KORPORATISMUS sk-14

Hier geht es jetzt weiter mit der Politik in der industriellen Gesellschaft. Es geht um den Prozess, durch den die Themen und die sozialen Konfigurationen des Konflikts in politisches Handeln umgesetzt werden. Es geht auch weiterhin um die moderne Geschichte des Bürgerstatus und der Bürgergesellschaft.

Strukturen sozialer Klassen gelangen auf dem Weg über die Politik in des Leben normaler Menschen. Diese haben feines Gespür für Unrechte und Vorrechte und handeln aus Interessenlagen ob es Parteien gibt oder nicht.

Soziale Kräfte werden in politischen Auseinandersetzungen sichtbar. Klassenzugehörigkeit ist nie die einzige Grundlage politischer Interessen.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
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Dahrendorf zieht einen ersten Schluss: Die Entwicklung neuer Anrechte erfolgt(e) sprunghaft. Sie war kein Prozess des allmählichen Zuwachses, sondern ging oft in großen Stufen vor sich.

Anrechtsveränderungen sind mit erinnernswerten Ereignissen verbunden. Beispiele: Ausweitung des Wahlrechtes, Wahlalter, Schulpflicht, Wohlfahrtsstaat, Mindestlohn (Tarifvertrag, -abkommen).

Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zum erfüllten Bürgerstatus sind klar identifizierbar. Oft bezeichnen sie gefeierte Daten des konstitutionellen, politischen oder sozialen Wandels.

Zweiter Schluss Dahrendorfs: Es handelt sich wirklich um Fortschritt, also um Verbesserungen. Rückschritte seien eher außergewöhnlich wie z.B. Aufhebung der Bürgerrechte durch Naziregime.

Im allgemeinen sind Bürgerrechte "klebrig" (Keynes Reallöhne widersetzen sich dem Druck nach Senkung) D.h. wenn der Bürgerstatus erst einen bestimmten Punkt erreicht hat, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er nicht wieder zurückfällt (nur bei Bruch der politischen Kontinuität).

Die Geschichte der Anrechte unterscheidet sich von der Geschichte des Angebotes.

Die Wirtschaftsentwicklung als kontinuierliche Kurve unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Kein einfacher Parallelismus zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Ausweitung von Anrechten.

Entscheidende Fortschritte der Bürgerrechte wurden erzielt, als die wirtschaftlichen Aussichten unklar waren (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Die Angebotspartei argumentiert gerne, dass es ohne Wachstum keine strukturellen Veränderungen geben kann. (Kurioserweise sind sich Marxisten und Ideologen des Kapitalismus im Primat der Wirtschaft über Politik einig).

Aber: die Beziehungen zwischen Wachstum und Wandel sind komplizierter wenn überhaupt systematisch.

Frage: Was hat den Fortschritt der Bürgerrechte bewegt, wenn nicht ein wachsendes Angebot für mehr Menschen? Warum führen Kriege zu Verbesserungen? (z.B. 1918/19, zw. 1944 u. 1950).

Keith Middlemas (Politik in der industriellen Gesellschaft) nennt zwei Gründe, aus denen die Kriegspolitik zu Reformen führt:

1. Kriege verlangen die totale Beteiligung der Bevölkerung und das führt bei der Führung zu der Überzeugung, dass man etwas für die Menschen tun muss, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben (Winston Churchill: die Menschen müssen Bürgerrechte bekommen).
Auch Max Weber: aus Schamgefühl und Anstandspflicht sollte man den heimkehrenden Soldaten nicht die Rechte der zu Hause verbliebenen Kriegsgewinnler verweigern.

2. Das zentrale Thema von Middlemas: Der 'Sozialpakt des Krieges' setzt die Organisation und Koordinierung der Hauptbeteiligten am wirtschaftlichen Entscheidungsprozess voraus. Interesse an starken Gewerkschaften und Bildung von Arbeitgeberverbänden.

Das Bündnis zwischen den drei Hauptakteuren, also Regierung, Gewerkschaften und Unternehmen, brachte dann jenen 'Hang zum Korporatismus' hervor, der sich aber nur aufrecht erhalten lässt, wenn alle Beteiligten ihre Interessen zumindest teilweise durchsetzen können. Das bedeutete in erster Linie die Anerkennung der Interessen der bisher Benachteiligten und ihrer Organisationen.

