graben, stoßen wir bald erneut auf die moderne Geschichte der Arbeit.

Die Fähigkeit, mit weniger Arbeit mehr zu produzieren, schafft viele neue Lebenschancen.

Das wirtschaftliche Gesamtprodukt hat sich seit 1870 in den OECD-Ländern wahrscheinlich verzehnfacht, zugleich ist die Zahl der pro Person gearbeiteten Stunden auf die Hälfte zurückgegangen (S. 217).

Die Tatsache, dass mit weniger menschlichem Einsatz mehr produziert werden kann, bedeutet, dass die Arbeit knapp werden kann. Einige werden unter bestimmten Bedingungen aus dem Arbeitsmarkt heraus definiert.

Was sind das für Bedingungen?
Die Segmentierung von Arbeitsmärkten in Teilmärkten mit eigenen Qualifikations Erfordernissen erklärt als solche die Dauerarbeitslosigkeit nicht.
Die Flexibilität der Reallöhne oder ihr Fehlen dagegen liefert eine solche Erklärung.

Wenn Löhne wirklich klebrig sind und es unmöglich ist, Beschäftigung auf einem erheblich niedrigerem Einkommensniveau als für etablierte Berufe gängig ist zu schaffen, dann ist Arbeitslosigkeit in einem engen monetären Sinn billiger als Vollbeschäftigung. Indes kommen andere Faktoren dazu.

Arbeitslosigkeit lässt viele der Kernfunktionen der Wirtschaft unberührt.

Die Landwirtschaft ist seit langem ein Sektor mit hoher Produktivität und niedriger Beschäftigung. Die Industrie folgt ihr auf diesem Weg.
Die industrielle Produktion wächst während die industrielle Beschäftigung schrumpft.
Im tertiären Sektor hat die Beschäftigung in traditionellen Verwaltungs- und Verteilungsberufen zugenommen.

In diesen Bereichen ist Produktivität ein komplizierterer Begriff als in der Landwirtschaft oder der Industrie; die Expansion der neuen Bereiche drückt die allgemeine Produktivitätsindizes nach unten, aber das bedeutet wenig.

Primäre, sekundäre und traditionelle Tätigkeit bilden das, was man den sozioökonomischen Kernbereich nennen kann. Dieser lässt sich mit beträchtlich weniger als Vollbeschäftigung aufrecht erhalten.

Will manfrau Vollbeschäftigung, muss manfrau periphere oder entbehrliche Berufe schaffen. Persönliche Dienstleistungsberufe flukturieren, mal in großer Zahl - und sind dann wieder fast verschwunden.

Die 'Informationsgesellschaft' (? Begriff von wem?) bringe mehr Informationen als manfrau verwerten könne, dazu gehören Berufe mit beträchtlichem Qualifikationsniveau.
Es ist ein Spektrum von Berufen entstanden, die in guten Zeiten gefragt sind, aber in schlechten Zeiten entbehrlich.

Die Mehrheitsklasse wacht mit Argusaugen über 'wirkliche Berufe', andererseits mögen sie die Unordnung der Arbeitslosigkeit nicht.

Jedenfalls beginnt sich eine neue Grenze heraus zu bilden zwischen denen, die sichere, gut bezahlte und offenbar sinnvolle Beschäftigung haben und denen für die das nicht gilt.

Dauerarbeitslosigkeit in Ländern mit klebrigen Reallöhnen und einer kurzsichtigen Mehrheitsklasse ist eines der Symptome, wenngleich die eigentliche Trennlinie eher mitten durch die untere Hälfte der Beschäftigten verläuft als zwischen den Berufstätigen und den Arbeitslosen.

Die dadurch geschaffenen Anrechtsfragen sind ernst und nicht einfach.

Berufspositionen als Schlüssel zu den Lebenschancen der Arbeitsgesellschaft waren lange nicht nur die Eintrittskarten in die Welt des Angebots, sondern auch die Voraussetzung des Bürgerstatus.

Berufe waren gleichsam das Nadelöhr zur Anrechtswelt. Das Wahlrecht setzte voraus, dass einer Steuerzahler und Mitglied eines Berufsstandes war.

Soziale Bürgerrechte waren und sind auf Berufstätigkeit bezogen, vor allem durch das Versicherungsprinzip für soziale Anrechte.

Der Bürgerstatus ist nicht Ergebnis eines Tauschvertrages, er ist nicht vermarktbar.

Die Trennung des Bürgerstatus vom Beruf bedeutet Fortschritt.

Ein 'Recht auf Arbeit' ist entweder eine leere Phrase oder ein Missbrauch des Wortes 'Recht'.
Kein Richter kann Arbeitgeber zwingen Arbeitslose einzustellen.

Im Interesse der Freiheit ist es wichtiger, das Recht, nicht zu arbeiten, zu etablieren, so dass Regierende niemanden in eine Abhängigkeit zwingen können.

Das ist kein Scherz sondern der Ausfluss eines klaren Begriffes von Recht und Anrecht einerseits, Politik und Angebot andererseits.

Die Dauerarbeitslosigkeit stellt nichtsdestoweniger Anrechtsfragen. Solange der Zugang zu Märkten und damit zum Angebot von Beschäftigung abhängt, bedeutet dass Arbeitslosigkeit diesen Zugang versperrt (S. 220).

Demokratiserung Sozialstaat Bürokratie sk-28

Was sind die bleibenden Resultate dieser Reformen? Manche blieben bloße Worte, die Veränderung der Sprache ebnete den Weg für einen Wertwandel.
Eine Tatsache fällt ins Auge. Sie liegt in dem enormen Anwachsen der Zahl der öffentlichen Bediensteten in dieser Periode.

Die Revolution von 1968 war eine Revolution des öffentlichen Dienstes. Das beschreibt die Dauerwirkungen der Reformen der 60er Jahre und frühen 70er Jahre.

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Hinweis auf Quelle bzw. Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Die Zahl der im öffentlich Dienst beschäftigten, die in analogen Arbeitsverhältnissen, Pensionsempfänger aus diesem Sektor (öffentlicher Dienst) und deren Familienmitglieder. Diese wuchsen anteilsmäßig von 1965 bis 1975 um mehr als 35%.
Die Zahl der höheren Beamten hat sich innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. So die Situation in Deutschland.
Für Schweden wurde 1985 berechnet, dass 54% aller schwedischen Wähler ihr Einkommen vom Staat beziehen, 28% als öffentlich Bedienstete und 26% als Bezieher von Transfereinkommen.

