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20070606

Sozialstaat Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen sk-43

Dahrendorf Liberale Agenda-2
Anrechte Grundrechte Bürgerrechte Grundeinkommen Bürgergesellschaft Sozialhilfe.
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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Anrechte
sind, wie wir gesehen haben, nur die eine Hälfte sozialer Optionen. Ein breites Angebot an Wahlmöglichkeiten gehört nicht nur als andere Hälfte dazu, sondern ist auch zu allen Zeiten ein Anlass für liberales Handeln; Liberale sind nie Angebotsgegner.

Am Beginn der 90er Jahre stehen jedoch Anrechte im Vordergrund (S. 264).: Gründe dafür: die Vernachlässigung von Anrechten, die Revolution von 1989 (wobei es um wirtschaftliches Wachstum und im Kern um Bürgerrechte ging), weiters die Not und die Notwendigkeiten der dritten Welt.

Eine Gemeinschaft der freien Staaten Europas muss eine Bürgerrechtsgemeinschaft sein, in der zumindest die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht werden.

Die Grundrechte sind dabei präzis und eng zu verstehen, vor allem als Rechte auf Unversehrtheit der Person und auf freie Betätigung und Bewegung.

Den Rückfall in die Stammesexistenz vermeiden. Es geht um die Erhaltung und Schaffung von Gemeinwesen, in denen Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller, religiöser Zugehörigkeit gleiche Rechte und Teilnahmechancen besitzen.
Die Suche nach Homogenität als Untugend des Menschen?

Bürgerrechte müssen sich erst bewähren, bevor sie unter den Bedingungen der Heterogenität auf die Probe gestellt werden.

Der heterogene Nationalstaat, in dem Menschen verschiedener Kultur gleiche Grundanrechte besitzen, ist eine wichtige Errungenschaft der Zivilisation.

Ihn gegen ein enges, exklusives und fast immer Gewalt säendes Sozialverständnis durchzusetzen, wonach Menschen unter Gleichen glücklicher sind, könnte am Anfang der neunziger Jahre die schwierigste liberale Aufgabe sein.

Nur solche Staaten sollten in die Gemeinschaft der europäischen freien Staaten aufgenommen werden, die Bereitschaft und Fähigkeit beweisen, einen gleichen Grundstatus für Menschen unterschiedlicher kultureller Eigenheiten zu garantieren (S. 265).


In den OECD-Ländern sind die neuen Anrechtsfragen in erster Linie sozial.
Sie haben es mit der Neigung der Mehrheitsklasse zu tun, Menschen aus ihrem sozialen Universum heraus zu definieren oder sie zumindest an den Rang zu drängen.

Es geht nicht darum, die tatsächliche soziale Stellung anzugleichen, also Einkommensübertragungen.
Es geht aber darum, allen jenen Chancen der Teilnahme an der politischen Gemeinschaft, am (Arbeits-) Markt und am Leben der Bürgergesellschaft zu sichern, die gleichsam den gemeinsamen Fußboden bilden, auf dem alle stehen, so weit auch manche sich über ihn hinaus erheben wollen im sozialen Konkurrenzkampf.

Als Beispiel hierzu die neue Unterklasse von Dauerarbeitslosen.
Ihre Existenz ist für die Verfassung der Freiheit unerträglich.
Was tun? Mit einem 'Recht auf Arbeit' ist wenig gedient. Was wir brauchen, ist vielmehr eine effektive Mischung von praktischer Politik, wirksamer Bürgergesellschaft und Bürgerrechten (S. 265).


Maßnahmenkatalog:

1. Den Unterklassen-Gefährdeten den Weg zum Arbeitsmarkt öffnen, ohne sie dabei zu arbeitenden Armen zu machen. Flexiblere Arbeitsbedingungen, vielfältige Formen des Arbeitsvertrages, auch die Reduktion von Überstunden sind nötig.
Die bloße Verfügbarkeit von Arbeit ist unzulänglich da Anrechtsschranken zu einer Blockierung führen.