Was ergibt sich aus einer Gegenüberstellung von Klassentheorie und geschichtlicher Wirklichkeit? Was sind die offenkundigen Beziehungen zwischen Klassenkonflikten und sozialem Wandel?

Führer reagieren auf sozialen Druck (auch Bismarck musste). Zwischem diesen und der aktiven Veränderung der Dinge sind Brücken aus unerwartetem Material.

Soziale Konflikte sind unzweifelhaft wirklich. Interessen werden vertreten, stoßen aufeinander, Versammlungen, Demonstrationen, Argumentationen. Am Ende gibt etwas nach.

Nicht weil alles in Flammen steht oder weil Machtlose mysteriöse Mehrheiten im Parlament gewinnen. Die Mehrheit bleibt 'in den Korridoren der Macht' unsichtbar und dennoch verändert sich die Position derer, die sich gegen den Wandel gewehrt haben.

Sie verändert sich widerwillig, zum Teil aus dem Wunsch, einen lästig gewordenen Druck loszuwerden, zum Teil in der Hoffnung, die Protestenergie auf die Mühlen des eigenen Vorteils umzuleiten (S. 86).

Es gibt also mehrere Ingredenzien des politischen Wandels. Eines ist die Kraft, mehr oder minder organisierter sozialer Bewegungen (können Parteien sein, müssen aber nicht).

Ein anderes ist die veränderungsreife Situation in der es eine Art von verborgenem, latenten Konsens gibt.

Zunächst sieht es so aus, als ob manche gegen den Strom schwimmen; tatsächlich haben sie nur früher als andere erkannt, dass der Strom sich wendet. Wenn es geschehen ist, dann wissen wir auf einmal, dass die 'Verräter' ihr Land geeint und nicht geteilt haben.

Das eherne Gesetz der Oligarchie (Robert Michels): "Jeder der Macht sucht, zahlt dafür einen Preis an Demokratie".

Dilemma und Gefahr für politisch wirkende: Entweder zu weit entfernt vom Sitz der Entscheidungen oder von ihm vereinnahmt.

Sozialisten erlebten beides. Führer sozialer Bewegungen veränderten Weltbilder. Mobilisierte Menschen waren aber an Entscheidungen nicht beteiligt. Wiederum andere hielten hohe Staatsämter aber waren schwerlich Reformer.

Dahrendorf stellt die Frage ob nicht am Ende aufgeklärte Konservative und entschiedene Liberale wirksamere Beweger und Veränderer sind.

GRUNDEINKOMMEN sk-11

Einschluss und Ausschluss stellen der bürgerlichen Gesellschaft Fragen. Der Leitfaden der Sozialentwicklung der letzten zwei Jahrhunderte liegt jedoch in der (auch gewaltvollen) Entfaltung des Bürgerstatus selbst.

c. T. H. Marshalls These

Der reiche und gesicherte Status wird zum Inbegriff der Lebenschancen in den hoch entwickelten offenen Gesellschaften.

Das war kein harmloser, stiller Wachstumsvorgang sondern ein Beispiel für Wandel durch Konflikt, Klassenkonflikt. Der Klassenkonflikt der letzten zwei Jahrhunderte hatte immer zugleich zwei Aspekte der Bürgerrechte zum Thema. 1. Ausweitung auf bisher benachteiligte Gruppen. 2. Die Ergänzung um neue Elemente.
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Quelle: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch
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T. H. Marshall unterscheidet in 'Citizenship and Social Class' quantitative oder ökonomische Ungleichheit von qualitativer Ungleichheit. Er greift auf eine Frage von A. Marshall (Zukunft der Arbeiterklasse, 1873) zurück:

"Die Frage ist nicht, ob alle Menschen am Ende gleich sein werden - das werden sie sicher nicht-, sondern ob nicht der Fortschritt langsam aber sicher dahin führen wird, dass am Ende jedermann zumindest seinem Beruf nach ein Herr ist."

Quantitative Ungleichheit mag nicht beseitigbar sein, aber würde qualitative Ungleichheit beseitigt, dann verlöre quantitative Ungleichheit ihren Stachel.

Mehr Menschen werden also mit umfassenderen Rechten in die Gesellschaft als Mitglieder aufgenommen. Es ist tatsächlich geschehen.

Die menschliche Grundgleichheit der Mitgliedschaft ist eindeutig mit dem Status des Bürgers identifiziert worden. Das ist Marshalls These.