Gründe für diesen Prozess:

1. Ein rasch expandierendes System der höheren Bildung, also von Hochschulabsolventen welche Berufe brauchten. Unmittelbar nach ihnen wurde dieser Zugang doppelt verschlossen (Ende der Stellenexpansion und jugendliches Alter der neu eingetretenen). Das Wort 'Demokratisierung' musste für mancherlei herhalten und paradoxerweise zumeist für Tendenzen, die eher zur Bürokratisierung als zur Macht des Volkes führten.

'Demokratisierung' bedeutete neue Gremien und viele Sitzungen; die Schaffung von Berufungsinstanzen für jede Entscheidung, die Produktion von Akten, die Ersetzung des persönlichen Urteils durch ausdrückliche Begründungen; das braucht wiederum Formulare und Archive und Verwalter.
"Anhänger der herrschaftsfreien Kommunikation (Habermas?) mögen glauben, dass sie unbezweifelte Autorität durch die Teilnahme aller an allem ersetzen, aber zunächst unterwerfen sie alle der subtilen Folter der Bürokratie" (S. 195).

2. Eine weitere Ursache der Expansion. Beamtenmentalität hat viel zu tun mit Vorlieben der Mehrheitsklasse. Werte der Sicherheit und des geordneten Vorankommens, verlässlicher nicht anstrengender Berufsarbeit, berechenbarer Unpersönlichkeit aller Herrschaftsverhältnisse.
Das wurde zu bevorzugten Erwartungen von Menschen in vielen Lebensbereichen. Das Leben des öffentlichen Dienstes ist nicht aufregend, hat nicht viel Platz für Innovation, aber befriedigt viele Ansprüche (ist eine beachtliche Sozialkonstruktion).

Ein weiteres Beispiel für die Widersprüche der Modernität. Die rationale Ausübung von Herrschaft überwindet den Dilettantismus und die Willkür früherer Herrschaftsformen, aber erklärt auch die Drohung eines Gehäuses der Hörigkeit, in dem alle Initiative und jeder Individualismus erstickt werden.

Der Wohlfahrtsstaat verkörpert die sozialen Bürgerrechte. Um das Ziel eines vollen Bürgerstatus zu erreichen, sind formelle Anrechte, Einkommenstransfers und Programme der Gesundheitsfürsorge, der Bildung usw. erforderlich.
Das Paket, das sich so ergibt, muss bezahlt und verwaltet werden. Es kommt ein Punkt, an dem die Maschinerie des Sozialstaates dessen Absichten konterkariert.

Auf der Ausgabenseite verlangen sozialpolitische Programme beinahe unbegrenzte Verpflichtungen. Es kann nie genug Bildung oder Gesundheitsfürsorge geben.
Auf der Einkommensseite gibt es Probleme.
Seltsame Paradoxe stellen sich ein.
Während die Realeinkommen der Menschen steigen, wachsen auch ihre Transfereinkommen. Sie sind nicht mehr grundlegende Anrechte für alle Bürger, sondern ein Teil des Angebots, das Mitglieder der Mehrheitsklasse erwarten.

Steuern kehren als Anrechte in ihre Taschen zurück. Dann noch die Verwaltungskosten des Prozesses. Es gibt Reibungskosten der Zirkulation von Anrechtsgeldern, und ihr Name ist Bürokratie.

Die Bürokratie ist der größte Widerspruch des Sozialstaates.

Sie bedeutet, dass diejenigen, die für andere sorgen sollten in Verwaltungsarbeiten ertrinken. Sie bedeutet überdies,dass die Empfänger von Leistungen, statt einfache und verständliche Rechte einfordern zu können, sich demütigende Erfahrungen unterwerfen müssen, wenn sie Formulare ausfüllen, ihre Lebensverhältnisse im einzelnen offen legen und Schlange stehen müssen, um in irgendwelchen Büros darüber zu verhandeln, welcher staatliche Topf ('Tropf'?) für sie zuständig ist (S. 197).

Als Resultat einer Bürokratisierung, die zunächst unvermeidlich schien, werden individuelle Probleme verallgemeinert, formalisiert und zu unpersönlichen Fällen in Aktenordnern gemacht.
Das Ergebnis ist unangemessen und führt zu Frustration und Ärger.

Viele Menschen nehmen ihre Anrechte nicht in Anspruch; das Verfahren ist ihnen lästig, sie wissen nichts davon, sie wollen es nicht wissen... Aus einem System des Rechts wird eine Realität des Unrechts.

Johano Strasser plädierte in 'Grenzen des Sozialstaats' für mehr als weniger Wohlfahrt. Er argumentiert dass die Art und Weise wie der Sozialstaat die Probleme definiert, er neue Probleme schafft.
Strasser kann den Glauben der traditionellen Linken an den wohlwollenden Staat nicht ganz abschütteln, aber er sucht nach Möglichkeiten, um die 'Selbstbestimmung und verantwortliche Partizipation' von Menschen zu steigern, und fordert daher mehr Selbsthilfe, die Stärkung von sozialen Netzen, eine neue Solidarität (S. 197).

Das Problem ist klar: Eine der Krisen der siebziger Jahre war die des Staates, des Großstaates. Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben erzählt dieselbe Geschichte. In vielen OECD-Ländern ist der Staatsanteil des BSP in den 70er Jahren auf 50% und mehr angewachsen.
Die Beamtenmentalität fand ihren Grund nicht nur in Beschäftigungsstrukturen, sondern auch in der ökonomischen Rolle des Staates. Keynesianismus, oder was sich so nannte, eroberte die Welt.

Die 70er Jahre waren auch eine Zeit der Demokratie in der Krise. Wenn die Demokratie für die Mehrheitsklasse zu einer Konkurrenz politischer Unternehmer um Stimmen wird und wenn Erfolg in dieser Konkurrenz von der Fähigkeit abhängt, wenigstens einige der versprochenen Güter beizubringen, dann ist ein wachsendes Angebot eine notwendige Bedingung für das Funktionieren des Spiels. Demokratie so als Positivsummenspiel, das in Gefahr gerät, wenn sich Summen nicht mehr addieren lassen (S. 198).

Dahrendorf versucht zu zeigen,dass die ökonomische Theorie der Demokratie auch im günstigsten Falle ernste Mängel hat, vor allem aber in den meisten politischen Kulturen nicht anwendbar ist. Dennoch haben wirtschaftliche Umstände offenbare Auswirkungen auf Fragen der Regierbarkeit und vielleicht der Legitimität.

Seinerzeit war die Inflation das offenkundigste Zeichen der Schwäche von Regierungen. Menschen hörten auf, von Regierungen viel zu erwarten. Sie schraubten ihre Erwartungen zurück. Der Großstaat wurde nicht demontiert sondern von seinen Bürgern verlassen.
Es ist irreführend von Legitimitätskrisen zu sprechen (S. 199, 200).