2. Staatliche Maßnahmen allein sind unzulänglich. Eher so was wie die 'Charisma GmbH'. Stiftungen, kirchliche Gruppen, freiwillige Helfer...

3. Die Frage des Lebensunterhaltes. Die Gestolperten empfangen in den OECD-Ländern Sozialhilfe. Doch ist diese ihrer Konzeption und Methode nach kein Anrecht (was sie in einer zivilisierten Gesellschaft sein sollte).

Eine Alternative zu den gängigen Methoden der Hilfe, ist das garantierte Grundeinkommen, welche besonders wirksam wäre, wenn sie an das Steuersystem gekoppelt würde, also als negative Einkommenssteuer.
Wichtig dabei ist dabei, dass es unbedingt, nämlich als Teil des Bürgerstatus gewährt wird. In der Tat sollte ein solches Einkommen den Pressionen politischer Moden ebenso entzogen sein, wie das Wahlrecht oder das Recht auf Meinungsfreiheit.
Also einfach, durchsichtig, einklagbar und Individuen ohne viele bürokratische Umstände zugestehen (S. 267).

William Beveridge, 1942: Alle Bürger sollten Leistungen bis zur Überlebensgrenze (empfangen) und zwar als Recht und ohne Bedürfnisprüfung, so dass die einzelnen darauf aus eigenen Kräften aufbauen können.
Beveridge sieht eine Kraft des Prinzips der Universalität und auch der Nicht-Proportionalität.

Heute ist es nötig, dieses Prinzip erneut zu betonen. Es allein führt uns weg von allerlei demütigenden Fragen (verdienen sie Hilfe) und aufwendigen Mechanismen (Wohlfahrtsbürokratie) und Versuchen der Gängelung von Menschen.

Der Sozialstaat beschreibt das Chancenminimum für alle Bürger einer zivilisierten Gesellschaft, nicht weniger aber auch nicht mehr. Er ersetzt nicht die Bürgergesellschaft als Hilfe zur Selbsthilfe, und er bestreitet nicht das Recht der Menschen, für sich eigene Wege zu gehen, die sich der Staatskontrolle wie dem Gleichheitsneid entziehen.
Das garantierte Grundeinkommen liefert zumindest ein eindringliches Beispiel für diesen Ansatz.

20070605

Dahrendorf Liberale Agenda Innovation Kontrolle sk-42

Dahrendorf Liberale Agenda-1
Fragen der politischen Ordnung. Minimierung der Kosten des Irrtums. Verfassung der Freiheit.
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Hinweis auf Quelle bzw. verwendete Literatur:
Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf,
Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch,
Textauswahl für dieses Blog: Transitenator
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Fragen der Verfassungspolitik sollten im Normalfall nicht zu Diskussion stehen aber am Anfang der 90er Jahre ist etwas faul an ihnen allen. Im Osten müssen Verfassungen von Anfang an errichtet werden. Manche der älteren Demokratien Europas (Deutschland, Skandinavien), sind noch immer in einem Sumpf von bürokratischer Stagnation und Korporatismus gefangen.

Angesichts solcher Fragen und der erklärten Grundabsicht einer schlanken auf das Nötige konzentrierten Staatsverfassung ist es wichtig, an den ersten Grundsatz der Verfassung der Freiheit zu erinnern, der lautet:

In einer Welt der Ungewissheit kommt alles darauf an, die Kosten des Irrtums so gering wie möglich zu halten.

Hier ist die Rede von der alten Ungewissheit, der fundamentalen Ungewissheit der menschlichen Dinge. Niemand weiß alles. Entscheidend ist es daher, die Dogmatisierung von Antworten zu verhindern.

Monopolitische Herrschaft, sei sie autoritär oder totalitär, läuft immer Gefahr, einen Irrtum zur Staatsräson zu erheben.
Die Kosten des Irrtums werden dadurch gering gehalten, dass die Möglichkeit des Wandels in die Institutionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eingebaut wird (S. 261).