Der moderne soziale Wandel hat die Formen der Ungleichheit und die aus ihnen hervorgehenden Konflikte transformiert. Qualitative politische Unterschiede der Vergangenheit sind nun zu quantitativen ökonomischen Unterschieden zwischen Menschen geworden. Das geschah durch die Revolution der Modernität und durch die Veränderungen in der modernen Welt.

Marshall erörtert die feudale Hierarchie mit ihren festgelegten Privilegien. Diese Welt des Status zerfiel mit dem modernen Kontrakt.

In der alten Welt bildeten Anrechtsstrukturen eine scheinbar unveränderbare Struktur der Ungleichheit. "Die Wirkung des Bürgerstatus auf ein solches System musste zutiefst aufrührerisch, ja zerstörerisch sein." Sie bedeutete das Ende aller rechtlich definierten Anrechtsschranken (S. 61).

Klassen fangen erst an zu existieren auf der Grundlage des gleichen Bürgerstatus für alle. Menschen müssen dazugehören, um in Klassenkonflikte verwickelt zu werden. Insoweit ist der Klassenkampf die treibende Kraft des modernen sozialen Konflikts.

Es entstehen neue Anrechtsschranken, die zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben, aber dennoch die Bürgerrechte behindern. Dazu gehören Naturaleinkommen, Diskriminierung, Immunitätsbarriere, Teilnahmeschwierigkeiten.

Der einzige rechtliche verbindliche Status, der noch bleibt ist der des Bürgers. Der moderne soziale Konflikt hat es aber mit der Wirkung von Ungleichheiten zu tun, die die volle bürgerliche Teilnahme von Menschen mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Mitteln einschränken. Es geht also um Anrechte, die die Position des Bürgers zu einem erfüllten Status machen (S. 62).

Marshall unterscheidet drei Stufen dieses Prozesses:
1. die der Bürgerrechte,
2. die der politischen Rechte,
3. die der sozialen Rechte.

Die bürgerlichen Grundrechte sind der Schlüssel zur modernen Welt. Zu ihnen gehören die Elemente des Rechtsstaates, Gleichheit vor dem Gesetz und verlässliche Verfahren der Rechtsfindung. Das Ende der Hierarchie bedeutet den Anfang der bürgerlichen Grundrechte.

Niemand steht über dem Gesetz, alle sind ihm unterworfen. Das Recht begrenzt die Macht und ihre Träger, während es zugleich allen, die sich vorübergehend oder ständig in der Minderheit finden, Schutz gewährt.

Die erste Definition der Bürgerschaft war der Gedanke, dass alle Mitglieder der Gesellschaft Bürger, alle Bürger dem Recht unterworfen und alle gleich vor dem Gesetz sind. Diese Definition war eine notwendige Bedingung aller westlicher Versionen des Kapitalismus.

Die bürgerlichen Grundrechte vergrößerten Anrechte und Angebot für das Bürgertum des 18. Jhs. Die bürgerlichen Grundrechte waren eine strategische Veränderung der modernen Welt. Sie sind das erste Erfordernis für Länder, die sich verspätet auf den Weg der modernen Entwicklung begeben.

Schwächen der bürgerlichen Grundrechte: Sie können einseitig sein, als Spielregeln nur einer Seite. Solange nicht alle Bürger die Chance haben, ihre Interessen in den Prozess der Rechtssetzung einzubringen, lässt der Rechtsstaat schwerwiegende Anrechtsunterschiede unberührt.

Aus diesem Grund waren politische Rechte eine notwendige Ergänzung der bürgerlichen Rechte.

John Stuart Mill (Über die Freiheit): Die politische Öffentlichkeit entspricht dem wirtschaftlichen Markt. Die Öffentlichkeit muss wie der Markt allen zugänglich sein. Politische Rechte sind die Eintrittskarten zur Öffentlichkeit.

Es setzt sich die Auffassung durch, dass Mitglieder der Gesellschaft mehr brauchen als bürgerliche und politische Rechte.

Soziale Rechte kamen hinzu, so dass der Status des vollen Bürgers am Ende, wie Marshall es ausdrückte "ein universelles Recht auf ein Realeinkommen, das nicht am Marktwert des Betroffenen gemessen wird" einschließt.

Bürgerliche Grundrechte werden nicht nur durch die wirtschaftliche Macht der Privilegierten begrenzt, sondern auch durch die wirtschaftliche Schwäche vieler, denen sie durch Gesetz und Verfassung versprochen werden (S. 65).