Jürgen Habermas sprach von der neuen Unübersichtlichkeit, darin ist Dahrendorf ihm gefolgt.

Der Nachtwächterstaat (Ferdinand Lassalle) des 19. Jhs. hat angesichts der Erfordernisse sich ausweitender Bürgerrechte versagt.
Der Staat wurde eher zu einer Fürsorgerin seiner Bürger (Untertanen?).
Michel Crozier spricht von 'Überladung' von Staatsfunktionen.

Ein härteres Weltklima verband sich mit Zweifeln am Wirtschaftswachstum, dem wankenden Sozialstaat und den Widersprüchen der Bürgerteilnahme.
Für manche gab es darauf eine einfache Antwort. Weniger Staat. In der Wirkung aber überlassen sie die herrschenden Mächte sich selbst und das heißt den Interessen und Lebenschancen der Mehrheit.

Unübersichtlichkeit ist das Thema des Tages. Der Großstaat wird uns noch eine Weile begleiten, obwohl die Bürgergesellschaft mit ihren eigenen Zentren menschlicher Tätigkeit an Bedeutung zunehmen dürfte, womit der Staat wieder reduziert würde auf die Aufgabe, den Ton anzugeben und als Schiedsrichter zu wirken.

Nach dem Nachtwächter und der Fürsorgerin ist es nicht ganz einfach einen Namen für den Staat zu finden. Ein Animateur, der Leuten ein gutes Gefühl gibt? Ein Reiseführer?

20070505

Klassenkampf Korporatismus Institutionalisierung sk-24

Der moderne soziale Konflikt hat es mit Bürgerrechten für alle in einer Welt zunehmender vielfältiger und reicher Wahlchancen zu tun.

Der Konflikt ist in sozialen Zugehörigkeiten begründet, erscheint in einer Vielfalt von Gestalten (kulturelle Bindungen, historische Situationen) und wird in der politischen Arena ausgetragen.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Lipset übernahm den Begriff des 'demokratischen Klassenkampfes'(1959) von Anderson und Davidson (1943). "In jeder modernen Demokratie findet der Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen Ausdruck in politischen Parteien, die grundsätzlich eine demokratische Übersetzung des Klassenkampfes repräsentieren..." und verallgemeinert, dass Parteien entweder auf den unteren oder den mittleren und oberen Klassen beruhen. Politische Parteien, Wahlen und Parlamente machen Konflikte ohne Revolution möglich.

Raymond Aron sprach nicht von Klassenkampf sondern von gesunder Rivalität und betonte, dass Demokratie bedeutet "Konflikte zu akzeptieren, nicht um sie zu befrieden, sondern um ihren gewaltsamen Ausbruch zu vermeiden".

Dahrendorf: Es hat seinen guten Sinn zu unterscheiden zwischen den großen Kämpfen für Anrechte, insbesondere für Bürgerrechte, und der Forderung nach einer schrittweisen Umverteilung für diejenigen, die bereits den Status voller Bürger genießen. Es bleibt sinnvoll, am Klassenbegriff festzuhalten.

Theodor Geiger ging in seiner 'Klassengesellschaft im Schmelztiegel' vom Fortschritt der Wirtschaftsdemokratie aus. Kapital und Arbeit standen einander ursprünglich unversöhnlich gegenüber; dann aber Organisation der Wechselbeziehungen. Verhandlungen über Löhne, Arbeitsbedingungen, Schlichtung von Gegensätzen.

Die Spannung zwischen Kapital und Arbeit wurde als legitimes Prinzip des Arbeitsmarktes anerkannt. Geiger nennt diesen Prozess die 'Institutionalisierung des Klassengegensatzes'.

Für die Nachkriegsgeneration ist das vertraut: zwei politische Gruppierungen die um die Mehrheit ringen. Die eine Partei ist eher reformerisch, die andere eher konservativ, die eine eher Anrechtspartei, die andere eher eine Angebotspartei. Varianten des demokratischen Klassenkampfes in den verschiedenen europäischen Ländern.

Diese Entwicklungen führten zu theoretischen Extrapolationen. In den USA hat Joseph Schumpeters Anwendung der ökonomischen Theorie auf die Politik Anhänger gefunden. Mit Hilfe von Kenneth Arrows Theorien sozialer Wahlentscheidungen (social choice) wurde eine ökonomische Theorie der Demokratie entwickelt, die vom nahezu totalen Opportunismus politischer Parteien ausgeht.

Politische Führer und ihre Organisationen sind demnach nur Unternehmer und Unternehmen, die in einem besonderen Markt operieren, und deren Erfolg in Stimmen gemessen wird.

Meinungsforschung tritt dann hier an die Stelle von Ideologien. Politik reduziert sich auf die Konkurrenz um Stimmen. Wo die Einbindung in Gruppensolidaritäten - in Klassen - fehlt, gibt es nur noch Einzelthemen.

Deren Verbindung ist dann nur eine Frage des praktischen Nutzens (möglichst viele Stimmen zu bekommen).

Diese Theorie ist eine Überzeichnung als Beschreibung wirklicher Prozesse. Sogar in den USA wo die Politik seit langem von ökonomischen Themen beherrscht wird. Diese Theorie bekommt wichtige Nebenwirkungen der Bändigung des alten Klassenkonflikts nicht in den Griff und übertreibt die Stabilität der neuen Situation.

In Theodor Geigers Analyse kündigt sich eine dieser Nebenwirkungen an. Er beschrieb die Institutionalisierung des Klassengegensatzes und formuliert die These, dass diejenigen, die ihre Gegensatzbeziehung institutionalisiert haben, dieser damit nicht nur den Stachel genommen, sondern zugleich ein Kartell gebildet haben, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen.

Die Kontrahenten streiten zwar um die Verteilung des Kuchens, aber sie sind sicher, dass es ihr Kuchen ist, den sie verteilen. Daher sind diejenigen, die dem Kartell nicht angehören die eigentlichen Opfer.

Geiger hatte Schwierigkeiten diese Opfer zu identifizieren (Elend wächst bei Distanz von Einkommensbeziehern zur Güterproduktion). Dahrendorf meint es hätte Geiger geholfen den Gedanken der 'Disparitäten der Lebensbereiche' schon gekannt zu haben. Hier wird argumentiert, dass wichtige neue Konflikte nicht so sehr ganze soziale Gruppen oder Kategorien wie Aspekte des Lebens aller betreffen.