Das ist schlicht angewandter Popper. Es bezeichnet auch den gemeinsamen Nenner dessen, was mit unserer Begrifflichkeit politische Demokratie, Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft genannt werden kann.

Alle drei haben es mit den Kosten des Irrtums zu tun.

Sinn der Demokratie ist es, Möglichkeiten zu schaffen, Regierungen abzulösen, ohne dass Blut fließt oder unnötiges Leid verursacht wird.

Sinn der Marktwirtschaft ist es, das Angebot auf die Nachfrage und ihre wechselnden Präferenzen zu beziehen.

Sinn der Bürgergesellschaft ist es, vielen Gruppen Luft zum Atmen und zum Wirken zu eröffnen, so dass keine sich als Tyrann aufspielen kann. John Locke, Adam Smith und James Madison sind die respektiven Theoretiker der drei Thesen; andere sind ihnen gefolgt.

Bei Karl Popper finden sie sich in konzentriertester und eindringlichster Form (S.262).

Das Prinzip der Minimierung der Kosten des Irrtums ist allerdings leichter formuliert als realisiert.
Der Drang zum Dogma ist eine tief sitzende menschliche Untugend, die aus der Suche nach Schutz und Gewissheit geboren wird.
Menschen sind eben nicht von Natur aus liberal - im Gegenteil. Adam Smith hat die natürliche Neigung von Geschäftsleuten beschrieben, sich zum Kartell zusammenzuschließen.
Auch der politische Korporatismus in all seinen Formen führt zu Dogmatismus.
Sogar in den Bürgergesellschaften gibt es immer wieder die Neigung, vorhandene Vielfalt in jenen Koalitionen aufzuheben, die Mancur Olson für seine 'Sonderinteressengruppen' so lebhaft beschrieben hat.
Menschen werden also erst durch Zivilisierung liberal, und das heißt, dass wir Institutionen brauchen.


Zwei davon stehen im Vordergrund, sie sind der Kernbestand einer schlanken Staatsverfassung:

Erstens muss Innovation möglich sein. Das verlangt institutionelle Flexibilität, vor allem bei der Führung. Manfrau muss zweifeln, ob die parlamentarische Parteiendemokratie mit proportionaler Vertretung aller Gruppen Innovation fördert.
Auch die Verrechtlichung politischer Prozesse kann zu Stagnation und damit zur Gefährdung der Verfassung der Freiheit führen.
Deutliche Kompetenzen für die Regierenden und ein mehrheitsförderndes Wahlrecht bieten erkennbare Vorteile.

Zweitens muss der demokratische Nachschub funktionieren, das heißt die Kontrolle der Regierenden und die Eingabe der Impulse von Bürgern und ihren Organisationen. Hier ist klare Gewaltenteilung vor allem von Legislative und Exekutive sinnvoll.

Die Frage ob Parteien ihren Beitrag zum demokratischen Nachschub noch befriedigend leisten, wird vielfach gestellt, weil die Parteien so wie sie sind nicht nur ihre Wähler sondern sogar ihre Mitglieder enttäuschen.

ABER: die Vorzüge der repräsentativen Parteienregierung, andererseits der Referendumsdemokratie sind groß, aber sie verlangen eine noch nicht erkennbare Transformation der Parteien. Auch die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien gehört in dieses Kapitel.

Die Zivilisierung der Sehnsucht nach Gewissheit lässt sich nie durch Institutionen bewerkstelligen. Allerorten haben private Machtansprüche, oft im Verbund mit krassem Gewinnstreben, öffentliche Institutionen durchsetzt.
Politik, die sich als Geschäft generiert und umgekehrt ist mafios. Eine moralische Offensive tut not, um der schlanken Verfassung Sinn, ja Legitimität zu geben. Sie wird nicht von den normalen Trägern des politischen Prozesses kommen.
Vielmehr verlangt sie ein Element der bürgerlichen Unruhe, das auch sonst nötig ist, um Protektionismus und Kartellisierung auf zu stören. Diese Unruhe ist die erste Aufgabe aller Radikalen, die die Verfassung der Freiheit lieben. Sie verlangt eine Allianz unabhängiger Geister, mehr einen liberalen Club als eine Partei.