Was bedeuten Rechte, wenn man sie nicht nutzen kann? Solange nicht jeder Mensch ein Leben frei von elementarer Not und Furcht lebt, bleiben Verfassungsrechte ein leeres Versprechen, ja schlimmer, sie werden zum zynischen Vorwand, hinter dem sich die Tatsache des Schutzes von Privilegien verbirgt. Mindesteinkommen?, Recht auf Arbeit?

Dahrendorf: Die Ungleichheit ist ein Medium der Freiheit, solange sie die Ungleichheit des Angebots bleibt und sich nicht auf Anrechte erstreckt.

Der Fortschritt der Bürgerrechte von der juristischen über die politische zur sozialen Sphäre ist auch ein Prozess der 'Klassendämpfung', der Milderung des Klassenkonflikts.

SCHWELLENLAND & BÜRGERRECHT sk-09

Dahrendorf konstatiert zwei Schwellen des Wandels: Eine Schwelle ist markiert durch den Übergang von der traditionellen Hierarchie der Stände- oder auch Kastengesellschaft zur offenen Schichtung moderner Gesellschaften.
Quelle bzw. behandelte Literatur: Der moderne soziale Konflikt von Ralf Dahrendorf, Stuttgart 1992 (1), München 1994, dtv Taschenbuch, Exzerpt: transitenator
Konflikte, die den Prozess vorantreiben sind in aller Regel Bewegungen von Minoritäten.

Die zweite Schwelle ist die jener modernen Gesellschaften, in denen Bürgerrechte aufgehört haben ein dominantes Thema der Auseinandersetzung zu sein.

Zwischen diesen beiden Schwellen liegt die Phase, in der Bürgerrechte das Thema und Klassenkämpfe das Instrument des Wandels sind.

Es geht um Anrechtsfragen, also um den Status der Mitgliedschaft in Gesellschaften und die damit verbundenen Chancen. Der Ursprung des Klassenkonflikts findet sich in Herrschaftsstrukturen, die nicht mehr die absolute Qualität der traditionellen Hierarchie haben.

Das Thema des Klassenkonflikts heißt Lebenschancen. Sind diese nicht mehr Anrechtschancen sondern nur noch Angebotschancen nimmt der Konflikt eine neue Form an. Zur Bestimmung dessen Zeitpunktes sind Bürgerrechte der zentrale Begriff (S. 52).

Bürgerrechte stammen aus dem antiken Stadtstaat, der mittelalterlichen Stadt und dann der Burg. Sie führen am Ende zur Weltbürgerschaft. Ihre modernen Ausprägungen haben sie im Nationalstaat gewonnen.

Länder, in denen Bürgerrechte sich erst verspätet durchgesetzt haben, sind auch Länder die erst verspätet Nationen wurden. Warum?

Der moderne Nationalstaat ist im Kern die Form, in der das nicht feudale ( auch anti feudale) Bürgertum seinen Platz finden konnte.

Das Bürgertum brauchte die Nation, um Recht und Verfassung an die Stelle von überlieferten Bindungen und Gottesgnadentum zu setzen.

Insoweit ist der Nationalstaat Quelle des Fortschritts auf dem Weg zu einer allgemein das Recht verwaltenden bürgerlichen Gesellschaft (S.53).

Der Nationalstaat schließt sowohl ein als auch aus. Das Bündnis von Liberalismus und Nationalismus zwischen 1789 bis 1848 bildete eine Kraft der Emanzipation. Der Nationalstaat erlaubte es die Idee der Bürgerrechte zu verallgemeinern. Das war schon ein Thema für Perikles S.53.

Cirka 2500 Jahre später setzt Toqueville Bürgerrechte als Demokratie gleich. Das 'Reich der Demokratie' wäre eines, in dem Rangunterschiede beseitigt, Eigentum weit gestreut und die Macht auf gesplittert wäre.

Demokratie als Gleichheit aller ist etwas anderes als politische Demokratie.

Alle sind gleich vor dem Gesetz, haben gleichen Anspruch auf politische Teilnahme und genießen diese Chancen unbeschadet ihrer sozialen Herkunft und Stellung. (Zu den Zeiten des Aristoteles gehörten Frauen und Sklaven nicht zu den Freien). Weitere Beschränkungen gab es im Geschichtsverlauf. Es dauerte Jahrhunderte bevor der gleiche Grundstatus aller Bürger so allgemein wurde.