Umweltverschmutzung z.B. führt zur Forderung nach Aktion bei Menschen, die in anderen Hinsichten unterschiedliche Meinungen haben. Das ist die Basis einer themen- und nicht klassenbezogenen Politik.

Geigers Analyse verweist andererseits auf den Korporatismus als einer Entwicklung der Institutionalisierung oder Demokratisierung des Klassenkampfes.

Die Grundlage des demokratischen Klassenkampfes heißt Organisation und die Methode heißt Konsens.

Menschen handeln nicht als einzelne (auch in dieser Hinsicht reicht die ökonomische Theorie der Demokratie nicht zu) sondern als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden von mancherlei Art.

Der Kampf ist in Wirklichkeit kein Kampf. Es ist hier ein vielfach verschachteltes Kartell von Organisationen. Diese entwickeln immer neue Verfahren, um ihre Sonderinteressen in den politischen Prozess einzubringen.

Sie haben ein gemeinsames Interesse den Kuchen unter Kontrolle zu halten. Das ist ein Angebotskuchen, dahinter liegt die Kontrolle der Macht durch Arrangements zwischen allen Anrechtsträgern.

Das Risiko der korporatistischen Perversion des demokratischen Klassenkampfes liegt darin, dass sie Starre an Stelle von Bewegung hervorbringt.

Der Korporatismus geht nur allzu leicht eine Verbindung mit der Bürokratie ein, und beide rauben der Verfassung der Freiheit ihren Lebenskern, nämlich die Fähigkeit Wandel ohne Revolution hervorzubringen.

Der Korporatismus nimmt das Leben aus dem demokratischen Prozess, Arrangements treten an die Stelle von Debatten, Konsens nimmt den Platz des Konflikts ein. Ein breiter Konsens über Spielregeln und Inhalte herrscht vor. Für die überwiegende Mehrheit ist es im Grunde genommen nicht mehr sehr wichtig, welche der Parteien des großen Konsens' regiert.

Dahrendorf: Klassen sind Kategorien, deren Mitglieder eine gleichartige Stellung in Herrschaftsstrukturen haben. Sie sind entweder am Ruder oder nicht und stehen in einer Konfliktbeziehung zueinander. Solche Konflikte werden politisch virulent, wenn es bei ihnen um Anrechte geht. Die Geschichte des Bürgerstatus ist zugleich die Geschichte des Klassenkonflikts.

Gleichheit vor dem Gesetz durch Kampf der Bourgeoisie. Soziale Bürgerrechte? Diese Rechte sind nirgendwo in der OECD-Welt wirklich allgemein garantiert. Vielmehr gibt es neue Anrechtsfragen. In den 60er und 70er Jahren hat eine große historische Kraft des Wandels ihre Energie verloren, weil das Prinzip, das sie etablieren wollte, weithin akzeptiert worden ist (S. 168).
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Der Bürgerstatus ist der Schlüssel zu diesem Prozess. In dem Augenblick, in dem die große Mehrheit der Menschen in den OECD-Gesellschaften zu Bürgern im vollen Sinn des Begriffs geworden war, nahmen soziale Ungleichheiten und politische Gegensätze eine neue Gestalt an. Eine neue Solidarität entstand, die vier Fünftel der Mitglieder der Gesellschaft umfasst.

Die neue Klasse ist die Mehrheitsklasse (S. 169).

20070503

Wirtschaft Wachstum Verteilung sk-22

Nach dem zweiten Weltkrieg ging es in den 30 darauf folgenden Jahren zunehmend um Konsum und um sozialen Aufstieg. Die Angebotsseite des Lebens trat in den Vordergrund.

Raymond Aron (geb. 1897?) war Franzose und Jude und widerstand den Versuchungen des Totalitarismus. Er schrieb ein einflussreiches Buch über 'Max Weber und die deutsche Soziologie'.

Aron erlebte die beiden 30-Jahres Perioden (Anmerkung: 1915-1945, 1945-1975) des Jahrhunderts und beschrieb sie für die Zeitgenossen. Er sprach von einer Ära der Tyrannei, wobei er das Band des Totalitarismus betonte (im Hitler-Stalin-Pakt) Sein Biograph unterscheidet zwischen dem 'Philosophen in der Geschichte' (1905-1955, seine Bücher schildern Ereignisse der Geschichte) und dem 'Soziologen in der Gesellschaft' (1955-1983, seine Bücher schildern sein Leben in der Geschichte) (S. 145). -o-o-o
Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Arons erste 40 Jahre sind von der Zeit geprägt worden und er hat nachhaltig über die Ereignisse um ihn nachgedacht. Erst nach dem zweiten Weltkrieg konzentrierte er sich auf die Gesellschaft als Prozess, der rationales Verstehen erlaubt.
1955/56 in seinen '18 Vorlesungen über die industrielle Gesellschaft' spiegelt er die Stimmung seiner Zeit und erzählt die Geschichte eines ständig wachsenden Angebots durch jene wirtschaftliche Expansion, die das beherrschende Merkmal der Zeit von den späten 1940ern bis zur Mitte der 1970er Jahre war.

Wachstum war keine neue Erfahrung. Die Geschichte der Modernität ist durchweg die Geschichte eines immer zunehmenden Angebots.

Schon Erasmus stellte das im 16. Jahrhundert fest: "Heutzutage hat die Besitzgier sich so gesteigert, dass es nichts mehr im Reich der Natur gibt, sei es heilig oder profan, aus dem sich nicht Gewinn schlagen lässt " (S. 145).

Auch das Zeitalter der Entdeckungen war eines der Ausweitung des Handels die wiederum zur frühen Blüte des Bankwesens führte. Leonardo da Vinci als Vorreiter der Erfindungen und Innovationen. Neue Unternehmensarten wurden begründet, mit Besitzanteilen für viele. Die Produktivität der Landwirtschaft nahm zu.

Die industrielle Revolution bezeichnet den Anfang einer Phase des demokratischen Wachstums. Sie ist daher ein Beispiel für die Konflikte und Konfigurationen von Angebot und Anrechten.

Üblicherweise wird die Geschichte nur als eine des Angebots erzählt. Walt Rostow fügte Zahlen zusammen: Der Handel hat sich seit 1720 um das 500fache vermehrt. Die Quantität der Welt-Industrieproduktion hat sich in der Zeit von 1820 bis 1971 um das 1740-fache vermehrt (jährliche Wachstumsrate von 2,84%).

Diese Zahlen sind niedrig im Vergleich zu den Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg. Dies war die Zeit in der Wachstum alle Fragen zu beantworten schien. Wachstum wurde nicht nur ein universelles Glaubensbekenntnis, sondern auch eine in Individuen und Institutionen verwurzelte Annahme.