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20070504

Konvergenz Sozialismus Offene Gesellschaft sk-23

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Anmerkung: Manche der Befunde hier mögen etwas antiquiert erscheinen. Allerdings 'wiederholt die Geschichte sich' einerseits und andererseits haben wir auf der Erde in den verschiedenen Staaten/Regionen äußerst unterschiedliche 'Entwicklungslagen'.
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Das Bild einer friedlichen industriellen Gesellschaft ist irreführend. Zu Raymond Arons Zeiten der kalte Krieg, Konflikt der Systeme. Aron war führender Theoretiker von Krieg und Frieden und den Gesetzen der internationalen Politik.

Arons (Achtzehn Vorlesungen) handelt von der entwickelten Welt überhaupt (OECD und Sowjetunion). Aron geht aus von Clarks und Fourastiés These des Überganges von primären zu sekundären zu tertiären wirtschaftlichen Betätigungen und bezieht sich auf Walt Rostows 'Stadien des wirtschaftlichen Wachstums'.

Aron findet Ähnlichkeiten der Wirtschaftsentwicklung der industriellen Gesellschaften in Ost und West. Aron (1955) meint 'der Schlüssel zur modernen Wirtschaftsgeschichte ist der technische Fortschritt' (der in einem kapitalistischen aber auch sozialistischen Regime stattfinden kann,- zwei verschiedene Beispiele derselben Art von Transformation).

Er sieht also Ähnlichkeiten aber er verwechselt 'Sozialisierung' (übernommen von Schumpeters 'Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie') mit Sozialismus (Dahrendorf S. 153).
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Damals (1955) sah es so aus als könnte die Sowjetunion die USA ein- und überholen.

Heute (anfangs der 90er), selbst nach Gorbatschows Perestroika, sehen wir den langen Weg den der Osten noch zu gehen hat. Es gibt sicherlich gewisse gemeinsame Merkmale aller industriellen Gesellschaften aber bei genauerem Hinsehen fallen vornehmlich die Unterschiede zwischen den ökonomischen und den sozialen Strukturen auf. (Arons Beispiel von Renault und Citroen, das eine staatlich das andere privat, das eine stagnierte das andere florierte).

Begriffe und Analysen, die solche Unterschiede überspielen sind offenbar untauglich. In den 50er Jahren war ein Verständnis industrieller Gesellschaften im Schwange, das heute zumindest zu ernsten Fragen (radikalen Revision) Anlass gibt (S. 154).

Sozialismus

Dahrendorf unterscheidet sozialistische Vision (Hoffnung auf Gerechtigkeit in Freiheit) und sozialistische Realität.

Innerhalb der sozialistischen Realität Unterscheidung zwischen Sozialdemokratie (hier geht es um die Ausweitung des Prozesses der Bürgerrechte durch Reform unter den Bedingungen der wirtschaftlichen und politischen Vielfalt) und real existierendem Sozialismus.

Bei letzterem kann man wieder unterscheiden: Die bürokratische Autokratie, der administrative Zentralismus in den Satellitenstaaten der Sowjetunion war weit entfernt vom sozialistischen Traum.

Eine kleine Anzahl Länder (China, Kuba) entwickelten eine eigenständige Form des real existierenden Sozialismus.

Die wirtschaftlichen und sozialen Strukturmuster dieser Länder sind nicht eine Alternative zu denen kapitalistischer Länder. Sie sind eher ein Phänomen der späteren Entwicklung.

Nur eine sehr kleine Anzahl von Ländern hat es geschafft , sowohl den Bürgerstatus als auch wirtschaftlichen Wohlstand, sowohl Anrechte als auch Angebot zu einem gewissen Niveau von Lebenschancen zu entwickeln, das den Test besteht, der dieser Analyse zugrunde liegt. Die meisten Gesellschaften verfangen sich in schmerzhaften Widersprüchen des Verhältnisses von Wirtschaft und Politik.