Die erste Antwort war 'mehr' und nicht 'anders'. Dabei die Annahme, dass mehr zumindest prinzipiell mehr für alle hieß.

Simon Kuznets erkundete als erster die Gesetzmäßigkeiten des Verhältnisses von Wirtschaftswachstum und Ungleichheit: im Verlauf des modernen Wirtschaftswachstums steigen Ungleichheiten in der Verteilung zuerst an, dann Nivellierungseffekt, dann Umkehr der Entwicklung.
Manfrau sprach von U-förmiger Beziehung (Indizes der Gleichheit fallen um wieder anzusteigen).
Peter Berger fand das bestätigt und meinte, dass die Hauptursachen dieses Prozesses technologisch und demographisch, aber nicht sozial und politisch bedingt sind. Das sind Thesen von Ökonomen die Ungleichheiten des Einkommens messen und nicht Anrechtsschwellen.

Dahrendorf meint, dass das U eher wie ein Z aussehe. Eine Voraussetzung des modernen Wirtschaftswachstums ist das Vorhandensein von elementaren Bürgerrechten. Die Kraft des Bürgerstatus muss wirksam sein, damit der Kapitalismus aufglühen kann (moderner Arbeitsvertrag setzt Gleichheit vor dem Gesetz voraus). Der Grundstrich des Z bezeichnet das gemeinsame Niveau der wirtschaftlichen Teilnahme und damit den Fundamentalunterschied zu Systemen hierarchischer Vorrechte.

Bürgerrechte können aber mit massiven Ungleichheiten einhergehen.
1. Die Rechte waren selbst unvollständig, bürgerliche Gleichheit war Fiktion.
2. Bei Einbezug in industriellen Wachstumsprozess erfolgreich, sonst im Niemandsland (wie heute am Rande der großen Städte in den Wellblechhütten).

In den heutigen OECD Ländern sind zwei Dinge geschehen:
1. Der Virus des Bürgerstatus wurde virulent (Ausweitung der Bürgerrechte).
2. Der zweite Prozess lag im Wachstum des Angebots. Es gab mehr zu verteilen. Das ist der Strich hinauf im Z.

Peter Bergers Erklärung dieses Nivellierungsprozesses durch Technologie und Demographie bedeutet vor allem, dass im Verlauf der Entwicklung industrieller Gesellschaften die Arbeit zugleich knapper und qualifizierter wird.

Dahrendorf betont eine zentrale These seines Essays:
"Hier wird nicht angenommen, dass zwischen Anrechten und Angebot eine notwendige Wechselbeziehung der Kausalität oder auch des trade-off besteht. Im Gegenteil liegen die Triumphe der Freiheit in strategischen Veränderungen, die beide verbinden" (S. 148).

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist nicht sehr liberal. Kriege, Wirtschaftskrisen und Totalitarismen waren die Instrumente der Nivellierung.

Einkommensunterschiede, gemessen am Verhältnis des obersten Fünfteils zum untersten, haben sich nicht wesentlich verringert.

Was bedeutet diese Unveränderlichkeit der sozialen Unterschiede?

Ein Fortdauern tiefer sozialer Gegensätze? Erträglichkeit der Einkommensunterschiede? Einen notwendigen Anreiz für den Fortschritt?

Die in Dahrendorfs Essay verwendeten Begriffe liefern ein Kriterium der Entscheidung über solche Meinungsverschiedenheiten.

Die Schlüsselfrage ist also ob Schwellen bloße statistische Werte sind, wie 'obere 20 Prozent', oder reale Hindernisse für die Mobilität.

Ein Lehrer ist in seiner Bewegungsfreiheit (Aufstieg) durch stärkere Kräfte gehindert, als der kleine Unternehmer der die Chance hat ein reicher Mann zu werden.
Quantitative Unterschiede (Ungleichheiten) (T. H. Marshall) führen nicht zu qualitativen Klassenkonflikten.

Der amerikanische Traum lässt Möglichkeiten als real erscheinen, die vielleicht tatsächlich wegen unsichtbarer Anrechtsschwellen unerreichbar bleiben, während andernorts ein verbreitetes Klassendenken (England) Menschen daran hindern kann, ihre tatsächlichen Chancen wahrzunehmen.

Marshalls These besagt, dass es in modernen Gesellschaften einen Wandel von qualitativen zu quantitativen Unterschieden gegeben hat.
Ob dieser Wandel real ist wird uns noch beschäftigen. Auch Marshall schrieb wie Aron über die industrielle Gesellschaft der 50er Jahre. Aron definierte sie als Gesellschaft in der die Großindustrie die charakteristische Form der Produktion ist.
Daraus folgen Trennung von Betrieb und Familie, fortgeschrittene Arbeitsteilung, Akkumulation von Kapital, rationale Buchführung und Wachstum als zentrales Problem der Ökonomie denn moderne Volkswirtschaften sind 'im Kern fortschrittlich'.
Aron fügt hinzu, dass "in den meisten Fällen Wirtschaftswachstum von einer besseren Verteilung begleitet wird".

Dahrendorf sagt aber klar dazu, dass Wachstum als solches keine 'bessere', also fairere oder gerechtere Verteilung hervorbringt. Aron sieht wirtschaftliches Wachstum als selbstverständlich an.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Im 19. Jahrhundert war der Optimismus liberal, der Pessimismus bei den Sozialisten. Heute ist der Optimismus weder liberal noch sozialistisch, er ist im wesentlichen technisch.

Der Schlüssel zur modernen Wirtschaftsgeschichte ist der technische Fortschritt (Fourastié).
Daniel Bells 'postindustrielle Gesellschaft' ist auch ein Ergebnis technisch-wissenschaftlicher Veränderungen, und bis auf den heutigen Tag glauben viele, dass wissenschaftliche Entdeckungen und ihre technische Anwendung der gemeinsame Grund für Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit sind.

Dahrendorf hat dazu eine gewisse Skepsis denn:
Der technische Fortschritt ist kein Selbstläufer, kein Prozess, der isoliert und nur für sich abläuft. Zumindest das E in F & E, also die Entwicklung der Forschung, ist immer eine Antwort auf reale Fragen, und Erfindungen müssen angewendet werden, um etwas zu bewirken.

Wenn Technokraten herrschen (wie Bürokraten), dann können sie nur extrapolieren, nicht dagegen die Richtung verändern. Wenn es um Richtungsänderungen geht, muss manfrau die sozialen Kräfte und die Akteure finden, die für den Gebrauch von Wissenschaft und Technologie, oder auch von Bürokratie, verantwortlich sind, indem sie die Zwecke bestimmen, für die solche Instrumente verwendet werden.

Rationalität alleine reicht nicht aus
, um den Weg der Freiheit zu entwerfen (S.151).

Aron hatte also nicht nur seinen Weber sondern auch seinen Schumpeter gelesen: "Damit eine Wirtschaft auf die Dauer vorankommen kann, müssen Bedingungen vorhanden sein, in denen die Wirtschaftssubjekte die für das Wachstum nötigen Entscheidungen treffen". Unternehmer sind ebenso erforderlich wie der technische Fortschritt, Politiker ebenso wie die Umsetzung von Politik durch Verwaltungen.

Wirtschaftswachstum ist nicht alles.

20070429

Deutschland Wirtschaftswachstum ohne bürgerliche Anrechte sk-19

Lange Zeit fehlte in Deutschland das was Dahrendorf als das demokratische Minimum bezeichnet hat. Es gab weder effektive Kontrolle durch gewählte Politiker noch die regelmäßige Eingabe der Meinungen und Interessen der vielen.

Menschen suchten andere Ausdrucksmöglichkeiten, zuerst außer parlamentarisch dann antiparlamentarisch. Die Verfassung wurde immer wieder zum Thema der Auseinandersetzungen statt zur selbstverständlichen Grundlage des Handelns.

Die Führung oft unfähig überlegten Wandel hervorzubringen gleicht sich an Beamte an.

Die Regierungsmaschine läuft langsamer. Dann dramatische Veränderungen und idiosynkratische Führer die Bewegung bringen.

Lehren aus der deutschen Erfahrung?
Es geht um die Folgen von wirtschaftlichem Wachstum ohne bürgerliche Anrechte. Thorstein Veblen (Das kaiserliche Deutschland und die industrielle Revolution, 1915) beschrieb dieses Dilemma. Die Quellen seiner Einsicht sind eher intuitiv aber nichtsdestoweniger Einsichten.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Laut Veblen verband Deutschland eine fast ungebrochene mittelalterliche institutionelle Ordnung und einen Staat der dynastischen Organisation samt dazugehörigen Werten mit einer sehr raschen übernommenen Industrialisierung.

In Deutschland versuchte die herrschende Klasse mit weithin feudalen Voraussetzungen die Industrialisierung zu ihrer Sache zu machen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn eine industrielle Klasse gewisse quasi-feudale Werte annimmt und sie nach ihrem eigenen Bilde um prägt.

Deutschland lieferte das erste wichtige Beispiel der Industrialisierung von oben, der autoritären Industrialisierung. Deren Antriebskraft war der Feudalherr (nicht der auf Bürgerrechten beruhende freie Arbeitsvertrag, nicht der auf dem Markt wirkende innovative Unternehmer) und der Gehorsam seiner Untertanen.

Viele zeitgenössische Diktatoren (Lateinamerika, Asien) ahmen dieses deutsche Modell der Erhaltung einer alten herrschenden Klasse und ihrer Werte durch den Prozess des modernen Wirtschaftswachstums nach.

Aber selbst wo es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, wird dafür in aller Regel der Preis instabiler politischer Verhältnisse bezahlt. Bismarck wollte ein Wohlfahrtsangebot an die Stelle von Bürgerrechten setzen. Das ist misslungen. Der Bürgerstatus erwies sich als die stärkere Kraft. Durch Wohlfahrtspatriarchalismus ließ sich der Klassenkampf auf Dauer nicht niederhalten.

In furchtbarer Weise war Hitlers Nationalsozialismus nötig, um die Revolution der Modernität für Deutschland zu vollenden. (Für diese These wurde Dahrendorf oft kritisiert doch hält er an ihr fest).

Alle vormodernen Überbleibsel der ständischen und kirchlichen Zugehörigkeit, des autoritären Wohlwollens ohne bürgerliche Teilnahme, der Unbeweglichkeit und des Traditionalismus wurden brutal zerstört von einem Regime, das zur Erhaltung seiner totalitären Macht die totale Mobilmachung brauchte. Die Wirkungen dieses großen Prozesses der Demontage von Tradition wurden nicht sofort sichtbar. Er war unfassbar kurz und schrecklich.

Nach 1945 hatte Deutschland zum ersten Mal die echte Chance der Demokratie.

Vielleicht waren die deutschen Wirtschaftswunder vor 1913 und auch nach 1948 nicht eigentlich Beispiele für kapitalistisches Wachstum. In beiden Fällen waren die Träger des wirtschaftlichen Wachstums mächtige bürokratisierte Organisationen, die Banken, von Anfang an große Unternehmen und der Staat.

Unternehmer und Politiker fehlten auffällig und ebenso fehlte der demokratische Nachschub. Viele Jahrzehnte lang zögerten die Herrschenden in Deutschland dem Volk die Anrechte zu gewähren, die eine moderne Bürgergesellschaft verlangt. Das Risiko des Weberschen Gehäuses der Hörigkeit scheint in Deutschland größer als anderswo. Eine Dosis Klassenkampf hätte nicht geschadet (Dahrendorf, S. 110).
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Frankreich
Hin- und her gerissen zwischen kräftigen Forderungen nach mehr Demokratie und einem alten Hang zur Autorität.
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Schweiz
Gewisse Anonymität der herrschenden Klasse. Stabilität.
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Die Moral dieser Geschichten?:
Freie, offene Gemeinwesen brauchen dreierlei,

die politische Demokratie,

die Marktwirtschaft

und die Bürgergesellschaft.

Drei Säulen der Freiheit.

Dahrendorf meint, dass die Bürgergesellschaft vielleicht den verlässlichsten Anker der Freiheit darstellt, während die Demokratie ihr den sichtbarsten Ausdruck verschafft. Demokratie bleibt ein schillernder Begriff. Manche ziehen es vor von der 'Verfassung der Freiheit' zu sprechen.

Es muss Regeln geben, nach denen die Auseinandersetzungen von streitenden Gruppen und divergierenden Interessen sich vollzieht (Rechtsstaat, Verfassung);
es muss Methoden geben, um die Vorlieben, aber auch die tieferen Bedürfnisse der Regierten in die effektive Kontrolle der Regierenden umzusetzen (das demokratische Minimum);
und es muss Zentren, aber auch Träger der Initiative geben, die bereit sind, neue Lösungen zu erkunden (Führerschaft).

Nichts ist gefährlicher für die Verfassung der Freiheit als das Dogma, und dieses kann durch willkürliche Macht,aber auch durch bürokratische Stagnation entstehen. Das war schon vorher klar.

Was zeigten die Beispiele?