Das Dilemma des real existierenden Sozialismus.

Die von ihm erfassten Länder definieren ihr Problem zunächst politisch. Eine vornehmlich an Machterhaltung interessierte politische Klasse hält alle spontanen Regungen der Bürger nieder und mobilisiert dies als Untertanen (obwohl 'Genossen' genannt, Druschba-Freundschaft).

Der Wunsch nach florierender Wirtschaft muss immer hinter politischen Notwendigkeiten zurücktreten, welche mit Organisation und Kontrolle, mit Nachfolgefragen, Rekrutierungsmechanismen, Gehorsam, Indoktrinierung, Normierung, Regulierung und mit allen von Max Weber beschriebenen Requisiten der Bürokratisierung zu tun haben.

Die Errichtung einer solchen Herrschaft bedeutet den ständigen Kampf gegen Dilettanten, Idealisten, Kritiker, Rivalen, gegen Initiative und Kreativität.

Jede Linderung der Kontrolle enthält ein hohes Risiko. Das aber bedeutet, dass eine moderne, anpassungsfähige, sich selbst ständig erneuernde Wirtschaft nicht entstehen kann.

Der Gipfel sozialistischer Errungenschaften ist die Kombination von Privilegien der Nomenklatur, die dieser das Äquivalent einer westlichen Kleinbürgerexistenz erlauben und einer unzuverlässigen Versorgung mit Elementargütern für die vielen in einer grauen Alltagswelt (S. 157).

Der Zusammenbruch von 1989 stellt die Frage des Verhältnisses von politischer und wirtschaftlicher Modernisierung mit Schärfe. Um menschliche Lebenschancen zu erhöhen muss beides, der Fortschritt der Anrechte und der Fortschritt des Angebotes angepackt werden und zwar gleichzeitig und parallel.

Die Frage, ob es strategische Hebel gibt, die politische und wirtschaftliche Reformen zugleich in Gang setzen, ist vielleicht die Schlüsselfrage des Weges in die Freiheit (S. 158).

Diese Bemerkungen haben vorgegriffen, noch sind wir in den 50er Jahren und bei dem Denkfehler der Konvergenz der Systeme.

Ein zentraler Schluss: Der Sozialismus ist nicht die andere Industriegesellschaft, sondern eine Methode zur Einleitung des Prozesses der Entwicklung. Sozialismus ist ein Entwicklungsländer-Phänomen und hat seine Chance dort, wo die ersten Schritte der Modernisierung und Industrialisierung unter autoritärer Herrschaft stattgefunden haben.

Der real existierende Sozialismus ist allenfalls ein zweitbester Weg in die moderne Welt. Er ist ineffektiv. Beharrt er auf politischer Kontrolle, dann bleibt die Wirtschaft unterentwickelt; nimmt er die Erfordernisse wirtschaftlichen Fortschritts ernst, dann wird seine politische Grundlage gefährdet.

Wenn es überhaupt so etwas gibt wie eine Konvergenz der Systeme, dann liegt diese in Varianten der Freiheit welche vielleicht nicht zustande kommen, denn es gibt kein historisches Gesetz, wonach alle Menschen in Wohlstand und Freiheit leben müssen.

Der Gedanke einer Konvergenz der Systeme ist weder plausibel noch wünschenswert.

Es liegt kein vernünftiger Sinn darin, einen Begriff wie den der industriellen Gesellschaft sowohl auf die USA als auch auf die Sowjetunion anzuwenden, ganz zu schweigen von einer Mischung beider Systeme (Nach Dahrendorf ist es ein (schwerer) Irrtum, dass eine Konvergenz der Systeme gut und wünschenswert wäre).

Aron war ein Theoretiker der Konvergenz der Systeme. Er behandelte politische und sozialökonomische Entwicklungen fast völlig voneinander getrennt. Er überschätzte den Sozialismus als System und unterschätzte die Beziehungen von Wirtschaft und Politik in seinen soziologischen Schriften der 50er Jahre.

Durch den Kollaps 1989 ist Konvergenz als Programm erledigt. Ein solches Programm ist schon im Ansatz verfehlt.

Vielmehr: Es gibt nur eine Freiheit, so vielfältig die Varianten ihrer Ausprägung in realen Gesellschaften sein mögen.

Das Denken in Systemen ist selbst ein Hindernis auf dem Weg zur Freiheit.

Wenn die Lösung realer Probleme in realen Gesellschaften eine Ausweitung von Anrechten verlangt, um menschliche Lebenschancen zu vergrößern, dann soll diese stattfinden; ist andererseits eine Ausweitung des Angebotes nötig, dann sind dafür die Bedingungen zu schaffen.

Entscheidend sind die Institutionen, die es erlauben, das zu tun, was in einer gegebenen Situation für nötig gehalten wird, und es auch wieder zu lassen, wenn es die Mehrheit nicht mehr will.

Entscheidend ist für Dahrendorf die offene Gesellschaft.

Die offene Gesellschaft, menschliche Lebenschancen, Bürgerrechte, Wohlstand, Freiheit sind unzweideutig Werte.

Die besonderen Bedingungen wirklicher Gesellschaften sind verschieden. Die Vielfalt der wirklichen Welt ist selbst Teil der offenen Gesellschaft. Es gibt sicherlich gut und böse, aber es gibt kein Reich des Bösen und kein Reich des Guten auf dieser Welt (S.161).
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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20070429

Deutschland Wirtschaftswachstum ohne bürgerliche Anrechte sk-19

Lange Zeit fehlte in Deutschland das was Dahrendorf als das demokratische Minimum bezeichnet hat. Es gab weder effektive Kontrolle durch gewählte Politiker noch die regelmäßige Eingabe der Meinungen und Interessen der vielen.

Menschen suchten andere Ausdrucksmöglichkeiten, zuerst außer parlamentarisch dann antiparlamentarisch. Die Verfassung wurde immer wieder zum Thema der Auseinandersetzungen statt zur selbstverständlichen Grundlage des Handelns.

Die Führung oft unfähig überlegten Wandel hervorzubringen gleicht sich an Beamte an.

Die Regierungsmaschine läuft langsamer. Dann dramatische Veränderungen und idiosynkratische Führer die Bewegung bringen.

Lehren aus der deutschen Erfahrung?
Es geht um die Folgen von wirtschaftlichem Wachstum ohne bürgerliche Anrechte. Thorstein Veblen (Das kaiserliche Deutschland und die industrielle Revolution, 1915) beschrieb dieses Dilemma. Die Quellen seiner Einsicht sind eher intuitiv aber nichtsdestoweniger Einsichten.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
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Laut Veblen verband Deutschland eine fast ungebrochene mittelalterliche institutionelle Ordnung und einen Staat der dynastischen Organisation samt dazugehörigen Werten mit einer sehr raschen übernommenen Industrialisierung.

In Deutschland versuchte die herrschende Klasse mit weithin feudalen Voraussetzungen die Industrialisierung zu ihrer Sache zu machen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn eine industrielle Klasse gewisse quasi-feudale Werte annimmt und sie nach ihrem eigenen Bilde um prägt.

Deutschland lieferte das erste wichtige Beispiel der Industrialisierung von oben, der autoritären Industrialisierung. Deren Antriebskraft war der Feudalherr (nicht der auf Bürgerrechten beruhende freie Arbeitsvertrag, nicht der auf dem Markt wirkende innovative Unternehmer) und der Gehorsam seiner Untertanen.

Viele zeitgenössische Diktatoren (Lateinamerika, Asien) ahmen dieses deutsche Modell der Erhaltung einer alten herrschenden Klasse und ihrer Werte durch den Prozess des modernen Wirtschaftswachstums nach.