Wie das Nötige getan wird, hängt ganz von spezifischen Bedingungen und Traditionen ab.
Es gibt keinen Königsweg zur Verfassung der Freiheit.


Die Verfassungswirklichkeit muss immer der Geschichte, Kultur und anderen einzigartigen Bedingungen bestimmter Gesellschaften Rechnung tragen. Die wirklich existierende Freiheit ist immer etwas unordentlich.

Hauptsächliche Schlussfolgerung Dahrendorfs ist hier das Lob gut gemischter Verfassungen (S. 112).

U.S.A.- Soziale Voraussetzungen politischer Demokratie, sk-17

Dahrendorf meint, dass die amerikanische Verfassung Weber gefallen hätte. Präsidentschaft ist hier reine Führung, der Kongress reine Demokratie, Rolle der Bürokratie dadurch verringert, dass es einer neuen Administration erlaubt wird alle Schlüsselpositionen mit eigenen Leuten zu besetzen. Das System der USA gibt nach Dahrendorf allem Anschein nach eine plausible Antwort auf die Frage der modernen Politik.

Mobilität ist Amerikas Grundmerkmal. (Dahrendorf spricht von den 'U.S.A.' als 'Amerika'). Mobilität war von Anfang an mit der Demokratie im Sinne von Tocqueville verknüpft, das heißt mit einer Grundgleichheit der Lebensbedingungen, in der es an traditionellen Abhängigkeitsverhältnissen auffällig fehlte.

Manche behaupteten, dass durch die Klassenlosigkeit der amerikanischen politischen Ideologie, die Parteizugehörigkeit in Amerika weniger als in anderen Ländern auf Klassenspaltung beruhe. Aber dieser Schluss wurde widerlegt.

Nach S. M. Lipset sind politische Konflikte in Amerika bereits viel früher dem Klassenmodell gefolgt. (Anmerkung: 'Klasse' ist für Dahrendorf ein 'Fixum').

Schon Tocqueville: "Je tiefer wir in die innersten Überlegungen dieser Parteien eindringen, desto deutlicher merken wir, dass das Ziel der einen in der Begrenzung und das der anderen in der Ausweitung der Macht des Volkes liegt".
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Quelle: 'Der moderne soziale Konflikt' von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Sind die USA ein Musterbeispiel?

Lipset behauptete in den 60 er Jahren als Urheber einer der damals vorherrschenden Theorien, dass die Demokratie vom Stand der Wirtschaftsentwicklung abhängt. "Je wohlhabender eine Nation ist, desto größer sind die Chancen, dass Demokratie in ihr Halt findet".

Dahrendorf meint es wäre nicht absurd eine Gegenthese aufzustellen: Demokratie erlaubt es Ländern, wirtschaftliche Nullsummenspiele in Freiheit zu spielen. Aber Dahrendorf ist der Anschauung, dass das amerikanische Beispiel eine ganz andere Geschichte der sozialen Voraussetzungen von politischer Demokratie erzählt.

Es ist die Verbindung der Bürgerrechte mit der offenen Grenze (siehe unten). Die Bürgerrechte sind dem nahe was Tocqueville als Grundbedingungen der Gleichheit und Demokratie bezeichnet hat. Sie sind im amerikanischen Fall Zugehörigkeitsrechte, die im wesentlichen auf die rechtliche und politische Sphäre beschränkt bleiben.

Die amerikanische Geschichte beschreibe die große Virulenz dieser großen Kraft der Moderne. Amerikanische Geschichte: 1770 Verfassungskämpfe, 1860 Bürgerkrieg, 1960 Bürgerrechtsbewegung sind herausragende Ereignisse in einer langen Geschichte des Kampfes um die Durchsetzung des Bürgerstatus, auf dem nie endenden Weg zur Durchsetzung der Bürgerrechte für alle.

Es bleibt das Zögern der Amerikaner festzuhalten, wenn es um die Ausweitung solcher Anrechte in die soziale Sphäre geht. Amerikaner mögen den Gedanken von sozialen Anrechten nicht. Dahinter steckt die Annahme, dass Selbstverantwortung und Selbständigkeit sich ohne Rekurs auf soziale Bürgerrechte erreichen lassen.

Menschen haben also nicht einfach ein Anrecht auf soziale Leistungen, sondern treten in eine Art Vertragsbeziehung (eher Privatvertrag als Gesellschaftsvertrag). Menschen bekommen Hilfe in der Annahme, dass sie bereit sind, ihren eigenen Beitrag zu leisten (also im Kern für sich selbst zu sorgen).

In Amerika Bürgerrechte als Eintrittskarte zum wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben. Dann Kampf aller gegen alle, 'rat race'. Sozialdarwinismus spielt in Amerika nicht nur die Rolle einer Philosophie.

Das restriktive Verständnis des Bürgerstatus funktioniert, weil es Chancen des individuellen Vorankommens gibt. Offene Grenze mit dem Namen 'Wirtschaftswachstum'.

Solange die Möglichkeit besteht, ein größeres Angebot ('Wirtschaftswachstum') zu produzieren, gibt es auch - auf der Grundlage der Eintrittskarte der Bürgerrechte und des Fehlens von förmlichen Anrechtsschranken - die Chance, dass einzelne mehr verdienen und ihre Lebenswünsche verwirklichen.

Es gibt ein amerikanisches Gleichgewicht von elementaren Bürgerrechten und einem unbegrenzt scheinenden Angebot.

Dieses Gleichgewicht als das Geheimnis der politischen Demokratie in Amerika.

20070318

INNERE EMIGRATION sk-12

Heute suchen die meisten, den Begriff der bürgerlichen Gesellschaft zu vermeiden.

Der Bürgerstatus markiert eine tief greifende Veränderung der sozialen Dinge und einen bemerkenswerten Fortschritt im Sinne der Erweiterung menschlicher Optionen. Er ist ein Element der Bürgergesellschaft. Diese verlangt weitere Bedingungen.

Die Bürgergesellschaft

Bei der Bürgergesellschaft geht es um das schöpferische Chaos der vielen vor dem Zugriff des Staates geschützten Organisationen und Institutionen.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
Exzerpt: transitenator
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Die Bürgergesellschaft als Medium der Freiheit hat spezifische Elemente.

1. Vielfalt ihrer Elemente, Fülle von Organisationen und Institutionen in denen Menschen die Dimensionen ihrer Lebensinteressen realisieren können. Eine einzige Staatskirche hat also nichts mit der bürgerlichen Gesellschaft zu tun; mehrere vom Staat unabhängige Kirchen dagegen gehören zu ihr.