Aber selbst wo es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, wird dafür in aller Regel der Preis instabiler politischer Verhältnisse bezahlt. Bismarck wollte ein Wohlfahrtsangebot an die Stelle von Bürgerrechten setzen. Das ist misslungen. Der Bürgerstatus erwies sich als die stärkere Kraft. Durch Wohlfahrtspatriarchalismus ließ sich der Klassenkampf auf Dauer nicht niederhalten.

In furchtbarer Weise war Hitlers Nationalsozialismus nötig, um die Revolution der Modernität für Deutschland zu vollenden. (Für diese These wurde Dahrendorf oft kritisiert doch hält er an ihr fest).

Alle vormodernen Überbleibsel der ständischen und kirchlichen Zugehörigkeit, des autoritären Wohlwollens ohne bürgerliche Teilnahme, der Unbeweglichkeit und des Traditionalismus wurden brutal zerstört von einem Regime, das zur Erhaltung seiner totalitären Macht die totale Mobilmachung brauchte. Die Wirkungen dieses großen Prozesses der Demontage von Tradition wurden nicht sofort sichtbar. Er war unfassbar kurz und schrecklich.

Nach 1945 hatte Deutschland zum ersten Mal die echte Chance der Demokratie.

Vielleicht waren die deutschen Wirtschaftswunder vor 1913 und auch nach 1948 nicht eigentlich Beispiele für kapitalistisches Wachstum. In beiden Fällen waren die Träger des wirtschaftlichen Wachstums mächtige bürokratisierte Organisationen, die Banken, von Anfang an große Unternehmen und der Staat.

Unternehmer und Politiker fehlten auffällig und ebenso fehlte der demokratische Nachschub. Viele Jahrzehnte lang zögerten die Herrschenden in Deutschland dem Volk die Anrechte zu gewähren, die eine moderne Bürgergesellschaft verlangt. Das Risiko des Weberschen Gehäuses der Hörigkeit scheint in Deutschland größer als anderswo. Eine Dosis Klassenkampf hätte nicht geschadet (Dahrendorf, S. 110).
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Frankreich
Hin- und her gerissen zwischen kräftigen Forderungen nach mehr Demokratie und einem alten Hang zur Autorität.
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Schweiz
Gewisse Anonymität der herrschenden Klasse. Stabilität.
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Die Moral dieser Geschichten?:
Freie, offene Gemeinwesen brauchen dreierlei,

die politische Demokratie,

die Marktwirtschaft

und die Bürgergesellschaft.

Drei Säulen der Freiheit.

Dahrendorf meint, dass die Bürgergesellschaft vielleicht den verlässlichsten Anker der Freiheit darstellt, während die Demokratie ihr den sichtbarsten Ausdruck verschafft. Demokratie bleibt ein schillernder Begriff. Manche ziehen es vor von der 'Verfassung der Freiheit' zu sprechen.

Es muss Regeln geben, nach denen die Auseinandersetzungen von streitenden Gruppen und divergierenden Interessen sich vollzieht (Rechtsstaat, Verfassung);
es muss Methoden geben, um die Vorlieben, aber auch die tieferen Bedürfnisse der Regierten in die effektive Kontrolle der Regierenden umzusetzen (das demokratische Minimum);
und es muss Zentren, aber auch Träger der Initiative geben, die bereit sind, neue Lösungen zu erkunden (Führerschaft).

Nichts ist gefährlicher für die Verfassung der Freiheit als das Dogma, und dieses kann durch willkürliche Macht,aber auch durch bürokratische Stagnation entstehen. Das war schon vorher klar.

Was zeigten die Beispiele?

Wie das Nötige getan wird, hängt ganz von spezifischen Bedingungen und Traditionen ab.
Es gibt keinen Königsweg zur Verfassung der Freiheit.


Die Verfassungswirklichkeit muss immer der Geschichte, Kultur und anderen einzigartigen Bedingungen bestimmter Gesellschaften Rechnung tragen. Die wirklich existierende Freiheit ist immer etwas unordentlich.

Hauptsächliche Schlussfolgerung Dahrendorfs ist hier das Lob gut gemischter Verfassungen (S. 112).

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