2. Die Autonomie der vielen Organisationen und Institutionen. Autonomie hier als Unabhängigkeit von einem Machtzentrum zu verstehen. Autonomie ist fester begründet, wenn sie auf der Eigeninitiative von Mitgliedern und in der Regel auch auf privatem Eigentum beruht. Kleine und mittlere Unternehmen sind ebenso Bestandteile der Bürgergesellschaft wie Stiftungen, Vereine und Verbände.

3. Der Bürgersinn (höflich, tolerant und gewaltlos, 'zivil') als die persönliche Seite des Bürgerstatus. Der Bürger fragt nicht, was andere, insbesondere der Staat, für ihn tun können, sondern tut selbst etwas. Bürgerstolz, Zivilcourage- Tugenden der Mitglieder von Bürgergesellschaften.

Bürgergesellschaften sind diktatorischen Machtansprüchen ein Dorn im Auge, weil sie sich ihren Anmaßungen widersetzen.

Die Diktatur erlaubt nur innere Emigration.

Bürgergesellschaften haben grundsätzlich öffentlichen Charakter und bilden die einzige Quelle der wirksamen Opposition gegen autoritäre und totalitäre Herrschaft.

Das Verhältnis von Bürgergesellschaft und Diktatur ist nicht zu verallgemeinern auf das Verhältnis von Gesellschaft und Staat.

Wo die Verfassung der Freiheit herrscht, ist die Bürgergesellschaft das normale Lebensmedium der Menschen. Sie ist nicht gerade eine Stütze des Staates, steht aber auch nicht in Opposition (Bürgerinitiativen sind keine Feinde der Regierung).

Freiheit heißt aber auch, dass der Staat breite Bereiche des Lebens der Menschen allein lässt, so dass diese sich weder für noch gegen dessen Institutionen entfalten müssen, um am Ende gemeinsam mit diesen und mit der Marktwirtschaft Lebenschancen zu fördern.

Wie entstehen Bürgergesellschaften?
Der Kampf des Bürgertums um die Rechts- und Eigentumsbedingungen des Kapitalismus gehört hierher.

Gefährdung von Bürgergesellschaften:
Allen staatlichen Instanzen wohnt ein Hang zur Totalität inne. Der Staat will immer mehr Macht, so oft man auch betonen mag, dass der Staat nichts anderes ist als die Menschen, die ihn tragen.

Die Welt, in der es nur atomisierte einzelne und den Staat gibt, ist aber eine Welt der Unfreiheit.

Es ist nötig, Teile der Gesellschaft vor anderen Unrecht verübenden Teilen zu schützen. Wenn sich aber Teile zusammentun und dann als Kartell noch dazu mit dem Staat gemeinsame Sache machen?

Mancur Olson meint, dass Kartellisierung (Korporatismus) in der 'Logik kollektiven Handelns' liegt. Sie führt bei Stabilität zu Rigiditäten die den Wandel verbieten.
Dahrendorf: Olson irrte.

20070312

SCHIZOPHRENE BÜRGER? sk-10

Der Begriff 'Bürger' ist etwas zweideutig und es stecken daher (zwei zum Preis von einem Burger :-) ein Staatsbürger (citoyen) und ein Besitzbürger (burgeois) in unserem 'Bürger'.

Der Begriff 'Citizenship' beschreibt einzelne Bürger insoweit sie nicht bloß Glieder des Staates (Staatsbürger) sind. Das Verhältnis von Bürger und Staat ist gerade NICHT in der Definition eines Staatsbürgers gegeben, sondern dieses ist Thema der Freiheit.

Der Begriff 'Citizenship' (der Status des Bürgers) beschreibt die Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft in einer sozialen Einheit, vor allem in einer Nation ergeben.
Quelle bzw. behandelte Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
Der Bürgerstatus 'citizenship' beschreibt zunächst eine Menge von Anrechten. Diese Anrechte bestehen unbedingt. Sie sind also weder von Herkunft und sozialer Stellung noch von bestimmten Verhaltensweisen abhängig.

Der Bürgerstatus ist unverkäuflich. Sein konstitutives Merkmal ist, dass er nicht aufgerechnet werden kann; es handelt sich eben nicht um einen ökonomischen Status.

Der Bürgerstatus entfernt, ja befreit Menschen von den Kräften des Marktes (T. H. Marshall). (S. 55).

Rechte machen den Kern des Bürgerstatus aus. Die Bürgerpflichten sind ebenso unbedingt zu verstehen. Sie folgen weder aus Rechten noch sind sie deren Voraussetzung.

Die Pflicht zum Gesetzesgehorsam ist unbedingt wie z.B. die Pflicht zum Steuer zahlen. Wehrpflicht und Sozialdienst können mögliche Bürgerpflichten sein. Sie sind aber keine Gegengabe für Bürgerrechte.

Das Pathos des Bürgerstatus und seine historische Kraft liegen im unbedingten Anrechtscharakter der sich mit seinen Inhalten verbindet.

Diese Inhalte ändern sich. Der Geltungsbereich des Bürgerstatus hat sich geändert durch die Geschichte. Es gibt Probleme des Ein- und Ausschlusses, der Zugehörigkeit zur Bürgergemeinschaft und auch heftige Kämpfe um dieses "wir sind drin".
FINDE STOFF für Dein soziales Thema bei www.transitenator.blogspot.com
Fragen des Einschlusses und Ausschlusses berühren die Identitäten von Menschen, weil sich an ihnen entscheidet wohin jeder einzelne gehört.

Grenzen werden gezogen. Multi kulturelle Gesellschaften sind die Ausnahme nicht die Regel (S. 57). Dahrendorf stellt eine in Gesellschaften innewohnende Tendenz zur Homogenität fest.

Eine zivilisierte Gesellschaft verbindet ungezwungene gemeinsame Bürgerrechte mit Unterschieden der Rasse, Religion oder Kultur. Sie verwendet den Bürgerstatus nicht, um andere auszuschließen, sondern versteht sich selbst nur als Schritt auf dem Weg zu einer Weltbürgergesellschaft.

Der Auftritt des Bürgerstatus hat also eine höchst explosive Wirkung entfaltet. Der Grund dafür lag sicher nicht in den Pflichten sondern in seinen Anrechten.

Gruppen, die diese Teilnahmerechte für sich erobert haben, zeigten alsbald eine Neigung, sie zu verteidigen, sich also in der Burg der Bürger einzuigeln.

Andere draußen stellen Forderungen. Der Kampf um volle Mitgliedschaft in der Bürgergesellschaft wurde zu einem der großen Themen des modernen sozialen Konflikts, und er wird es bleiben, bis eines Tages die Weltbürgerschaft wirklich geworden ist (S. 60).

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